Stadtrat billigte eine Ausnahme vom gültigen Einzelhandelskonzept

Filiale Krumholz darf in das Eisen-Schuy-Gebäude umziehen

Mayen. In den ersten Julitagen machte eine Nachricht in der Stadt die Runde mit niederschmetterndem Inhalt für die Innenstadt: Nach 38 Jahren will die Firma Intersport Krumholz ihre Filiale in der Mayener Innenstadt aus betriebswirtschaftlichen Gründen zum Jahresende schließen.

Gleichzeitig war von der Firma zu hören, dass sie eine Neueröffnung mit verbessertem Angebot in dem ehemals von Eisen-Schuy genutzten Gebäude beabsichtigt. Das Problem an der Sache: Die Firma Krumholz möchte damit auf die „Grüne Wiese“ umziehen. Dort sind die Innenstadtgeschäfte jedoch – auch die Krumholz-Filiale in ihrer heutigen Lage – vor weiterer Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsgeschäften mit gleicher Angebotspalette durch das Mayener Einzelhandelskonzept (EHK) geschützt.

Die rechtliche Grundlage eines solchen Konzepts ist die textliche Verankerung im jeweiligen Bebauungsplan. Und einen solchen hatte der Stadtrat erst in seiner Märzsitzung für den Winkel Koblenzer Straße/Hausener Straße als „Im Fastnachtsstück“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde dazu auch eine Veränderungssperre erlassen, um in der Zeit bis zur Gültigkeit des Bebauungsplanes die Planungsziele nicht zu gefährden. Wenn der Stadtrat auf dem von ihm beschlossenen städtischen Gesetz des EHK beharrt, würde das de facto eine Vertreibung der Firma Krumholz aus der Stadt Mayen bedeuten mit weiteren Verlusten von Gewerbesteuer und Kundenströmen.

Einzelhändler fordern Anwendung des Konzeptes

Die innerstädtischen Einzelhändler fordern jedoch vehement die strikte Anwendung des zu ihrem Schutz beschlossenen Konzeptes. Eine echte Zwickmühle also und auf die Sitzung des Stadtrates zu diesem in der Öffentlichkeit viel diskutierten Thema konnte man gespannt sein. Alle Fraktionen hatten sich in ersten frühen Verlautbarungen für einen Verbleib der Firma in der Stadt ausgesprochen. Für die CDU beantragte deren Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel eingangs der Diskussion, die Beschlüsse zum Bebauungsplanverfahren an der Hausener Straße aus den März- und Junisitzungen des Rates aufzuheben, um damit der Firma Krumholz den Umzug zu ermöglichen. Marika Kohlhaas meinte, man solle sich nicht erpressen lassen, schließlich sei das EHK als Schutzkonzept für die Innenstadt beschlossen worden. Rolf Schäfer stellte als Vertreter des abwesenden SPD-Fraktionsvorsitzenden deutlich heraus, dass seine Partei das Unternehmen Krumholz in der Stadt behalten wolle und das EHK schließlich kein Verhinderungskonzept sei.

Als weiteren Sargnagel für die Innenstadt bezeichnete FDP-Fraktionsmitglied Thomas Hürter die Aufhebung der Beschlüsse. FWM-Fraktionsvorsitzender Georg Schönberg versicherte, seine Fraktion wolle alteingesessene Firmen unterstützen, alles andere würden die Bürger nicht verstehen. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Natascha Lentes zitierte mit Dr. Thomas Scherer den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz zur Frage des aktuellen IHK-Journals, wie sich die hiesige Handelslandschaft in den kommenden fünf oder zehn Jahren verändern wird?

Ausweitung der „Grünen Wiese“ droht

„Sie wird sich weiter verändern. Wie – das hängt stark von der Politik ab. Machen die Politiker weiter wie bisher, wird sich der Fachhandel weiter zurückziehen und die Filialisierung zunehmen. Außerdem schrumpfen dann die städtischen Einkaufszonen insgesamt. Es droht sogar eine weitere Ausweitung der „Grünen Wiese“.

Viele Städte und Gemeinden haben immer noch nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Auch heute kippen Politiker um, wenn ein großer Investor mit dem Geldbeutel winkt, um es einmal salopp zu sagen.“

Oberbürgermeister Treis verwies auf den einstimmigen Beschluss des seinerzeit überarbeiteten Konzeptes 2015 und dass sich 2017 ein Geschäft von der Grünen Wiese in die Innenstadt verändert hat wegen des EHK.

Nach Ausführungen des Stadtplaners Jürgen Heilmayer, auf welche planerische Position der Bereich des angestrebten Bebauungsplans zurückfällt, wenn die Beschlüsse dazu aufgehoben würden, unterbrach der Ratsvorsitzende die Sitzung für eine 15-minütige Denkpause.

Der Bereich entspräche dann einem bebauten Innenbereich, in dem sich praktisch alles bauen ließe und ansiedeln dürfe, was dort schon in irgendeiner Weise vorhanden sei.

Nach der Sitzungsunterbrechung zog CDU-Fraktionsvorsitzender Mauel seinen eingangs gestellten Antrag zurück und wollte stattdessen die ursprüngliche Sitzungsvorlage behandelt wissen. Darin hatte die Stadtverwaltung nach langen Überlegungen und vielen Gesprächen vorgeschlagen, der Stadtrat möge keine Ausnahme genehmigen vom EHK.

Aus keiner Ausnahme formulierten die Fraktionen von CDU, SPD und FWM jedoch (k)eine Ausnahme, die von 25 anwesenden Ratsmitgliedern gebilligt wurde. Die Stadtverwaltung muss nun prüfen, ob und wie die vom Rat formulierte Regelung praktikabel ist.

Eine in der Sitzungsvorlage gleichzeitig behandelte Anfrage eines großen Zooartikelfachgeschäftes, das ebenfalls in die ehemaligen Räume der Firma Schuy einziehen möchte, wurde im Verlauf der Diskussion nicht angesprochen und vom Rat einfach „durchgewunken“.