Koblenz. Abgespeckt und zeitlich begrenzt war die für 2020 letzte Koblenzer Stadtratssitzung. Wegen der Corona-Pandemie durften statt der 56 Ratsmitglieder nur 30 maximal zwei Stunden mit Maske im großen Saal der Rhein-Mosel-Halle tagen. Das hatte Oberbürgermeister David Langner mit dem Ältestenrat (besteht aus Oberbürgermeister und Fraktionsmitgliedern) so vereinbart. Jedoch endete die Sitzung, sie begann mit dem nichtöffentlichen Teil, bereits nach einer Stunde, wobei viel mehr als die vorgesehenen Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Und da kurz vor Weihnachten ist, herrschte Friede und Freude, denn bis auf einen Beschlussvorschlag wurden alle einstimmig verabschiedet.
An der Spitze stand dabei die weitere Unterstützung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) das fünf Krankenhäuser (in Koblenz Kemperhof und Ev. Stift St. Martin) umfasst und von Sana-Managern geführt wird. Ursprünglich sollte die Sana AG, Deutschlands drittgrößte Klinikgruppe, das GKM übernehmen, wollte dafür wegen maroder GKM-Finanzen noch einige Millionen von den sechs gGmbH-Gesellschaftern (darunter Stadt und Kreis-Mayen-Koblenz) haben. Die hatten aber schon im Frühjahr über acht Millionen Euro ins GKM gesteckt, wollten nicht erneut zahlen und cancelten die Sana-Übernahme. Stattdessen gibt es bis März 2023 eine Restrukturierung, damit die gGmbH und ihre Kliniken finanziell wieder auf die Beine kommen. Daran sind auch die Banken interessiert, die der Gesellschaft Kredite gegeben haben. Und damit nicht eine Bank den Kredit kündigt und damit die GKM-Restrukturierung gefährdet, wurde ein so genannter Sicherheitenpool der betroffenen Banken ins Leben gerufen. Dieser Sicherheitenpool macht seinem Namen alle Ehre und will jetzt mehr Sicherheiten, vor allem von den GKM-Hauptgesellschaftern Stadt und Kreis.
Zum einen dürfen Stadt und Kreis während des Restrukturierungszeitraums nicht über ihre GKM-Geschäftsanteile verfügen. Ferner verpflichten sich Stadt und Kreis der GKM gGmbH bei deren Zahlungsunfähigkeit bis zu 2,5 Millionen Euro zu geben. Das gilt bis zum März 2023 aber nur dann, wenn die gGmbH dringend Geld braucht und die Banken die Kommunen zur Einzahlung auffordern. Einstimmig genehmigte der Koblenzer Stadtrat das Vertragswerk. Dies lobten Sprecher der Fraktionen mit dem Dank an die 4000 GKM-Mitarbeiter und der Hoffnung, dass es für sie jetzt ruhiger und sicherer wird.
Eine gute Gesundheitsversorgung sei in Koblenz sehr wichtig und daher hätte die Stadt, aber auch das Land dafür zu sorgen, dass das Klinikum in gutem Fahrwasser ist, hieß es und: „Wir sind heute einen großen Schritt weiter. Es war viel Arbeit und ein harter Weg, damit die GKM-Mitarbeiter sich in Sicherheit wiegen können“, sagte ein Ratsmitglied.
Eine weitere Beschlussvorlage, in der mal was billiger wurde, überraschte. Vor einem Jahr genehmigte der Stadtrat 1,22 Millionen Euro, damit die Koblenzer Straßenbeleuchtung von Quecksilber-Dampf- auf LED-Lampen umgestellt wird. Die bringen etwa 80 Prozent Stromeinsparung und sorgen damit auch für mehr Klimaschutz. Die Ausschreibung für den Lampenwechsel ergab, dass dafür lediglich 900 000 Euro notwendig sind, die der Rat mit Freude genehmigte.
Die ehemalige Backwarenfabrik Stieffenhofer, später Continental Bakeries, gelegen an der Moseluferstraße B416 am Ortseingang von Güls, steht seit Jahren leer. Die Fläche am Freizeitzentrum Gülser Moselbogen soll künftig nicht mehr als reines Gewerbegebiet, sondern als ein sonstiges Sondergebiet „Freizeit/Erholung/Sport/Gemeinbedarf“ ausgewiesen werden. Dies sieht ein Bebauungsplan vor, dessen Aufstellung der Stadtrat beschloss.
In der Stadtverwaltung werden Bürgeramt und Standesamt zusammengelegt, da es hier vielfältige inhaltliche Überschneidungen gebe. Das begrüßten Ratsmitglieder und fragten, ob dann denn auch Oberbürgermeister David Langner und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs Trauungen vornehmen könnten. Langner versicherte, dass beide einen Lehrgang absolviert hätten und daher als Standesbeamte fungieren könnten.
Nationale Berühmtheit erreichte einst ein Stadtratsbeschluss, durch den der Besuch städtischer Schwimmbäder im Burkini verboten wurde. Da dieses Verbot bereits vor geraumer Zeit gecancelt wurde, geht es bei der Neufassung der Haus- und Badeordnung lediglich um die Anpassung an die der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen.
Die Entlastung des Stadtvorstands, der Haushaltsplan 2021 und die Debatten darüber wurden wegen der beschränkten Tagungszeit und Ratsmitgliederzahl auf eine Sitzung im nächsten Jahr verschoben.