Bad Breisig: „Mobiler Blitzer“ sorgte für Diskussionen

Bad Breisig. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde Bad Breisig demonstrierten die Delegierten grundsätzlich Einstimmigkeit. Anlass zur Diskussion gab es während der letzten VG-Ratssitzung des Jahres 2023 trotzdem: Stein des Anstoßes war das anzuschaffende Fahrzeug zur Überwachung des Verkehrs, kurz „mobiler Blitzer“ genannt. Eigentlich ist die Anschaffung, die gemeinsam mit der Stadt Remagen durchgeführt wird, längst gemachte Sache. Dirk Herminghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im VG-Rat, bezeichnete das Vorhaben als „finanzielles Abenteuer“ und rechnete die jährlichen Kosten vor. Neben Bund und Land würden sich nun auch Verbandsgemeinden „immer neue Dinge einfallen, um den Bürger zu ´schröpfen´“, wie Hermingshaus sagte. Rückendeckung gab es dabei von der FWG. Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Marx signalisierte ebenso - wie alle anderen Fraktionen - Zustimmung zum Haushalt als solchen, verlangte aber nach einem gesonderten Antrag zur Zukunft des mobilen Blitzers.

Dies hatte den Protest der SPD und der CDU zur Folge, die dem Blitzer positiv gegenüber stehen. Außerdem sind - wie erwähnt - die Planungen für das Fahrzeug zur Verkehrsüberwachung weit fortgeschritten und ein „zurück“ sei nicht mehr ohne weiteres möglich. Dies nahm auch die FWG-Fraktion zur Kenntnis, doch insbesondere wolle die Fraktion „ein Zeichen setzen, da wir die Idee für Unsinn halten.“ Protest kam von unter anderem von der SPD. Irmgard Köhler-Regnérey stellte die Frage in den Raum, ob ein „Problem mit dem Demokratieverständnis“ vorliege. Auch die CDU um Fraktionsvorsitzenden Norbert Heidgen fand deutliche Worte: Der Antrag sei ein „politisches Schaulaufen, um zu zeigen, dass die FWG anderer Meinung sei. Michael Matern von der SPD monierte vor allem die Wortwahl von Dirk Herminghaus, denn es ginge bei der Anschaffung keineswegs darum den „Bürger zu schröpfen“, sondern darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dr. Frank Gondert von der CDU und Ortsbürgermeister von Brohl-Lützing, wies daraufhin, dass die separate Abstimmung „demokratisch bedenklich“ sei. Letzendlich wurde der Antrag von der FWG, über die Finanzmittel zur Abschaffung des Messfahrzeugs separat abzustimmen, mehrheitlich abgelehnt: Zehn Ratsmitglieder votierten mit Ja, 15 stimmten mit Nein.