Lahnsteiner Stadtrat tagte am 19. Mai 2022

Vertreter des LBM Diez waren zu Gast

23.05.2022 - 12:24

Lahnstein. Am 19. Mai 2022 tagte der Lahnsteiner Stadtrat in der Stadthalle. Für viel Publikum sorgte direkt der erste Tagesordnungspunkt: die geplante Verkehrsführung während der Sanierung der Hochbrücke der B 42 im Jahr 2024. Um diese vorzustellen, waren eigens Vertreter des Landesbetriebs Mobilität Diez (LBM) vor Ort. Es wurde nicht nur betont, dass es im Straßennetz von Lahnstein massive Veränderungen geben werde, sondern auch, dass die Sanierung aufgrund ihrer Komplexität, verschiedener Teilarbeiten und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften definitiv unter Vollsperrung erfolgen müsse.

Geplant sei, unter Ausnutzung des Tageslichts zu arbeiten, da nachts aufgrund von Lärmemission keine baulichen Maßnahmen vorgenommen werden können.

Der Verkehr soll großräumig umgeleitet und an der Baustelle an der Ausfahrt Niederlahnstein über die B260 vorbeigeführt werden (über Bad Ems, Nassau, Holzhausen, St. Goarshausen). Aus Richtung Süden kommend erfolgt die Umleitung ab der Abfahrt Braubach über die Höhenlagen. Spätestens ab dem Knoten Oberlahnstein wird der Verkehr durch den Kreisverkehr über den Rheinhöhenweg abgeleitet. Der innerstädtische Durchgangsverkehr soll in der Bahnhofstraße im Begegnungsverkehr und in der Adolfstraße entgegen der jetzigen Fahrtrichtung durch Lahnstein geführt werden. Ein Kreisverkehrsplatz vor der evangelischen Kirche im Bereich Nordallee/Brückenstraße/Adolfstraße sowie begleitende Maßnahmen an der Umleitungsstrecke im Stadtgebiet sollen die Verkehrssituation zusätzlich verbessern. Wegfallende Parkplätze sollen durch Schaffung einer zentralen Parkfläche kompensiert werden.

Es finden noch weitere Gespräche und Abstimmungen seitens des LBM gemeinsam mit der Stadtverwaltung und weiteren Betroffenen, z. B. den ansässigen Unternehmen, statt, um auch deren Belange nach Möglichkeit in die Planungen mit einbeziehen zu können.

Die Ausschreibung der gesamten Baumaßnahme soll zum Jahreswechsel europaweit veröffentlicht werden. Die Vergabe erfolgt voraussichtlich im Juni 2023.

Geplant ist, die Umstellungen der Verkehrsführung schon vorher, ungefähr ab den Herbstferien 2023 einzuführen. Der frühzeitige Umleitungsverkehr soll den Verkehrsteilnehmern die Gelegenheit geben, sich an die Umleitung zu gewöhnen. Außerdem können hier mögliche Schwachstellen in der neuen Verkehrsführung aufgezeigt und korrigiert werden, während die Hochbrücke noch als Ausweichroute zur Verfügung steht.

Im zweiten Tagesordnungspunkt „Lahnstein als Modellkommune im Rahmen der „Initiative: Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ der Leitstelle Kriminalprävention im rheinland-pfälzischen Innenministerium“ wurden durch die Leitstelle Kriminalprävention sowie das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) die nächsten Schritte im Rahmen des Analyseverfahrens in einer kurzen Präsentation vorgestellt. Hierfür werden mittels eines Online-Fragebogens zunächst Daten zur Analyse des allgemeinen Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung der Stadt Lahnstein erhoben. Der Fragebogen ist einzusehen unter www.q-set.de/q-set.php?sCode=JRGTFSRCHMED. Weitere Informationen folgen in Kürze im Rhein-Lahn-Kurier sowie über die Social-Media-Kanäle der Stadtverwaltung Lahnstein.

Anschließend wurde einstimmig der Annahme der Sachspende im Wert von rund 45.000 Euro für die Anschaffung eines Spielgeräts für den Spielplatz in den Rheinanlagen Niederlahnstein zugestimmt. Somit kann das neue Spielgerät, eine Kletterkombination mit Röhrenrutschbahn, einer Doppelschaukel und

Inklusionsschaukel, voraussichtlich im Juni 2022 geliefert und aufgebaut werden. Oberbürgermeister Lennart Siefert bedankte sich hier noch einmal ausdrücklich bei der Else-Schütz-Stiftung, die sich hier bereit erklärt hatte, das Spielgerüst an die Stadt zu spenden.

In Tagesordnungspunkt 4 folgte der Stadtrat der Empfehlung des Schulträgerausschusses und erteilte einstimmig den Zuschlag für die Lieferung der Mittagsverpflegung an den in der Trägerschaft der Stadt Lahnstein stehenden Schulen für das kommende Schuljahr 2022/2023 an die Firma Sander Catering GmbH. Um die entsprechenden Einnahmen zu erzielen, ist eine Anpassung der Elternbeiträge erforderlich, die sich dann an jeder Schule auf 4,90 Euro belaufen.

Nachfolgend stimmte der Rat der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vereinigen Wasserwerke Mittelrhein GmbH (VWM) einstimmig zu. Somit können zukünftig Sitzungen des Aufsichtsrates und einer Gesellschafterversammlung auch wirksam per Videokonferenz abgehalten werden. Bei der anschließenden Neuwahl der Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, die offen durch Handzeichen erfolgte, wurden entsprechend des gemeinsamen Wahlvorschlags Julian Kapp (Unabhängige Liste Lahnstein), Kurt Sanner (SPD) und Michael Güls (CDU) gewählt. Über die zwei weiteren Sitze entschied das Los zwischen der CDU, den Grünen und der Freien Bürgerliste und fiel auf Johannes Lauer (CDU) und Ulrich Merkelbach (Bündnis 90/Die Grünen).

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der Durchführung der öffentlichen Ausschreibung der Gesamtbaumaßnahme Ausbau Hohenrhein, einschließlich Herstellung der Umfahrungsstrecke, einstimmig zugestimmt.

Im Punkt Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte teilte Oberbürgermeister Siefert mit, dass es am Lahnufer in der Nähe des Spielplatzes an der Johanneskirche einen fest installierten, öffentlichen Grill gebe, den man nutzen könne.

Zudem informierte er den Rat darüber, dass die Außenstelle der ADD im Rahmen der Städtebauförderung des Landes dem Raumprogramm für Umbau/Sanierung „Altes Rathaus“ zugestimmt hat.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.

Pressemitteilung Stadt Lahnstein

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