Koblenz. Für eine Resolution gegen die Erweiterung des FOC Montabaur votierte der Koblenzer Stadtrat. Denn die Fashion Outlet Grundbesitz GmbH will die Verkaufsfläche am Montabaurer ICE-Bahnhof von 10.000 Quadratmeter auf 21.800 Quadratmeter mehr als verdoppeln. Statt der vorhandenen 60 sollen dort insgesamt 120 Shops angesiedelt werden. Dem hat der Verbandsgemeinderat Montabaur mit großer Mehrheit bereits zugestimmt. Schließlich ist Ralph Dommermuth, er wurde in Montabaur geboren, Geschäftsführer und Hauptgesellschafter von FOC Grundbesitz.
1988 gründete Ralph Dommermuth die 1&1 Marketing GmbH, die zehn Jahre später als United Internet an die Börse ging. Der Montabaurer hat ein Vermögen von knapp sechs Milliarden Euro und zählt damit zu den 300 reichsten Männern der Welt. Dennoch hatten die Städte Andernach, Limburg, Mayen, Neuwied und Koblenz eine Resolution verfasst, in der es u.a. heißt: „Unsere Stadtgesellschaften leben von vielfältigen und belebten Innenstädten. Der Einzelhandel trägt zu dieser Vitalität bei. Die Erweiterung des FOC bedroht den Einzelhandel in unseren Innenstädten massiv. Aufgrund der Herausforderungen durch den Internethandel und den Auswirkungen der Corona-Pandemie steht die Existenz vieler Geschäftsleute schon jetzt auf dem Spiel. Darunter leiden auch Gastronomie und andere Einrichtungen in der Innenstadt. So droht eine Verödung der Stadtzentren.“
Verwiesen wird darauf, dass die Landesregierung durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen vermeiden will. „Diesem Ziel widerspricht die Erweiterung des FOC eindeutig. Wir appellieren an die Landesregierung, die selbst gesetzten Ziele zum Einzelhandel ernst zu nehmen und für die geplante Erweiterung des FOC nicht erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung zuzulassen“, steht auch in der Resolution.
Aufgeführt werden ferner Vorteile, Vielfalt und Bedeutung der Innenstädte. „Hierhin kann man gut mit Bus und Bahn fahren. Für ältere Menschen bedeutet dies Lebensqualität und Chance auf Teilhabe“, wird in der Resolution hervorgehoben.
Weiterer Kritikpunkt ist, dass ein FOC mehr Verkehr - meist durch PKW - generiert und damit Schadstoffe und Co2-Ausstoß erhöht werden. Der innerstädtische Handel sei aktuell aus dem Takt geraten, da er vom Online-Handel der großen und multinationalen Konzerne bedroht werde, was die Corona-Krise nochmals verstärke. Befürchtet wird, dass neben der Filialisierung des Einzelhandels auch Leerstand das Gesicht der Einkaufsstraßen prägt.
Um dies zu stoppen, benutzt die Regierung in Mainz die Instrumente der Landesplanung. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevantem Sortiment sind demnach ausdrücklich nur in Innenstädten sowie Stadt- und Stadtteilzentren zulässig.
In der Resolution wird betont, „...dass in der Vergangenheit für das Factory-Outlet-Center Montabaur (FOC) bereits die Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes zugelassen wurde, war und ist für uns nicht verständlich. Wir hatten uns dagegen mehrfach mit guten Argumenten ausgesprochen. Aus den genannten Gründen darf für die geplante Erweiterung FOC Montabaur keine weitere Abweichung vom Landesentwicklungsprogramm zugelassen werden.“
Ein Ratsmitglied kritisierte, dass FOC-Shops ohne besonderen Anlass, die Städte brauchen einen wie beispielsweise der Schängelmarkt, an acht Sonntagen im Jahr geöffnet sind.
Einige Ratsfraktion meinten, dass die Resolution vom Problem ablenke, da die Städte für Pendler und auswärtige Käufer immer größere Hürden aufbauten. Sieben Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung, so dass die Resolution einstimmig mit 41 Stimmen angenommen wurde.
Oberbürgermeister David Langner erklärte: „Wenn der Bauantrag vorliegt, sind wir zur Stellungnahme aufgerufen. Eine Resolution ist diesem Prozess vorgeschaltet. Die FOC-Erweiterung ist eine Existenzbedrohung für Koblenzer Einzelhandel. Daher hätte ich mir Votum des gesamten Stadtrats gewünscht.“