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Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt Sicherheit für Sportwetten in Deutschland

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt Sicherheit für Sportwetten in Deutschland

Quelle: Photo by PixLord, CC0 Public Domain

22.05.2019 - 12:09

Glücksspiel und Sportwetten werden in Deutschland im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Diese Vereinbarung zwischen den deutschen Bundesländern legt fest, was genau, wo und wie erlaubt ist. Doch dieser Vertrag ist seit vielen Jahren heftig umstritten und wird immer wieder von den Höchstgerichten und der EU unter Beschuss genommen. Nun haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der zukünftig alle Unklarheiten beseitigen soll. Im Fokus der angedachten Neuregelung stehen die Sportwetten.

Die Zeit drängt
Deutschland ist eine sportliche Großmacht und das sieht man auch bei den Sportwetten. Die besten Sportler ihrer Disziplin führen regelmäßig die Quoten der Buchmacher an. Und diese müssen es ja schließlich wissen. Ein gutes Beispiel dafür ist Deutschlands Tennis-Queen Angelique Kerber. In wenigen Wochen startet das Tennis-Highlight des Jahres. Die Wimbledon Championships sind das älteste und prestigeträchtigste Tennisturnier der Welt und die Deutsche zählt zu den Mitfavoritinnen. Auf Betway liegt Angelique Kerber derzeit bei den Tennis Wetten mit einer Quote von 9,00 (Stand 24.4.) auf Platz drei der Liste jener Spielerinnen, denen die besten Chancen auf den Wimbledonsieg 2019 eingeräumt werden. Wenn die Fünfte der Weltranglisten ab 1. Juli den Center Court betritt, fiebert alle Tennisfans in Deutschland mit und drücken ihr die Daumen. Die Universität Hohenheim, Forschungsstelle Glücksspiel, schätzt den Sportwettenmarkt in Deutschland auf ein Volumen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Ein Großteil des Marktes ist derzeit nicht reguliert, das wollte die Politik nicht so bestehen lassen.
Schleswig-Holstein entschied sich bereits vor Jahren für einen Sonderweg und regulierte die Sportwetten. Nach dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag vergab Deutschlands nördlichstes Bundesland mehrere Sportwetten-Lizenzen, die noch bis vor wenigen Wochen gültig waren. Angesichts der Diskussionen um eine deutschlandweite Neuregelung wurden diese verlängert, um Rechtssicherheit zu garantieren. Doch langfristig ist dies keine befriedigende Lösung. Gemeinsam suchten die Ministerpräsidenten in ihrer seit 1948 regelmäßig stattfindenden Konferenz nach einem Kompromiss, den alle Länder mittragen würden. Dieser scheint nun endlich gefunden zu sein.

Die Länder spielen auf Zeit
Im März 2019 einigte sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin auf eine Neuregelung, die diesmal offenbar alle Bundesländer mittragen wollen. Dabei handelt es sich laut den Aussagen des Ersten Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher von der SPD allerdings nur um eine Reform unter dem Titel „Zeitgewinn“. Denn noch sind nicht alle Themen, die im Glücksspielstaatsvertrag geregelt werden sollen, endgültig ausdiskutiert. Ein Beispiel dafür ist eine Regelung für Online-Poker.
Sportwetten werden also demnächst reguliert und für private Anbieter geöffnet. Diese neuen Lizenzen gelten allerdings nur für rund eineinhalb Jahre und zwar von 1. Jänner 2020 bis 30. Juni 2021. Denn dann läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ohnehin aus. Für diese Lizenzen wurden Vorgaben definiert, die alle neuen Anbieter einhalten müssen. Es gilt das Motto: Wer sich an die Regeln hält, darf zukünftig auch Sportwetten in Deutschland anbieten. Zuständig für die Vergabe wird das Bundesland Hessen sein. Die Zeit bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages wollen die Bundesländer nun nutzen, um sich auch bei den noch offenen Themen wie Lottogesellschaften, Online-Casinos und Online-Poker, einig zu werden. Darüber hinaus soll im neuen Glücksspielstaatsvertrag auch das staatliche Wettmonopol neu formuliert werden.

Elf Jahre Diskussion
Erste Kritik an den Plänen der Ministerpräsidenten wurde allerdings bereits laut. Schließlich ist eine umfassende Neuregelung aller Glücksspielbereiche ausgeblieben. Der Glücksspielstaatsvertrag hat eine holprige Vergangenheit hinter sich, immer wieder hoben Höchstgerichte die Regelungen auf oder kritisieren diese.
Die erste Fassung trat 2008 in Kraft und erntete heftige Kritik privater Anbieter, die eine Wettbewerbsverzerrung orteten. 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen europäisches Recht verstößt und forderte Änderungen. Diese erfolgten 2011, als alle Länder, bis auf Schleswig-Holstein, einen neuen Vertrag unterzeichneten. Schleswig-Holstein vergab eigene Lizenzen, doch ein Regierungswechsel in diesem Bundesland beendete den Sonderweg. 2013 trat Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag wieder bei. 2014 empfahl die EU-Kommission eine Liberalisierung des Glücksspielrechts.
Im März 2017 unterzeichneten die Länder einen Entwurf zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag, doch wieder gab es Einwände von Seiten der EU-Kommission. Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen scherten aus und ratifizieren den Vertrag nicht. Damit gilt er lediglich in 13 Bundesländern.

Ende gut, alles gut?

Nun geht die Regelung von Sportwetten in Deutschland in eine neue Runde. Bleibt zu hoffen, dass den Ministerpräsidenten diesmal der große Wurf gelingt. Damit sollten die Diskussionen um die staatlichen Spielbanken, private Anbieter, Wettbewerbsverzerrungen und Liberalisierung endgültig beendet und gleichzeitig ein umfassender Spielerschutz für die Freunde von Sportwetten in Deutschland garantiert werden.

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Kommentare
Uwe Klasen:
Durch eine (theoretisch mögliche) weltweite Ökolandwirtschaft lasse sich ca 2,5 bis 3 Milliarden Menschen ernähren. Wie sollen also demnächst 8 Milliarden Menschen, ohne grüne Gentechnik und moderne Landwirtschaft, ausreichend ernährt werden (ein Menschenrecht!)?
juergen mueller:
Die Antworten der Parteien sollte man sich wirklich einmal verinnerlichen. Das Ergebnis: "Nichts Beeindruckendes - aber viel Skurriles".Die immerwährende Leier von sozialverantwortlich u.ökologisch - der Wunsch nach einer ressourcenschonenden,nachhaltigen u.emissionsarmen Lebens- u.Wirtschaftsweise.Klima-/Umwelt-/Natur-/Artenschutz = Doppel 00.Wer sich als Politiker einen SUV Porsche Cayenne-DIESEL zulegt,für eine Erweiterung des GVZ und eine Förderung von Koblenz als Wirtschafts-,Industrie- u.Gewerbestandort etc. gestimmt hat,hat KEIN Recht davon zu reden.Solche Diskussionsrunden sind eine Farce,wobei hier der vom BUND Koblenz gezeigte gute Wille nicht in Abrede gestellt werden soll.
Uwe Klasen:
Zu welchem Zweck werden die Kinder in diesem Land instrumentalisiert und dadurch missbraucht? Die Temperaturdaten zeigen eindeutig (!), dass seit Januar 2016 eine globale Abkühlung stattfindet!
PJ.Arnold:
Das bedeutet doch, das er geschossen werden darf sobald er sich blicken lässt. Da freuen sich doch die Jäger. Endlich mal einen Wolf schießen und der Held sein. Aus diesem Grund wurde ja auch der letzte illegal geschossene Wolf getötet. Und wahrscheinlich war es da nicht der Vater, sondern der Sohn der ihn geschossen hat. Nur der Vater war schon überaltert und hat seinen Jagdschein geopfert. Die Politiker gehören hier wirklich geprügelt. Sie folgen den Wünschen der Lobbyisten. Und es würde mich nicht verwundern wenn die Klöckner auch noch die Hand dafür aufhält. Und so politische Kleinhirne wie Rüddel und Co. hängen sich da an um ihre Wähler zu bekommen und zu beruhigen. Aber wann wurde in Deutschland ein Mensch von einem Wolf getötet. So ein Fall ist mir nicht bekannt. Der Mensch isst wenn er Hunger hat. Das macht der Wolf und jedes andere Tier auch. Gäbe es mehr Wölfe, könnte man auch mal die Anzahl der Jäger dezimieren. Schließlich fallen derzeit auf 280 Einwohner 1 jagdberechtigter
A.Paduch:
Aus dem Mund von Rüddel kam noch nie was anderes als gegen den Wolf zu sprechen. Er tut so als spreche er für das Volk. In Wirklichkeit schleimt er sich bei der Bevölkerung ein, die auf seine wirklich dummen Sprüche reinfallen. Typisch Politiker. Alleine der Satz "Nunmehr erlaubt beispielsweise das Entstehen eines ernsten Schadens durch den Wolf bereits das Töten des Tieres." bedeutet doch nichts anderes als das jeder Wolf geschossen werden darf, der sich in die BRD verläuft. Der Wolf wird von den meisten Menschen als böse und als Menschenfresser gesehen. So wie sie es aus den alten Märchen kennengelernt haben. In Wirklichkeit haben die wenigsten je einen in der freien Natur gesehen. Weil er bleibt unauffällig, meidet den Menschen. Er tötet um zu überleben und nicht einfach so. Der oben angeführte Satz sollte man auch für Politiker anwenden können. Da gäbe es auf einem Schlag große Lücken in deren Reihen. Und Rüddel wäre auf jedem Fall dabei.
juergen mueller:
Ja, Herr Klasen. Diese Option gibt es schon seit Jahrhunderten, ist dort angebracht, wo sie von Nöten ist - nur nicht mit solch einer gezielt gesteuerten Panikmache. Polarisierer u.Schwätzer wie Rüddel,der unter dem Deckmantel einer angeblichen Fürsorge für`s gemeine Volk schon immer für einen Abschuss von Wolf plädiert hat,obwohl es hierfür (noch) keinen Grund gab,hat sich einer Abwägung alternativer Möglichkeiten schon immer verschlossen,Möglichkeiten,die bis dato nicht ausgeschöpft wurden.Der Einfachheithalber hat man sich nun zu einer schon lange vorbereiteten gesetzlich geregelten "Lösung" entschlossen u.kommt damit dem Willen derjenigen entgegen,sichert sich damit Wählerstimmen,die einen Abschuss von Anfang an gefordert haben u.für die Artenvielfalt/Artenschutz ein Fremdwort ist.Die Politik ist das Fallbeil für alles,was unbequem ist,reagiert lobbyistisch auf Forderungen,die an ihrer Macht kratzen.Klöckner ist das beste Beispiel dafür.
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