Forderungen des Haushaltssicherungskonzepts erfüllt

Meckenheim konsolidiert sich

Meckenheim. Seit zwei Jahren hat die Apfelstadt die Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen. In seiner Rede zum Jahresabschluss stellte Bürgermeister Bert Spilles die aktuellen Zahlen vor, sprach aber auch Engpässe und die unabdingbaren Aufgaben der Stadt an.

Wie in den beiden Vorjahren habe man die Jahre 2019 und 2020 als Doppelhaushalt abgebildet. Nur durch konsequente Haushaltsdisziplin, das Überdenken haushaltsrelevanter Kostenfaktoren und einen klaren Sparkurs, den alle in der Verwaltung mittrügen, habe man zu einem guten Ergebnis kommen können. Die vorgestellten Zahlen bestätigten: Unter der Voraussetzung, dass sich die Kosten- und Einnahmeentwicklungen in den beiden kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, liegt das tatsächliche Finanzdefizit deutlich niedriger, als ursprünglich prognostiziert.

In 2019 und 2020 sind jeweils rund 80 Millionen Euro auf der Kostenseite geplant, denen im kommenden Jahr 72,6 Millionen und im Jahr darauf 77,3 Millionen Euro Einnahmen gegenüberstehen. Ein Jahr später soll die Finanzlücke schon nur noch bei einer Million liegen, ab 2022 will man schwarze Zahlen schreiben. Die durch hohe Tarifabschlüsse, Brandschutzvorschriften und das Wachstum der Stadt entstehenden Mehrkosten seien darin berücksichtigt.

Mit Blick auf die übergeordneten politischen Ebenen sprach Spilles Klartext. Allen politisch Verantwortlichen bis zum Bund müsse klar sein, dass man Städte und Gemeinden in die Lage versetzen müsse, „ihre stetig wachsenden Aufgaben gut zu erfüllen.“ Vor Ort müsse man Kinder angemessen fördern, Geflüchtete integrieren, bezahlbaren Wohnraum und Arbeitsplätze schaffen. Daran, wie gut dies gelänge, ließe sich auch das Bild der Bürger von der Politik messen. „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen!“, stellte er fest.

Hinsichtlich des wegen Personalmangels noch fehlenden Jahresabschlusses für 2016 verwies er auf vorläufige Ergebnisse. Darin ergäben sich voraussichtlich anstatt des im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehenen Fehlbetrags von 14,1 Millionen Euro lediglich ein Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro. Auch das Jahresergebnis 2017 läge voraussichtlich etwa 2,6 Millionen günstiger als die Prognose. Mit den erwarteten „positiven Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit“ im Jahr 2022 wolle man unter anderem eine Ausgleichrücklage aufbauen und den Kassenkreditbestand abbauen. Die Haushaltszahlen sollen voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2019 auf der Homepage der Stadt zu finden sein.

Wie im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur im November angekündigt, war auch die Entwicklung des WLAN’s für den Campus ein wichtiges Thema in der letzten Ratssitzung des Jahres. Die von Schulleitungen und einigen Ausschussmitgliedern im November sowie Ratsmitgliedern in der aktuellen Sitzung geforderten schnellen Lösungen könne man nicht bieten, erklärte der erste Beigeordnete Holger Jung. Im Gegensatz zu privaten Verträgen für einen einzelnen Anschluss sei es nicht mit einem Anruf getan, um alle erforderlichen Informationen zur Sachlage und den technischen Möglichkeiten zu erhalten. Am Schulcampus sei eine Gemengelage aus leitungsgebundenen Verträgen und anderen Verträgen jeweils dreier Schulen vorhanden. Diese Lage müsse man zuerst klären, um eine vollständige Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang verwies Jung auf die Neueinstellung im IT-Bereich zum Januar 2019. Ob die derzeit vorhandene Infrastruktur für eine zukunftsfähige Lösung ausreiche, müsse ein Techniker vor Ort messen. Um für die Schulen unabhängig davon eine zeitnahe Lösung zu finden, wolle man nach Rücksprache mit den Anbietern jedoch zum Jahresanfang mit Vertragsänderungen ein höheres Datenvolumen ermöglichen.

Der Möglichkeit einer Vermietung der Jungholzhalle nur zu einem Drittel der Gesamtfläche, wie von der UWG gefordert, erteilte der Rat mit großer Mehrheit eine Absage. Man folgte damit der Argumentation der Stadt, nach der die Halle nicht ohne ökologischen und ökonomischen Schaden effektiv zu einem Drittel abtrennbar ist, wenn nur ein Drittel genutzt und bezahlt würde. Außerdem müsste man Interessenten für eine vollständige Anmietung absagen, wenn sie bereits zu einem Drittel gebucht seit. Zudem bestünden in Meckenheim ausreichend andere Möglichkeiten, Hallen und Orte für kleinere Veranstaltungen zu nutzen. Als Beispiele nannte Johannes Steger (BfM) das Pädagogische Zentrum auf dem Campus, die Schützenhalle, die Aulen und die Mehrzweckhalle.