Wenn der MYK-Kreis als notleidend dargestellt worden wäre, hätte es 4,38 Millionen Euro mehr Förderung gegeben
Fehler in der Verwaltung sorgte für Zoff
Kreistag debattierte um 17,5 Millionen teures Projekt Smart-Cities in der Kulturhalle Ochtendung
Ochtendung. Zoff gab es bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Ochtendunger Kulturhalle wegen eines Fehlers in der Verwaltung des Myk-Kreises. Bei dem Modellprojekt Smart Cities können Kreis, Städte und Dörfer bis Ende 2027 digital massiv aufgerüstet werden. Das Projektvolumen beträgt etwa 17,5 Millionen Euro zu denen der Bund 11,7 Millionen Euro (65 Prozent) Zuschuss gibt, da der MYK-Kreis unter vier Bewerbern als einziger gefördert wird.
Im Nachgang teilte die ADD mit, dass aufgrund der Teilnahme des Landkreises an dem kommunalen Entschuldungsfonds im fördertechnischen Sinne eine Haushaltsnotlage vorliegt, die zu einer erhöhten Förderquote von 90 Prozent berechtigt hätte, also 4,37 Millionen Euro mehr Zuschuss. „Ob wir allerdings die 90 Prozent erreichen, das ist zu diesem Zeitpunkt leider eher unwahrscheinlich. Und selbstverständlich werden wir verwaltungsintern ganz genau analysieren und handeln, insbesondere auch, um unsere Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen“, erklärte Landrat Dr. Alexander Saftig vor dem Kreistag.
Das reichte der SPD-Fraktion nicht, denn sie wollte wissen, wer für den Fehler verantwortlich ist und ob es da eine Berufshaftpflichtversicherung gibt und ob der Kreis doch noch die 4,37 Millionen Euro bekommen könnte. „Wir sollten mit der Entscheidung 14 Tage warten, bis Entscheidungen gefallen sind“, meinte die SPD-Fraktion. Dabei gab es gar nichts zu entscheiden, denn die Grundsatzentscheidung hatte der Kreistag schon Ende 2019 getroffen. Jetzt ging es nur darum, die Sachlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und dem folgten 29 Kreistagsmitglieder, 16 enthielten sich.
Andere Fraktionen warnten davor, das Projekt zu verschieben oder für nächstes Jahr einen neuen Antrag zu stellen und führten aus: „Die Fördertöpfe sind leer neue nicht zu erwarten. Die KFW Gelder sind verausgabt. Wenn man jetzt aussteigt und glaubt man bekäme nochmal Geld, das ist naiv. Wenn wir damit nochmal nach Berlin gehen, würde dort gesagt: Ist klar, ihr kommt vom Land.“
Zuvor hatte der Landrat in seiner Rede die Vorteile und Notwendigkeit von Smart Cities unterstrichen: „In der Nach-Coronazeit wird die Digitalisierung einer der Schlüsselkompetenzen gerade auch für unsere jungen Menschen sein. Für die gut 214.000 Menschen im Landkreis ergeben sich neue Möglichkeiten im Alltag, die sich in erheblichem Maße auf alle Daseinsbereiche auswirken – vom Gesundheits- und Bildungswesen über Kommunikationsinfrastruktur, Verkehrssysteme, Energieanwendungen bis hin zu Umweltanforderungen.“
Um dies alles zu bewältigen, stellte die Kreisverwaltung am 1. Juni Sonja Gröntgen ein als „Chief Digital Officer“ (CDO). Die Digitalisierungsbeauftragte, die zum Büro des Landrats gehört, erläuterte ihre zukünftige Arbeit und Ziele.
So sollen ab Herbst vier Smart-Region-Lotsen vor Ort als Ansprechpartner in Kommunen arbeiten und für „Bodenhaftung“ bei der Gesamtsteuerung sorgen. Ferner werden in Städten und Verbandsgemeinden des Kreises Arbeitsgruppen gebildet und über eine digitale Informations- und Beteiligungsplattform können Bürger, Partner und Akteure am Projekt mitwirken.
So sollen unter aktiver Einbindung der Bevölkerung gemeinsam Digitalisierungsideen generiert und zu konkreten Projekten verdichtet und in Reallaboren im öffentlichen Raum bzw. Testfeldern umgesetzt werden. Ende 2022 müsste die Digitalstrategie für den Landkreis Mayen-Koblenz im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses innerhalb und außerhalb der Verwaltungen vorliegen und vom Kreistag beschlossen werden. Die Realisierung im Rahmen von Smart Cities dürfte dann 2027 beendet sein.
Mit 33 Ja-Stimmen beschloss der Kreistag an das Konsortium aus City & Bits, Zebralog und Fraunhofer IESE für Smart Cities die externe Projekt-Steuerung, die Kommunikationsleistungen und die Beteiligungsformate für rund 926.000 Euro zu vergeben. Im Jahr 2025 erfolgt die Abrechnung nach Aufwand.
Über eine Vertragsverlängerung für die Jahre 2026 und 2027 müsste dann der Kreistag entscheiden. HEP
