SPD Rheinland-Pfalz nominierte ihre Kandidaten für Europa

Katarina Barley betont die große Bedeutung der Europawahl

Ochtendung. Am 26. Mai 2019 werden in Deutschland zum neunten Male in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl unsere Parlamentarier für das Europäische Parlament bestimmt. Die SPD Rheinland-Pfalz legte dazu am vergangenen Wochenende auf der Landesvertreterversammlung Europa in der Ochtendunger Kulturhalle ihre Kandidatenvorschläge für die SPD-Bundesliste zur Europawahl fest. Darauf wird die rheinland-pfälzische SPD vermutlich nur einen aussichtsreichen Platz erhalten und die erste Position auf ihrer Landesliste war deshalb besonders begehrt. Der 69-jährige erfahrene Europaparlamentarier Norbert Neuser und die 30-jährige Lisa Wüchner hatten jeweils Befürworter im Landesvorstand. Die Delegierten bestimmten letztlich Norbert Neuser mit 97 von 186 abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten.

Die SPD kann noch siegen

SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz konnte bei der Eröffnung des nach seinen Worten Arbeitsparteitages die Bundesvorsitzende Andrea Nahles begrüßen, deren Stellvertreterin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Bundesjustizministerin Katarina Barley als designierte Spitzenkandidatin der Bundes-SPD zur Europawahl. Dass die SPD auch in der heutigen, für die ehemaligen großen Parteien ungünstigen Zeit noch Siege erringen könne, demonstrierte Lewentz stolz, indem er Marold Wosnitza auf das Podium bat. Der hatte erst vor wenigen Tagen die Stichwahl zum Zweibrücker Oberbürgermeister gewonnen. Mit seinem Team und in roten Schuhen hatte Wosnitza im Wahlkampf an über 5.000 Haustüren geklingelt. Der Landesvorsitzende stiftete für das dabei durchgelatschte Paar Schuhe wiederum roten Ersatz. Im Vorgriff auf eine später zu beschließende Resolution stellte Lewentz klar, dass die von der AfD beabsichtigte organisierte Denunziation an Schulen mit der SPD nicht zu machen sei. Der Herr Junge habe damit „den Korken aus der Flasche“ gelassen und sein wahres Gesicht gezeigt.

Die Regularien der Versammlung waren vom Landesvorstand gut vorbereitet. Zügig konnte das gewählte Tagespräsidium Doris Ahnen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thomas Hitschler die Leitung der Versammlung übernehmen und hatte alle Abläufe stets routiniert im Griff. Vor der Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hörte die Versammlung noch ein Grußwort der Aktivistin Marie Kaiser von Pulse of Europe. „Kämpft gemeinsam mit uns für unsere Zukunft in einem geeinten Europa!“ forderte Marie Kaiser die Genossen auf. Ministerpräsidentin Dreyer zitierte das oft gesagte „nie wieder“ und stellte dabei fest, es sei offenbar nicht oft genug gesagt, weil Populisten, Nationalisten und Europafeinde auf dem Vormarsch sind. Offene Grenzen, keine geschlossenen müssten auf Dauer verteidigt werden, weshalb die „Europawahl von herausragender Bedeutung“ ist.

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte es sich natürlich nicht nehmen lassen, die Landesvertreterversammlung zu besuchen, besonders wenn diese in ihrem Heimatkreisverband tagt. In ihrem Grußwort ging Frau Nahles direkt auf das schlechte Abschneiden bei der Bayernwahl ein. „Soll die SPD auf die schlechten Umfrageergebnisse und Prognosen blicken wie das Kaninchen auf die Schlange?“, stellte die Vorsitzende als Frage in den Raum, beantwortete diese sofort mit einem klaren Nein und wurde dann kämpferisch. „Wir erreichen viel, es spricht nur keiner darüber“ stellte Nahles im Zusammenhang mit der vor wenigen Tagen per Bundestagsbeschluss wieder hergestellten Parität in der Krankenversicherung fest. Sie wolle die Ärmel aufkrempeln und kämpfen betonte die Vorsitzende, besonders in den nächsten Tagen in Hessen, denn da sei noch alles möglich. Mit Blick auf die Europawahl stellte Andrea Nahles abschließend fest, Katarina Barley ist die erste Wahl der SPD dafür.

Erste Ehrenmitgliedschaft der SPD Rheinland-Pfalz

Diesen Zeitpunkt wählte Landesvorsitzender Lewentz zu einer Ehrung, die nicht auf der Tagesordnung vorgesehen war. Er verlieh seinem Vorgänger, ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsident a.D. Rudolf Scharping die erste Ehrenmitgliedschaft der SPD Rheinland-Pfalz für seine großen Verdienste.

Katarina Barley – designierte SPD-Spitzenkandidatin

Ebenfalls auf früher verteilten Tagesordnungen nicht aufgeführt – weil noch nicht bekannt - war die Rede der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019, der Rheinland-Pfälzerin und Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die Spitzenkandidatin betonte, dass Europawahlen bisher oft nicht genügend Beachtung geschenkt worden sei. „Diese Wahl ist vielleicht die Wichtigste für die kommenden Jahre“ konstatierte Frau Barley mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sowie dem Erstarken von Populismus und Nationalismus in vielen Ländern. Sie sei dankbar für den bisher schon entgegengebrachten Zuspruch ihrer Partei und freue sich auf den Wahlkampf.

Fakten und Prognosen zur Wahl

Das Europäische Parlament umfasst derzeit 751 gewählte Mitglieder. Insgesamt werden in den dann 27 Mitgliedstaaten im kommenden Jahr 705 Abgeordnete gewählt, 96 davon weiterhin aus Deutschland. Die 73 Stimmen des ausgeschiedenen Vereinigten Königreiches wurden nicht einfach vollständig herausgenommen, sondern 27 davon zur besseren Abbildung der Proportionalität auf einige verbliebene Länder verteilt. Bei der Wahl 2014 erzielte die SPD-Bundesliste mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz 27,3 Prozent der Wählerstimmen und damit 27 Mandate. Von der damaligen SPD-Landesliste Rheinland-Pfalz errangen Spitzenkandidatin Jutta Steinruck von Platz 8 und Zweitplatzierter Norbert Neuser von Platz 27 ein Mandat. Bei den derzeitigen Prognosen und Aussichten erscheint ein ähnlich gutes Ergebnis nicht möglich, sodass weniger aussichtsreiche Plätze zur Verfügung stehen werden. Diese Problematik wird überlagert durch die innerparteiliche, von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden angestoßene Diskussion um ein jeweiliges Grundmandat. Die ostdeutschen Bewerber hatten 2014 alle erst ab dem 22. Bundeslistenplatz kandidiert und ihre Mandate nur durch das erzielte gute Ergebnis erreicht. Ende November will der Parteivorstand seinen Vorschlag zur Bundesliste präsentieren, das letzte Wort hat die Europadelegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin. Katarina Barley, die für den Wahlkreis Trier im Bundestag sitzt, muss nicht von der SPD Rheinland-Pfalz aufgestellt werden. Sie wird vom SPD-Bundesvorstand auf Platz eins gesetzt. Es ist jedoch so oder so wahrscheinlich, dass nur noch ein weiterer aussichtsreicher Platz für die rheinland-pfälzische SPD zur Verfügung stehen wird.

Die Landesliste für Europa

Als Vorschlag des Landesvorstands lag den Delegierten eine Liste vor, die den schon bisherigen Europaabgeordneten Norbert Neuser für die Region Rheinland auf Platz 1 vorsah, Corinne Herbst für Rheinhessen auf Platz 2 und Lisa Wüchner für die Pfalz auf Platz 3. Innerhalb des Landesvorstandes schien es jedoch dafür kein einmütiges Votum gegeben zu haben. Der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Schweitzer plädierte in seiner Wortmeldung dafür, nicht nur immer „im Namen der jungen Generation aufzutreten“ sondern die junge Generation tatsächlich auftreten zu lassen und schlug für Listenplatz 1 die 30-jährige Lisa Wüchner vor. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hendrik Hering hingegen sprach sich für den erfahrenen Europaabgeordneten Norbert Neuser aus und bat die Delegierten, dem Vorschlag des Landesvorstands zu folgen. Die beiden Vorgeschlagenen hatten daraufhin die Gelegenheit sich vorzustellen und ihre Beweggründe für die Kandidatur näher zu erläutern. Die Delegierten der Landesvertreterversammlung Europa wählten bei ihrer Abstimmung mit 97 von 186 abgegebenen Stimmen Norbert Neuser auf den ersten Platz der Landesliste und entschieden damit eine Kampfkandidatur, die im Grunde keine war. Auf Platz 2 wurde Corinne Herbst gewählt und Lisa Wüchner auf Platz 3. Karsten Lucke, Joachim Mayer und Michael Detjen wurden in dieser Reihenfolge als B-Kandidaten bestimmt.

Resolutionen

Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten einstimmig die Resolution „Unser Aufbruch für Europa“. Darin bekennt sich die SPD Rheinland-Pfalz zu mehr europäischer Demokratie, einem sozialen und fairen Binnenmarkt sowie einem sicheren Europa für alle. Auch eine zweite Resolution „Gegen organisierte Denunziation – für aufgeklärte demokratische Bildung“ wurde einstimmig angenommen. Damit stellt sich der SPD-Landesverband solidarisch an die Seite der 40.000 Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz und konsequent gegen jegliche Bespitzelung in Schulen.

Abschließend wurde noch die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter zur Bundesvertreterkonferenz zur Europawahl 2019 begangen, bevor Landesvorsitzender Roger Lewentz die Versammlung zufrieden schloss.