CDU-Landtagskandidat Dennis Maxeiner nimmt Land in die Pflicht

Windkraft: Gemeindenbleiben in ihrer Finanznot alleine

Koblenz/Lahnstein. „Das Land macht es sich zurzeit ziemlich einfach, indem es von oben herab notwendige Einnahmen den Kommunen versperrt und mit den Gemeinden und Städten nicht nach fairen Lösungen sucht“, so CDU-Landtagskandidat Dennis Maxeiner.

Dennis Maxeiner kennt als Ortsbürgermeister die prekäre finanzielle Lage der Gemeinden und Städte der rechten Rheinseite in der VG Loreley. Er sieht als Hauptmotivation der Gemeinden, durch die Pachteinnahmen ihre desolaten Haushalte in den Griff zu bekommen. „Die Gemeinden und Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Griechenland ist da nicht weit weg. Daher muss das Land bemüht sein, einen Kompromiss anzustreben, der auch wieder Ruhe in das Tal bringen wird.“ Hiermit meint Dennis Maxeiner einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden. 2011 hatte das Land nach Fukushima die Kommunen aufgefordert, aktiv zu werden. Dies ist auch an der Loreley geschehen.

Dass nun das Land die Kommunen in der VG Loreley nach deren Engagement ohne Ausgleich auf null setzen will, trug nicht zu wachsendem Vertrauen bei. Nun nimmt Dennis Maxeiner Staatssekretär Günter Kern in die Pflicht: dieser hatte 2013 in seiner damaligen Funktion als Landrat nach dem negativen Ministerratsbeschluss zur Windkraft im Welterbetal Kompensationen für die Gemeinden gefordert. „Nun ist Günter Kern in der Position, seiner eigenen Forderung nachkommen zu können.“ Land und die betroffenen Gemeinden sollten nun zusammenkommen, um eine Lösung zu finden, bei denen alle gewinnen. Denn eines ist für Dennis Maxeiner sicher: „Die Finanznot der Gemeinden ist Dreh- und Angelpunkt der ganzen Diskussion. Gerade die rechte Rheinseite merkt die schwache Infrastrukturpolitik der letzten Jahrzehnte.“

Pressemitteilung des

CDU-Landtagskandidaten

Dennis Maxeiner