Mayen. Die Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag war in getrennten aber gleichlautenden Anträgen der Fraktionen von FDP, Freien Wählern und Bündnisgrünen wegen der Haushaltssperre der Kommunalaufsicht in Höhe von 1,8 Mio. Euro anberaumt worden (siehe gesonderter Bericht).
Wenn aber der Rat schon zusammentritt, so gibt es auch immer Punkte, die zweckmäßigerweise ebenso behandelt gehören. Die Tagesordnung umfasste daher zehn Punkte, denen diesmal jedoch kein nicht öffentlicher Teil folgte. Das öffentliche Interesse an der Sitzung war immens und auch eine filmische Dokumentation war beabsichtigt. In der darüber durchgeführten Abstimmung lehnte der Rat eine solche Aufzeichnung jedoch mit weit überwiegender Mehrheit ab. Die Einwohnerfragestunde nutzten zwei Besucher, um Fragen zu stellen, die jedoch nicht direkt die anstehenden Tagesordnungspunkte betrafen. Mit Verweis darauf lehnte Oberbürgermeister Treis eine ausführliche Beantwortung ab. Für die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, dem dann auch zügig einstimmig gefolgt wurde. Langwierige Wahlgänge waren anschließend für weitere Mitglieder nötig, die aus einem Reservoir Vorgeschlagener von jedem Ratsmitglied per Urnenwahl zu bestimmen waren.
Weil der Landkreis Mayen-Koblenz den 23. November zur Wahl seines Beirates für Migration und Integration bestimmt hat, sah die Verwaltung erhebliche Synergieeffekte bei den Kosten und der Wahlbeteiligung gegeben, wenn dies auch in Mayen zum gleichen Zeitpunkt geschehen würde. Zur Einrichtung eines solchen Beirats ist die Stadt verpflichtet, weil mit Stichtag 30.06 2014 mehr als 1.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung in Mayen hatten. Der vorgelegte Satzungsentwurf lehnt sich an das Muster des Gemeinde- und Städtebundes an und wurde ebenso wie der vorgeschlagene Termin beschlossen. Ausgiebig und mit zahlreichen Unterpunkten versehen wurde dann die lange von den sehr zahlreichen Gästen erwartete Diskussion zur Haushaltslage angegangen, die in dem Beschluss höherer Steuern für 2015 in Mayen mündete. Bereits im Juni 2013 hatte die SPD eine „Initiative für mehr Jugendbeteiligung in Mayen“ gestartet und gefordert, ein Konzept für mehr Jugendpartizipation im Jugendhilfeausschuss zu erarbeiten sowie die Arbeitsgemeinschaft „Jugendpartizipation“ nach dem Sozialgesetzbuch einzurichten als Vorstufe eines Jugendforums oder Jugendparlamentes. Der Antrag wurde seinerzeit von der CDU unterstützt und sogar verschärft, indem eine zügige Arbeit im Jugendhilfeausschuss und bei der Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft anmahnt wurde.
Die CDU stellte den Antrag auf einen Jugendbeirat für diese Sitzung erneut. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Dazu sollen bereits existierende Vorlagen für den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Schulen, Sport, Jugend und Soziales entsprechend geändert oder ergänzt werden. Ein weiterer Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betraf die Möglichkeit einer Naturbestattung in Mayen. Weil die Bestattungskultur in den vergangenen Jahren einem heftigen Wandel unterliegt, wurde angeregt, in Mayen die Bestattung in naturhafter Umgebung zu ermöglichen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwie-sen. Die Zustimmung des Rates zur Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen der Beigeordneten wurde von der Tagesordnung abgesetzt und ist jetzt in der ordentlichen Sitzung am 01. Oktober vorgesehen. Anstelle dessen wurde die Einführung der rheinland-pfälzischen Ehrenamtskarte auch in Mayen beraten und beschlossen. Dieser Beschluss tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn aufgrund der Haushaltsbeschlüsse des Rates und sich daran anknüpfenden Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht eine Rücknahme der Haushaltssperre erwirkt werden kann.
Die Inhaber der Karte sollen Vergünstigungen in landeseigenen und kommunalen Einrichtungen erhalten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren und dafür keine pauschale finanzielle Entschädigung erhalten. Damit endete die dreieinhalbstündige Ratssitzung.