Stadtrat Bad Breisig tagte ohne SPD - Fraktion und ohne Jürgen Sieler

Sanierung der Jahnhalle oder Neubau?

Bad Breisig. Eigentlich gehörte der Themenkomplex „Römer-Thermen“ von den Tagesordnungspunkten her gar nicht in die aktuelle Stadtratssitzung vom 4. September im Bad Breisiger Kulturbahnhof. Doch durch die zeitlich unmittelbar vorgeschaltete Werksausschuss-Sitzung „Kurbetriebe“ waren die Gemüter so erhitzt, dass die SPD-Fraktionsmitglieder die Sitzung verließen und zur Stadtratssitzung um 19 Uhr gar nicht erschienen. Was war da passiert? Es ging um einige Medienbeiträge und um vertrauliche Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen in Personalangelegenheiten, die u. a. an den Anwalt der Klägerseite sowie einen Verdi-Vertreter weitergegeben worden waren. Aus Sicht der CDU-Fraktion war möglicherweise Ausschussmitglied Jürgen Sieler (FWG) die undichte Stelle. Nach einer diesbezüglichen Befragung führte ein mehrheitlicher Beschluss zum Ausschluss von Herrn Sieler zu diesem Tagesordnungspunkt der Sitzung. Die SPD unterstütze das FWG-Stadtratsmitglied, erklärte sich solidarisch, verließ die Sitzung und erschien nicht zur anschließenden Stadtratssitzung.

SPD fordert neue Stadtspitze und neue Leitung der Römerthermen

Für die SPD schildert Bernd Lang die Ereignisse im Nachhinein so: „Die Mitglieder der SPD im Werksausschuss Kurbetriebe haben die Ausschusssitzung verlassen, nachdem mit Mehrheit der CDU der Beigeordnete Jürgen Sieler ausgeschlossen wurde. Auch auf die Teilnahme an der nachfolgenden Stadtratssitzung wurde verzichtet. Dies geschah aus Solidarität mit Jürgen Sieler und aus Protest gegen ein künstlich konstruiertes, vermeintliches Sonderinteresse. Hinzu kommt die Solidarität mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Römer-Thermen, die von der Geschäftsführerin in unglaublicher Weise gemobbt wurden und gemobbt werden und die Solidarität mit all denjenigen Gästen und Kunden der Römer-Thermen, die dort unfreundlich behandelt und vor den Kopf gestoßen werden. Wie lässt sich die Lage der Römer-Thermen charakterisieren: Gute Leute gehen. Das Betriebsklima liegt am Boden. Wirtschaftspläne werden missachtet. Stellenpläne ebenfalls. Fehlbeträge schießen durch die Decke. Selbst das Bistro schreibt tiefrote Zahlen. An einem kompletten Neuanfang an der Spitze der Stadt und der Römer-Thermen führt kein Weg vorbei“.

CDU: Die Führung der Römerthermen obliegt der Römer-Thermen-Betriebsführungs GmbH

Ganz anders sieht die Situation Norbert Heidgen aus Sicht der CDU - Fraktion und spricht von einer „Hetzjagd“ des 2. Beigeordneten Jürgen Sieler sowie des Stadtratsmitglieds Robert Hoß (ebenfalls FWG), die dem Ruf der Römer-Thermen schaden: „Der CDU-Stadtrat fragt sich, ob Jürgen Sieler mit seiner Pressekampagne gegen die Römerthermen, deren Geschäftsführerin und die Stadtbürgermeisterin persönliche Interessen verfolgt. Wie weit ist er persönlich in die arbeitsrechtlichen Verfahren verschiedener Arbeitnehmer involviert? Hat er eventuell sogar persönliche Empfehlungen und Ratschläge an Arbeitnehmer gegen die Geschäftsleitung der Römerthermen erteilt? Steht er mit dem gegnerischen Anwalt persönlich in Kontakt? Hat er bei dem Sekretär von Verdi angeregt, die verbliebenen Betriebsmitglieder zu beraten? Alles Fragen, die einer Klärung bedürfen. Man wundere sich über seine detaillierten Kenntnisse von der Unzufriedenheit verschiedener Arbeitnehmer und seine einseitige Argumentationsweise. Auf die Rückfrage, ob er die Unzufriedenheit so konkret machen könne, dass man damit die Geschäftsleitung konfrontieren könne, kam allerdings nichts, bestenfalls ein Hinweis auf den Quellenschutz. Die Führung der Römerthermen obliegt aber der Römer - Thermen - Betriebsführungs GmbH und an deren Spitze der Geschäftsführerin, nicht der Stadt und erst recht nicht der Bürgermeisterin. Ihre Bemühungen als Teil des Aufsichtsgremiums Werksausschuss um Aufklärung der Gründe für die Unzufriedenheit wurden und werden von den Herren Sieler und Robert Hoß nicht unterstützt. Sie handeln offensichtlich nach dem Motto „die Geschäftsführerin muss weg“ und wer uns dabei nicht unterstützt, wird dazu genötigt. Was hat der zweite Beigeordnete seinem „Fanclub“ im Fitnesscenter versprochen? Jedenfalls hat er ihn schon in den letzten Werksausschuss eingeladen, um an falscher Stelle seine Aversion gegen die Geschäftsführerin zum Tribunal werden zu lassen. Weil er damit keinen Erfolg hatte, wurde nun ein weiterer Artikel an die Öffentlichkeit gebracht“. Norbert Heidgen verwies auf eine Liste mit 19 Unterschriften von Thermen-Mitarbeitern, die mit der Geschäftsführerin „vernünftig und gerne zusammenarbeiten“.

Als dann kurz nach 19 Uhr die Stadtratssitzung begann, stand die übliche Einwohnerfragestunde als Tagesordnungspunkt eins auf dem Tagesprogramm. Hier meldeten sich fünf Kunden der Römer-Thermen mit harter Kritik zu Wort, speziell zum Fitnessstudio und zum Weggang von Therapeuten und den Ausfall von Kursen. Als Leiterin der Sitzung ermahnte Bürgermeisterin Hermann-Lersch, die Anliegen dem Tagesordnungspunkt entsprechend als Fragen zu formulieren. Zu tiefergehenden Gesprächen stehe sie in ihren Sprechstunden zur Verfügung.

Hermann-Lersch: Handlungsbedarf besteht, Mediation soll Lösung bringen

In ihren detaillierten Ausführungen ging die Bürgermeisterin dann aufgrund der zahlreichen Medienbeiträge zu Personalangelegenheiten innerhalb der Römer-Thermen ein: „Hier wird eine ständig sich erneuernde Negativ-Propaganda gegenüber der Therme und deren Geschäftsleitung, der Stadtbürgermeisterin und ihren Ehemann betrieben - nach dem Motto Hauptsache man wirbelt Staub auf, etwas bleibt mit Sicherheit hängen“. Aber den Vorwürfen wie schikanöses Verhalten, dunkle Machenschaften oder unlautere finanzielle Vorteile würden keine gerichtsfesten und nachweisbaren Tatsachen zugrunde liegen. Sie seien vielmehr teils unwahr oder unvollständig und in der Diktion völlig einseitig. Sie wies darauf hin, dass die Römer-Thermen im übrigen weder von der Stadtbürgermeisterin, noch vom Werksausschuss, dem Arbeitskreis Römertherme der SPD oder den Besuchern geführt werde, sondern ausschließlich von der Geschäftsführerin. Und Einstellungen oder Kündigungen von Personal seien allein deren Angelegenheit. Handlungsbedarf, was das Arbeitsklima und das Miteinander des Personals angehe, gebe es aber. Eine Lösung dafür sei die neutrale Mediation - noch im September 2018 mit ersten Umsetzungen im Oktober/November 2018. Die Methode der „Mediation“ sei bei anderen städtischen Bereichen sehr erfolgreich angewandt worden. Beim Personalgespräch am Vortag hätten sich die Thermen-Mitarbeiter damit auch einverstanden gezeigt. Abschließend appellierte Gebriele Hermann-Lersch an alle involvierten Parteien, diese Bemühungen nicht durch weitere Leserbriefe, Vorwürfe, Behauptungen oder Vorverurteilungen zu gefährden, sondern den Betroffenen eine faire Chance zu geben.

Die „eigentliche“ Stadtratssitzung

Nach diesem Statement kamen die eigentlichen Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung aufs Tableau. So z. B. der Bericht zur Erledigung der Punkte der vorherigen Sitzungen. Da wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen zur Entwicklung der Fläche Koblenzer Straße/Tempelgasse beauftragt, daneben auch mit anderen Planungen wie „neues Kurgebiet“ oder „Im Brinken“. Die Firma IBIT GmbH erhielt den Auftrag für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für den Zwiebelmarkt, das 2019 zum Tragen kommt.

Die Sanierung der Jahnhalle oder ein Neubau könnten mit bis zu 90 Prozent gefördert werden

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernd Weidenbach informierte im Anschluss über lockende Fördergelder zur Sanierung der zwar heiß geliebten, aber doch arg in die Jahre gekommenen Jahnhalle bzw. den Neubau einer städtischen Halle. Die Verwaltung war schon zuvor über ein Förderprogramm „Investitionspakt Städtebauförderung“ informiert worden. Da die Jahnhalle innerhalb des Fördergebiets „Aktive Stadt“ liegt, könnte eine Sanierung mit 90 Prozent der Kosten bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 600.000 Euro gefördert werden. Das gelte auch für einen Neubau in zentraler Lage, wenn der Nachweis erbracht würde, dass eine Sanierung der Jahnhalle unwirtschaftlich wäre. Das Förderprogramm soll bis 2020 laufen. Als Standort für eine neue städtische Halle wurde das Terrain vor den Römer-Thermen vorgeschlagen.Walter Erben (FWG) warnte hier aber vor einer zusätzlichen Verschärfung der Parkplatzsituation. Als alternative Baupläne wurden auch der Platz rund um die Pergola oder das Grundstück des ehemaligen Kurhauses genannt, aber wegen der Hochwassergefahr wieder verworfen. Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Planungsgespräche zu führen.

Erweiterung der Tempo-30-Zonen in Bad Breisig

Nachdem im Juli die Anlieger der Straßen Hubertusstraße, Wollgasse, Am Schönblick, Obere Eifelstraße, Heinrich-Meurer-Straße, Liesbachstraße, Liesweg, Obere Gasse, Talweg und Robert-Koch-Straße zu einer Versammlung in der Sängerhalle eingeladen worden waren, gab es Übereinkünfte bezüglich der Ausweitungen der Tempo-30 Zonen, der Anlage von Parkbuchten sowie der Durchführung weiterer Geschwindigkeitsmessungen. Die Umsetzung dieser mit den Anwohnern ausgearbeiteten Ergebnisse wurde beschlossen, u. a. Tempo 30 in der Wollgasse, Am Schönblick, Heinrich-Meurer-Straße und in der Oberen Eifelstraße. Tempo 30 gilt in der Bad Breisiger Gartenstraße bereits. Allerdings teilen sich Fußgänger und der Verkehr eine gemeinsame Fläche, sodass es trotzdem ein Gefahrenbereich bleibt. Dies besonders im Engpass zwischen den Hausnummern 5 - 13.

Dazu kommt, dass ein Kindergarten besondere Vorsicht erfordert. Es wurde daher für die Gartenstraße die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs und die Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen beantragt und beschlossen.

Städtische Kurbetriebe: Nachtragshaushalt erforderlich

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Information“ erschien dann noch einmal das Thema „städtische Kurbetriebe“: Stadtkämmerer Marcel Caspers informierte den Stadtrat darüber, dass der in der Wirtschaftsplanung mit einem Verlust von rund 643.000 Euro einkalkulierte Betrag nicht ausreichen wird und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt wird.