VG-Rat Weißenthurm lehnt jährliche Zahlung von 73.000 Euro ab

Kein Geld für das Sparziel der Kita

VG Weißenthurm. Damit hat die Kita GmbH wohl nicht gerechnet: Die Verbandsgemeinde Weißenthurm will dem kirchlichen Kindergartenträger jährlich keine 73.000 Euro zahlen, damit sie die Sparvorgaben des Bistums Trier für den Kindertagesstättenbereich erfüllen kann. Dies beschloss der Verbandsgemeinderat Weißenthurm einstimmig bei seiner jüngsten Sitzung.   Von den Kitas in der VG sind die Einrichtungen „Chateau-Renault“, „Schillerstraße“, „Kiga Urmitz/Bahnhof“ in Mülheim-Kärlich sowie „Märchenwald“ in Weißenthurm in Betriebsträgerschaft der Verbandsgemeinde Weißenthurm und die Kita „Arche Noah“ in kommunaler Trägerschaft der Ortsgemeinde Kettig. Die acht Kitas „St. Elisabeth“ in St. Sebastian, „St. Josef“ in Kaltenengers, „St. Georg“ in Urmitz, „St. Martin“ in Bassenheim, „St. Franziskus“ und „St. Raphael“ in Weißenthurm sowie „Don Bosco“ und „Am Schlossgraben“ in Mülheim-Kärlich sind in katholischer Betriebsträgerschaft der Kita gGmbH Koblenz. Laut Landesgesetz haben bei Kitas freie Träger Vorrang, jedoch müssen die Kommunen Träger werden, wenn man keinen adäquaten freien Träger findet.  In jüngster Zeit wurden in der Verbandsgemeinde neue Kitas ausschließlich in kommunaler Trägerschaft übernommen, was  unterschiedliche Gründe hat.

Das Bistum Trier hatte bereits im vergangenen Jahr eine zusätzliche Sparvorgabe von 2,7 Millionen Euro für die Kitas in kirchlicher Trägerschaft zum 1. Januar kommenden Jahres angekündigt. Das nun geforderte Einsparvolumen in Höhe von 73.000 Euro in der VG Weißenthurm kann die Kita GmbH erreichen, wenn sie die Trägerschaft von zwei Einrichtungen abgibt. „Wir müssen damit rechnen, dass zwei weitere Kitas in unsere Trägerschaft kommen“, sagte VG-Bürgermeister Georg Hollmann. Hauptthema der Ratssitzung war aber der Radweg auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Bassenheim und Ochtendung. Vor genau einem Jahr hatte der VG-Rat die Verwaltung beauftragt, die Planung des Projekts voranzutreiben. Der 6,1 Kilometer lange Radweg, davon 2,6 Kilometer in Ochtendung und 3,5 Kilometer in Bassenheim, dürfte schätzungsweise zwei Millionen Euro kosten, davon 1,25 Millionen Euro auf Bassenheimer  und 0,79 Millionen Euro auf Ochtendunger Gemarkung. Nun ging es aber nicht ums Geld, sondern um den Stand der Planung, den Michael Fassbender von der Arbeitsgemeinschaft Dr. Sprengnetter mit einer Powerpoint-Projektion erläuterte.

„Dieser Radweg ist ein Leuchtturmprojekt und ein Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Anfang 2017 wird wohl der erste Spatenstich stattfinden“, prophezeite Bürgermeister Hollmann. Aber warum dauert das bisschen Radweg denn so lange? Schienen raus, Asphalt auf den Schotter und fertig. So war es vielleicht vor etwa 25 Jahren, als der Maifeld-Radwanderweg auf der Bahntrasse von Mayen bis Ochtendung gebaut wurde. Aber heute ist das alles schwieriger und komplizierter. Da musste sich nicht nur mit der VG Maifeld abgestimmt, sondern auch verschiedene Behörden beteiligt werden, an der Spitze der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM). 

Michael Fassbender erklärte, dass die SGD Nord wegen des Wasserrechts eingeschaltet wurde. „Haben wir es bei der alten Bahntrasse mit einem  belasteten Untergrund  zu tun oder können wir den Radweg einfach über Schotter entwässern?“, fragte der Referent und meinte, dass es dafür wohl grünes Licht geben werde. Eine Breite von 2,50 Meter soll als Rad- und Wanderweg mit Asphalt befestigt werden. Dann gibt es noch Bankette mit Feinschotter, eines ist 80 Zentimeter breit und kann auch begangen werden. An dem Radweg sind auch Flächen für Bänke, Aufenthaltsbereiche und Parkplätze vorgesehen. „Die zählen laut LBM nicht zum Radweg, sind also nicht förderungsfähig“, führte Fassbender aus. Dann müssen noch Querungen von Straßen und Wirtschaftswegen abgesichert und Zuwege gebaut werden. „Eine Beleuchtung wird es nicht geben, denn sechs Kilometer außerorts zu beleuchten, hat keinen Sinn“, erläuterte der Redner. Da im Bereich Ochtendung geschützte Zauneidechsen und Schlingnattern zu Hause sind, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. „Alle Bauwerke der Bahntrasse sind statisch in Ordnung. Zwar bröckeln manche Fugen aus und es gibt auch Wassereinbruch von oben. Schlimmer wäre es aber, wenn etwas baufällig wäre“, meinte Fassbender und glaubt, dass Anfang November die Planunterlagen vorliegen und mit dem Bau im ersten Quartal 2017 begonnen wird. Der VG-Rat nahm diese und noch mehr Informationen zustimmend zur Kenntnis.

Entlastung einstimmig erteilt

Da es bei der Jahresrechnung für 2014 auch um die Entlastung des VG-Vorstands ging, verließen Bürgermeister und Beigeordnete den Ratssaal und Ratsmitglied Arnd Lenarz übernahm den Vorsitz. Er verwies auf die Druckvorlagen und konnte schnell Einstimmigkeit feststellen. Der auf vier Jahre begrenzte Vertrag mit einer Firma, die Reparaturen an Straßen, Plätzen, Wirtschaftswegen sowie Außenanlagen von Schulen- und Sportstätten durchführt, wurde wegen Vertragsende gekündigt und neu ausgeschrieben. Elf Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert und sieben gaben  Angebote ab, die von rund 93.000 Euro bis 257.000 Euro reichten. Der günstigste Anbieter lag mit über 100.000 Euro unter dem zweitgünstigsten, was sehr ungewöhnlich ist. Deshalb hat laut Hollmann die Verwaltung recherchiert und ein positives Feedback bekommen. So erhält die Firma Yamali Landschafts-, Tief- und Straßenbau GmbH aus Bad Hönningen den Auftrag. Beim Punkt Verschiedenes verwies Bürgermeister Hollmann auf die Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Windhagen/Kreis Neuwied), der das Welterbe Mittelrheintal bis fast nach Bonn ausdehnen möchte. "Wir als VG Weißenthurm halten dies für förderlich, möchten uns einbringen und  unterstützen das Vorhaben”, betonte der VG-Bürgermeister zum Schluss der öffentlichen Ratssitzung, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte.