Gegen eine Fusion derLandkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz

Die Fusion der Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz sorgt für Diskussionen im Kreis AW. In der letzten Kreistagssitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Der Kreistag lehnt eine Fusion der Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz entschieden ab. Er fordert die Landesregierung auf, zeitnah klarzustellen, dass entsprechende Vorschläge der Gutachter nicht aufgegriffen werden.

Begründung:

Der Kreis Ahrweiler ist demographiefest, finanz- bzw. eigenkapitalstark und zukunftssicher. Er kombiniert Bürgernähe und effiziente Verwaltungsstrukturen. Als moderner Dienstleister ist die Kreisverwaltung Ahrweiler bei der Digitalisierung und Online-Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen Vorreiter. Mit drei KFZ-Zulassungsstellen in Adenau, Brohltal und Sinzig sowie einer Außenstelle der Bauverwaltung bei der Verbandsgemeinde Brohltal ist die Kreisverwaltung auch vor Ort bürgernah präsent.

Ein Großkreis mit insgesamt 340.000 Einwohnern (AW: 128.000, MYK: 212.000) bedeutet zwangsläufig weniger Bürgernähe, Chaos bei Zuständigkeiten, höherer Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle.

Der Kreis Ahrweiler und die Bürgerinnen und Bürger wären bei einer Fusion die Verlierer: Bei MYK als dem größeren Partner wäre der Sitz der Kreisverwaltung künftig in Koblenz. Dies ist für alle Einwohner des Kreises AW mit längeren Anfahrtswegen verbunden.

Im Übrigen widerspricht das auch der Lebenswirklichkeit. Der Kreis ist Teil der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend nach NRW orientiert.

Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz würde deshalb bei einem Großteil der Einwohner des Kreises auf völliges Unverständnis stoßen.

Für diesen Beschluss haben Landrat Dr. Jürgen Pföhler und die Fraktionen von CDU, SPD, FWG, FDP, AfD sowie Marion Morassi (Die Linke) gestimmt. Die einzigen Gegenstimmen kamen von Bündnis 90/Die Grünen.

Grundsatzerklärung

im Kreistag

In seiner Grundsatzerklärung hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler noch einmal auf die Nachteile einer Fusion hingewiesen. Durch eine Fusion ohne Not wären unabsehbare Mehrkosten und ein gravierender Verlust von heimatlicher Verbundenheit der Menschen mit ihrem Kreis die Folge.

Großfusionen haben bislang nirgendwo zu nennenswerten Kosteneinsparungen geführt. Im Gegenteil: Personenbezogene Ausgaben wie zum Beispiel im Bereich des Sozial- oder Jugendamtes fallen unabhängig von der Gebietsgröße an. Wesentliche andere kommunale Aufgaben werden von der Einwohnerdichte und weniger von der Einwohnerzahl bestimmt. Hierzu gehören z.B. Straßenbau und ÖPNV. In diesen Bereichen sind Synergie- und Einspareffekte durch Fusionen von Landkreisen nicht erkennbar, da keine maßgeblichen finanziellen Änderungen bei diesen Aufgaben durch das Zusammenlegen von Gebieten eintreten. Der Kreis Ahrweiler gehört in seiner jetzigen Struktur zu den starken Regionen mit hoher Lebensqualität. Mit dem Schulbauprogramm, der Ehrenamts- und Vereinsförderung sowie der Wirtschaftsförderung zählt er zu den innovativsten Landkreisen in Rheinland-Pfalz. Die Arbeitslosigkeit liegt seit Jahren deutlich unter Landes- und Bundesdurchschnitt, die Zahl der betrieblichen Neugründungen deutlich darüber. Ein weiterer maßgeblicher Aspekt, der gegen eine solche Fusion spricht, ist der unweigerliche Verlust an Bürgernähe. Die vorgeschlagene Zusammenlegung würde das Bestreben, die Verwaltung bürgerfreundlich und serviceorientiert aufzustellen, ad absurdum führen. Die bestehenden Außenstellen der Kfz-Zulassung in Sinzig, Niederzissen und Adenau und die Außenstelle des Kreisbauamtes in Niederzissen zeigen, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler zum Bürger kommen muss und will.