Rhein-Sieg-Kreis. Die CDU Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg fordern ein Leitbild und einen politischen Themenkatalog zur Interkommunalen Kooperation und die informelle Zusammenführung der politischen Gremien in der Region.
Der zunehmende Wettbewerb in Deutschland und Europa, die überschuldeten kommunalen Haushalte und die immer enger zusammengewachsenen Siedlungsgebiete machen deutlich, dass die kommunale Neuordnung vor über 35 Jahren zwar der politischen Identität unserer Städte und Gemeinden genügt, nicht aber den Anforderungen an eine komplexe und moderne Versorgungsinfrastruktur, wie sie Verkehr, Wirtschaft und Verwaltung fordern. Die Mobilität der Bevölkerung spiegelt sich in der stetig wachsenden Zahl der Pendler wieder. Dies macht deutlicher, dass die derzeit noch an kommunale Grenzen gebundenen Denk- und Handlungsweisen durch solche zu ersetzen sind, welche die Region als Ganzes im Blick haben.
Aus Sicht des Oberbürgermeisterkandidaten der Bonner CDU, Ashok-Alexander Sridharan, des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, sowie die der CDU angehörenden Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen ergeben sich in vielen Bereichen Kooperationsansätze. Dazu bedarf es nach Auffassung der CDU Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg zunächst eines regionalen Leitbildes, in dem die generische Ausrichtung einer interkommunalen Zusammenarbeit sowohl qualitativ als auch quantitativ manifestiert wird. Das bedeutet auf Themenfelder heruntergebrochen, dass auf einer weiteren Ebene die Bonn/Berlin-Diskussion im Sinne der Region fortgeführt werden muss, und dass ein gemeinsames Flächenmanagement und eine operative interkommunale Zusammenarbeit anzustreben sind, um nur einige zu nennen.
Regionales Leitbild
wird gefordert
Zur Entwicklung eines regionalen Leitbildes bedarf es der Abstimmung gemeinsamer Ziele für unsere Region. Als Ausgangspunkt der Überlegungen ist eine gemeinsame Vorstellung aller Kommunen über die Ziele der Region Bonn/Rhein-Sieg herauszuarbeiten.
Der derzeit in der Erstellung befindliche Landesentwicklungsplan (LEP) macht deutlich, dass der Wettbewerb der Regionen auch in Nordrhein Westfalen begonnen hat. Gelingt es nicht, im Rahmen des LEP die Interessen der Region angemessen niederzulegen, werden andere Kommunen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erzielen.
„Daher müssen die Kommunalverwaltungen in der Region besser vernetzt werden als bisher. Das schließt auch die Frage eines gemeinsamen Leistungsmanagements ein, insbesondere im Back-Office. Aus organisatorischer Sicht ist es kaum schlüssig, dass 21 Stadt-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen in der Region Unterstützungsprozesse wirtschaftlicher gestalten können, als größere Verwaltungseinheiten. Hier ist es wichtig, frühzeitig Kooperationspotenziale zu finden, um langfristig umfassende kommunale Fusionen zu vermeiden und dadurch regionale Identitäten zu bewahren“, unterstreichen die CDU Kreisvorsitzenden Bonn/Rhein-Sieg, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Christos Katzidis ihre Forderungen.
Pressemitteilung CDU Rhein-Sieg