Ekkehard Raab führt die Mayener FDP weiter als Vorsitzender.
20.03.2015 - 16:03h
Mayen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung der Mayener FDP Ekkehard Raab für die nächsten zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Es standen turnusgemäß Neuwahlen des Vorstandes an, die einem engagierten Team das Mandat erteilten, für die Mayener Liberalen engagiert im kommenden Jahr der Landtagwahl für die FDP Flagge zu zeigen. Vor der Wahl unter Leitung der Kreisvorsitzenden Susanne Rausch Preißler zeigte Ekkehard Raab in seinem Rechenschaftsbericht die besondere Rolle der Liberalen im Mayener Stadtrat auf. Das zutreffende stetige Bemühen der Mayener FDP, durch Sparsamkeit und Ausgabendisziplin die finanzielle Handlungsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen zu erhalten, sei durch die Abläufe des letzten Jahres bestätigt worden. Die unnötige Verweigerung einer Steuererhöhung als Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes und zum Erhalt des Beitrags zum kommunalen Entschuldungsfond (KEF) durch die „große Koalition“ aus CDU und SPD habe man zu keinem Zeitpunkt unterstützen können. Die Kommunalverfassung des Landes sehe hier eine klare Ermächtigung der Aufsichtsbehörde (ADD) vor, den Kommunen Weisungen zu erteilen, denen man sich, wenn auch zähneknirschend, beugen müsste. Dies habe die Mehrheit im Stadtrat leider erst unter dem Druck der Anordnung einer Haushaltssperre und der Aussetzung der KEF-Mittel durch die ADD verspätet erkennen müssen. Die Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt für 2014 seien somit unwiderruflich gewesen. Es gelte weiterhin wachsam, wenn auch als kleine Fraktion, stetig den Finger in die Wunde zu legen. Das Agieren der beiden großen Fraktionen sei, so Raab, hier vernunftmäßig kaum nachzuvollziehen.
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