Mayen. Der FDP-Stadtverband Mayen hielt seine alljährliche Mitgliederversammlung ab, bei der u.a. auch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung standen.
Die im großen Einvernehmen durchgeführte Mitgliederversammlung führte zur Bestätigung des bisherigen Vorstands.
Unter der Sitzungsleitung des Kreisvorsitzenden Oliver Engels wurde Ekkehard Raab erneut als Stadtverbandsvorsitzender in seinem Amt bestätigt.
Die Stellvertreterfunktionen üben weiterhin Bärbel Weinert-Velten sowie Heinz Bergermann aus. Als Schatzmeister wurde Christoph Kläs in seinem Amt bestätigt, dem von den Kassenprüfern hervorragende Arbeit attestiert wurde.
Die Geschäftsführung liegt weiterhin in den Händen von Hans-Josef Roth, als Beisitzer fungieren Dianne von Dombois, Dr. Jutta Zimmermann, Walter Eickhoff sowie Heinz Schäfer. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorsitzende auf die Aktivitäten des Stadtverbandes sowie der Stadtratsfraktion des letzten Jahres ein, wobei er insbesondere die Aktivitäten im Bereich demografische Entwicklung, hier im Seniorenbereich, hervorhob.
Auf Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wurde ein erster umfänglicher Seniorenbericht seitens der Verwaltung vorgelegt, der der intensiven Bearbeitung über die zukünftige Entwicklung und Umgang mit den brennenden Fragen in diesem Bereich erfordert.
„Wir werden die demografische Entwicklung nicht stoppen oder gar umkehren , also müssen wir damit leben und den Wandel gestalten“, so Raab.
Dies wird eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre sein, nachdem man die Jahre zuvor den Jugend(-hilfe )bereich im Fokus hatte und dort Beschlussfassungen zur Stärkung der Familien initiierte, bessere Koordination der verschiedenen Träger durch das Jugendamt, Schaffung von frühen Hilfen zur Vermeidung zukünftiger Problemfälle.
Der Erhalt des städtischen Jugendamts hat für den Stadtverband hohe Priorität. Es gehe darum, die sehr gute Qualität der Arbeit des Stadtjugendamtes den Gremien und den Bürgern zu vermitteln und die Vorortversorgung sicherzustellen.
„Die qualitativ hochwertige Arbeit des Stadtjugendamtes vor Ort darf nicht einem Spardiktat geopfert werden. Dies führt zu nicht reparablem Schaden bei der Jugendhilfearbeit und wird unserer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen sowie Familien in Mayen nicht gerecht“, so der Stadtverbandsvorsitzende.
Im Übrigen werde sich der FDP-Stadtverband weiterhin massiv mit den städtischen Finanzen und Einsparpotentialen auseinandersetzen, nach wie vor auch unpopuläre, aber notwendige Einsparmaßnahmen fordern, wobei einer „Einsparung durch Steuer- und Gebührenerhöhung“ als alleinige Maßnahme eine eindeutige Absage erteilt wird.
Im touristischen Bereich geht es u.a. darum, die Aktivitäten anzukurbeln. Dass nach wie vor das von der FDP-Stadtratsfraktion beantragte sogenannte Mayen-App nicht umgesetzt/verwirklicht wurde, wurde ausdrücklich bedauert.
Die stagnierende Gewerbeentwicklung in Mayen wurde ebenso beklagt, wie auch die weitere Entwicklung in der Innenstadt mit Sorge betrachtet wird.
Insgesamt wurde bemängelt, dass Entscheidungsprozesse zu langwierig, zu langatmig und deshalb uneffektiv seien.
Kritisch hinterfragt wurde die Verfahrensabläufe zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen. Die Fortschreibung des sogenannten Landesentwicklungsprogrammes 4 durch die Landesregierung wurde als unzureichend bemängelt, der fast ungebremsten Verspargelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet, bei Umsetzung dortigen Vorstellungen könne getrost der Begriff Landschaftsschutzgebiete aus den Gesetzen und Verordnungen gestrichen werden.
Beklagt wurden in diesem Zusammenhang ebenso die immensen Kosten, die auf die Kommunen entfallen, bei Ausweisung sogenannter Vorrangflächen für Windenergieanlagen und hierzu einzuholender kostenintensivster Gutachten.
Der FDP-Stadtverband Mayen wird seine bürger-, sachbezogene Arbeit in Mayen fortsetzen, so Raab.Pressemitteilung des
FDP-Stadtverbandes