FWG- und Grüne-Politiker üben öffentlich Kritik

Die Schmerzgrenze wurde überschritten

anmerkungen zum Wechsel der zweiten Beigeordneten Helga Dohmganz zur CDU

14.05.2013 - 08:34

Grafschaft. Die erste Salve der Antagonisten vermeintlichen Lokalmatadoren in der aktuellen öffentlichen Diskussion über den Parteiwechsel der zweiten Beigeordneten in der Grafschaft zur CDU scheint verschossen. Dabei wurde insbesondere die fehlende Begründung für den Wechsel angeprangert und das verbleiben von Frau Dohmganz im Amt.


Während die Reaktion von SPD und FDP eher verhalten war, fühlten sich insbesondere FWG und Grüne berufen, kräftig auf den Putz zu hauen. In der Presse wird Frau Dohmganz mit der Aussage zitiert „Ich möchte nicht darüber reden.

Es würde nach einer Ausrede klingen und mich als Nestbeschmutzer erscheinen lassen“. Diese Aussage macht für mich klar, dass die Schmerzgrenze von Frau Dohmganz im persönlichen Umgang von einigen Vertretern der SPD überschritten wurde und eine CDU im Wandel mit Ursula von der Leyen, Angela Merkel und Heiner Geisler auch einem sozialdemokratischen Urgestein ein neues politisches Zu hause werden kann.

Ein Apparatschick war Frau Dohmganz nie. Insbesondere die Reaktionen des Vertreters der FWG Richard Horn und der grünen Heeb Fraktion provozieren mich, in die Diskussion einzugreifen. Horn fordert zunächst für die FWG (später als Eigenmeinung) Frau Dohmganz zum Rücktritt von ihrem Amt als Beigeordnete auf. „Die Mitnahme ihres Ehrenamtmandates sei nicht zu vermitteln und trage zur Politikverdrossenheit bei“. Diese Äußerung kann ich nur so interpretieren, dass Herr Horn jeden, der von der SPD für das Amt des Beigeordneten vorgeschlagen worden wäre, wählen würde. Auf diese Weise lasse ich mich nicht bevormunden und lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich natürlich die Person „Helga Dohmganz“ zur Beigeordneten gewählt habe, die ich aus jahrzehntelanger gemeinsamer kommunalpolitischer Arbeit für den Bürger kenne und erlebe. Frau Dohmganz hat meine größte Wertschätzung und gehört für mich zu den bedeutensten Kommunalpolitikern im Kreis Ahrweiler. Ich bitte Frau Dohmganz ausdrücklich, ihr Beigeordnetenmandat auch weiterhin auszuüben und zukünftigen Mobbingversuchen standzuhalten. Als Beigeordnete ist Frau Dohmganz vom Gemeinderat und nicht vom Bürger direkt gewählt und ich bin überzeugt, dass sie aktuell (bei geheimer Wahl) wieder eine satte Mehrheit bekommen würde.

Der FWG-Vertreter Horn scheint als Person offensichtlich große Gedächtnislücken über seine kommunalpolitische Vergangenheit zu haben oder unterstellt sie bei anderen. Ich erinnere noch sehr gut seinen Fraktions- und Parteiwechsel vor zwanzig Jahren im Jahr 1993, als er mit seinem Übertritt von der CDU zur FWG Fraktion die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat zuungunsten der CDU veränderte. Die CDU verlor dadurch ihre Ratsmehrheit und alle Ausschüsse mussten neu besetzt werden!

In der Rundschau vom 22.10.1993 stand „Für nicht statthaft hält es der Ortsverband der CDU, dass beide Ratsmitglieder (Horn/Bachem) ihr Ratsmandat nicht zurückgeben wollen ......... Das Votum der Wähler würde so krass missachtet. Die Begründung Horns (für die Mandatsmitnahme) „er wolle durch seinen Wechsel Einfluss im Rat haben,“ weise ihn als Machtpolitiker aus Soweit die Presse zum Parteiwechsel von Horn 1993.

Klarstellend möchte ich darauf hinweisen, dass Frau Dohmganz die erste Beigeordnete ist, die bei ihrer Wahl durch den Gemeinderat (und nicht durch ihre Partei) zur Beigeordneten ihrer Partei der SPD das vom Bürger verliehene Mandat zurückgegeben hat, damit die Fraktion durch Nachrücker gestärkt werden konnte. Sie hat damit auf ihr Stimmrecht im Rat verzichtet, das ist keine Selbstverständlichkeit! Vorgänger im Amt haben das nicht getan!

Herr Heeb, der erwartet, dass Frau Dohmganz ihr Amt aufgibt und deutliche Worte findet, wird wohl Frau Dohmganz noch nicht verziehen haben, dass sie den Lieblingsstandort für sein Frankendorfprojekt Niethrindorp in Nierendorf hinter ihrem Wohnhaus abgelehnt hat (mitten im Naturschutzgebiet) und jetzt über die Dörfer tingeln muss, um einen anderen Standort zu finden.

Wilfried Klein,

Ortsvorsteher von Leimersdorf

Wilfried Klein, seit 1979 Mitglied des Gemeinderates Grafschaft,

von 1986 bis 1991 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion,

von 1997 bis 2000 Parteivorsitzender SPD Grafschaft .

Von 2004 bis 2009

Fraktionsvorsitzender der

FDP Fraktion,

seit 2011 Partei- und Fraktionslos im Gemeinderat

2004 urgewählter und 2009 wiedergewählter Ortsvorsteher von Leimersdorf

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