Koblenz. Eigentlich sollte nach den jüngsten Entwicklung wieder Friede im Stadtrat herrschen.
Doch das Einvernehmen im Koblenzer Stadtrat endete bei den Anträgen der Fraktionen. Zuvor, bei den Verwaltungsvorlagen, gab es kaum Diskussionen. Durchgewunken wurden unter anderem Ergänzungswahlen, Annahmen von Spenden, Berufung von Mitgliedern in den Beirat für Migration und Integration sowie die Erweiterung der noch zu bauenden Kita an der Overbergschule im Stadtteil Goldgrube von sechs auf acht Gruppen.
Einstimmig verabschiedete der Rat neue Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit, wählte Katharina Kubitza als neue Behindertenbeauftragte und genehmigte den Ausbau der Schulsozialarbeit.
Hier wird für die freien Träger der städtische Zuschuss im nächsten Jahr um 128.000 Euro und ab 2021 um weitere 149.000 Euro aufgestockt. Denn bei Grundschulen und Gymnasien besteht eine Unterversorgung. Daher soll die Schulsozialarbeit an den 25 Grundschulen mit sieben und an den Gymnasien mit vier Vollzeitstellen gefördert werden.
Das Land beteiligt sich nicht an der Finanzierung, was einige Ratsmitglieder kritisierten: „Die Schulsozialarbeit ist richtig und geboten, geht aber auf Kosten der Kommunen, obwohl es Angelegenheit des Landes ist“, wurde betont.
Erweiterung des
Kommunalen Aktionsplans
Der überarbeitete Kommunale Aktionsplan wird erweitert um das Kapitel „Erziehung und Bildung“,
Durch den Rat ging auch die Prioritätenliste der Stadt für die Förderung des Landes für den Bau von Sportanlagen. Auf dem ersten Platz steht die Sanierung des Mehrzweck- und des 25-Meter-Beckens des Freibades Oberwerth. Die Generalsanierung der Duschen und Umkleidekabinen des oberen Gebäudes der Bezirkssportanlage Schmitzers Wiese steht auf Rang 2. Auf Platz 3 befindet sich die energetische Sanierung der Fechthalle Oberwerth.
Beim Bebauungsplan Erweiterung des Gewerbe- und Industrieparks Bubenheim B 9 enthielt sich die Fraktion der Grünen: „Hier werden Ausgleichsflächen bebaut für die es dann wiederum Ausgeleichsflächen gibt. Mit der mehrgeschossigen Bauweise wird zumindest der Flächenverbrauch reduziert.“
In Niederberg entsteht eine neue Feuerwache, die über den Gertalis-Schohs-Weg erschlossen wird. Dieser Weg, der bis zum Sportplatz Niederberg führt, muss ausgebaut werden.
Beim Antrag der Wählergruppe Schupp zur Installation von „Schängelampeln“ hatte viele Ratsmitglieder alternative Vorschläge. Baudezernent Bert Flöck erklärte: „Dies ist schwierig, denn die Straßenverkehrsordnung sagt, wie so was auszusehen hat. Wir lassen das von der Koblenz-Touristik ausarbeiten und stellen es in nächster Sitzung vor.“ Einstimmig nahm der Rat den CDU-Antrag an, dass Essen in Kindertagesstätten aus der Region kommt, um so auf Müll zu verzichten.
Diskussionen gab´s beim CDU-Antrag für einen der Ort der Kinderrechte. Ob das als Denkmal oder Fläche gestaltet werden solle war die Frage im Rat. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs betonte: „Da existiert schon einiges“ und Oberbürgermeister David Langner schlug vor, die Angelegenheit in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen, womit Antragsteller und Rat einverstanden waren.
Für sogenannte „Systemsprenger“, das sind Kinder und Jugendliche, die radikal alle Regeln brechen und durchs Raster fallen, setzt sich die SPD ein. Es sollen Notschlafstellen für 14- bis 18jährige eingerichtet werden. Mit diesem Vorhaben beauftragte der Rat die Verwaltung. Die Benennung des Stadions Oberwerth nach dem Namen eines Sponsors, dessen Geld zur Sanierung beitragen soll, beantragte die Wählergruppe Schupp. Erneut gab es Diskussionen, da zuvor die Benennung in Rudi-Gutendorf-Stadion vorgeschlagen worden war. Über den Sponsor-Antrag will die Verwaltung beraten. Die CDU-Fraktion ist besorgt über die Zukunft der bald eigenständigen Universität Koblenz, die gegenüber anderen vergleichbaren finanziell nicht abgehängt werden dürfe. Dafür soll die Verwaltung sich bei der Landesregierung einsetzen.
Die Uni
als Einflussgröße
Oberbürgermeister David Langner erklärte: „Die Hochschullandschaft der Stadt und der Region Koblenz bildet eine der wichtigsten Einflussgrößen und Potenziale für die Zukunftsentwicklung der regionalen Wirtschaft und der Bildungslandschaft.“
David Langner und Beigeordnete Dr. Margit Theis-Scholz wollen eine Resolution an das Land verfassen und dem Rat in der Sitzung am 13. Dezember vorlegen. Denn für die Wirtschaft seit wichtig, dass Koblenz ein ernst zu nehmender Uni-Standort bleibt.
Kritisiert wurde von Ratsmitgliedern, dass es für Studenten zu wenig Wohnraum, Parkplätze und Mensa gibt.
Das defizitäre Romanticum im Forum Confluentes könnte nach Ansicht der Ratsfraktion Freie Wähler auf die Festung Ehrenbreitstein und dort in die Hände der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) gelegt werden. Die Verwaltung versprach entsprechend zu verhandeln.
Der Rat beschäftigte sich auch mit 18 Anfragen und acht Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung.