Swisttal. Die Gemeinde Swisttal will in den kommenden beiden Jahren erheblich in ihre Infrastruktur investieren. Das erklärte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) bei der Vorstellung des Doppelhaushalts für 2019/2020, den sie unter den Titel „Stabilisieren und Investieren“ stellte. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erläuterte sie, dass fast 17 Millionen Euro für die Bildung und die Kinderbetreuung in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen, in Sicherheit und Brandschutz, Verkehr und ÖPNV sowie den Kanalbau ausgegeben werden sollen.
Insgesamt rechnet die Bürgermeisterin mit einem Haushaltsdefizit von vier Millionen Euro in 2019 und von 2,9 Millionen Euro in 2020. „Auch wenn diese Zahlen einen deutlichen Hinweis geben, dass unsere Erträge den Aufwand noch nicht decken, hat die Gemeinde dennoch den Haushaltsausgleich 2023 weiterhin im Blick“, sagte sie. Die Gemeinde bewege sich im Rahmen des 2013 aufgestellten Haushaltssicherungskonzepts, und Swisttal bleibe trotz eines Anstiegs von 562 Euro auf 1636 Euro weiterhin die Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung.
Wer nicht investiert, verliert
Sparen sei weiterhin wichtig, räumte die Bürgermeisterin ein. Das sei aber nicht das einzige Ziel des Gemeinwesens, so die Bürgermeisterin und bemerkte: „Wer nicht investiert, verliert.“ Die deutsche Sparstrategie gehe auf Kosten der jungen Generation, zitiert sie einen Pressebericht. Daher müsse man fragen, wie sich das Sparen und Investieren in der kommunalen Daseinsvorsorge miteinander in Einklang bringen ließen. Denn alles, dass man heute nicht anpacke, sanierte, wiederherstelle oder erneuere, verursache in den kommenden Jahren weitere höhere Belastungen.
Doch in Swisttal werde auch künftig investiert. Alleine für die Umgestaltung des südlichen Odendorfer Bahnhofsgeländes veranschlagt die Verwaltung Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro. „Wir gewinnen einen modernen Bahnanschluss, der Odendorf und das gesamte südliche Gemeindegebiet weiter aufwertet und die Attraktivität des ÖPNV für die Bürger weiter steigert“, betonte die Verwaltungschefin. Ohnehin wolle man die Modernisierung des ÖPNV deutlich vorantreiben, etwa durch die Verabschiedung des Alltagsradverkehrskonzeptes, das von einem breit aufgestellten Arbeitskreis ehrenamtliche Aktive initiiert und produziert werde. Daneben sollen in den kommenden Jahren durch weitere barrierefreie sowie neue Buswartehallen weitere Anpassungen an die zeitgemäßen Erfordernisse im ÖPNV erreicht werden. Letztlich würden damit die Bedürfnisse der Mitbürger berücksichtigt, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien.
Erhebliche Investitionen in
Kindergärten und Schulen
Erheblich investieren muss die Gemeinde zudem in die Schulen und Kindergärten: Die Grundschule Odendorf erhält für zwei Millionen Euro zusätzliche Räume; an der Grundschule Heimerzheim und in Buschhoven werden weitere Plätze für die Tagesbetreuung (OGS) geplant, und auch für die Sportanlagen an allen drei Standorten wird die Gemeinde Geld in die Hand nehmen – 600 000 Euro alleine zur Fertigstellung der Außenanlagen am Höhenring in Heimerzheim. Ein wichtiges Thema sei auch die Zukunft des Dorfhauses in Odendorf, dass alle Beteiligten schon seit geraumer Zeit beschäftige. Derzeit werde untersucht, ob das Dorf Haus kann saniert oder neu gebaut werden solle. Unabhängig vom Untersuchungsergebnis sein und 1,6 Millionen Euro, um das Projekt angehen zu können.
Auch im öffentlichen Wohnungsbau will sich die Gemeinde in den kommenden Jahren stärker engagieren. Hier denke man derzeit über die Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft nach, die das Thema bearbeiten soll. Parallel prüfe man, ob und wie die Kommune selbst hier aktiv werden könne, um an der Wertschöpfungskette stärker teilzuhaben und damit positive Effekte für den Gemeindehaushalt und somit letztlich für alle Bürger zu erzielen. Außerdem habe man dann weitergehende Steuerungsmöglichkeiten. Für ein Vorhaben in Odendorf seien etwa 1,5 Millionen Euro im Etatentwurf veranschlagt. Doch das wohl teuerste Projekt in absehbarer Zeit sei das Swisttal Rathaus, das entweder saniert und vergrößert oder aber gleich ganz neu gebaut werden solle. Der Entscheidungsprozess in dieser Frage läuft derzeit.
Nach den Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen soll der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 Ende Januar vom Gemeinderat beschlossen werden.