Andernach. In der letzten Sitzung des Stadtrats erklärte Dr. Hans-Georg Hansen als Sprecher der CDU die Tatsache, dass sich nur noch 109 von 30.000 Andernachern an der Abstimmung zum zweiten Bürgerhaushalt beteiligt haben, wie folgt: Dies zeige, dass die Andernacher erkannt haben, wie vortrefflich alles auch ohne ihre Beteiligung geregelt wird. Die im Vergleich zum kläglichen ersten Versuch jetzt sogar noch auf weniger als die Hälfte geschrumpfte Beteiligung der Bevölkerung ist für die CDU ein Hinweis darauf, dass alles in bester Ordnung ist und die Regierenden das Richtige tun. Wäre es dann nicht noch besser für unser Gemeinwesen und für unser Land, wenn sich bald keiner mehr an Wahlen und Abstimmungen beteiligt? Ich bin da ganz anderer Meinung: Es ist erschreckend, dass derartige Ansichten, die eine Bürgerbeteiligung ohne Beteiligung der Bürger zu einem Erfolg für die Demokratie erklären, salonfähig sind und unser Oberbürgermeister in seinen anschließenden Worten diese Meinung stützte. Diskutiert wird im Stadtrat ohnehin nicht, sodass eine passende Antwort auf dieses unsäglichen Beitrag im Stadtrat nicht gegeben werden kann.
Jürgen Schartmann
Mitglied des Stadtrats