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Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt Sicherheit für Sportwetten in Deutschland

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bringt Sicherheit für Sportwetten in Deutschland

Quelle: Photo by PixLord, CC0 Public Domain

22.05.2019 - 12:09

Glücksspiel und Sportwetten werden in Deutschland im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Diese Vereinbarung zwischen den deutschen Bundesländern legt fest, was genau, wo und wie erlaubt ist. Doch dieser Vertrag ist seit vielen Jahren heftig umstritten und wird immer wieder von den Höchstgerichten und der EU unter Beschuss genommen. Nun haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der zukünftig alle Unklarheiten beseitigen soll. Im Fokus der angedachten Neuregelung stehen die Sportwetten.

Die Zeit drängt
Deutschland ist eine sportliche Großmacht und das sieht man auch bei den Sportwetten. Die besten Sportler ihrer Disziplin führen regelmäßig die Quoten der Buchmacher an. Und diese müssen es ja schließlich wissen. Ein gutes Beispiel dafür ist Deutschlands Tennis-Queen Angelique Kerber. In wenigen Wochen startet das Tennis-Highlight des Jahres. Die Wimbledon Championships sind das älteste und prestigeträchtigste Tennisturnier der Welt und die Deutsche zählt zu den Mitfavoritinnen. Auf Betway liegt Angelique Kerber derzeit bei den Tennis Wetten mit einer Quote von 9,00 (Stand 24.4.) auf Platz drei der Liste jener Spielerinnen, denen die besten Chancen auf den Wimbledonsieg 2019 eingeräumt werden. Wenn die Fünfte der Weltranglisten ab 1. Juli den Center Court betritt, fiebert alle Tennisfans in Deutschland mit und drücken ihr die Daumen. Die Universität Hohenheim, Forschungsstelle Glücksspiel, schätzt den Sportwettenmarkt in Deutschland auf ein Volumen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Ein Großteil des Marktes ist derzeit nicht reguliert, das wollte die Politik nicht so bestehen lassen.
Schleswig-Holstein entschied sich bereits vor Jahren für einen Sonderweg und regulierte die Sportwetten. Nach dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag vergab Deutschlands nördlichstes Bundesland mehrere Sportwetten-Lizenzen, die noch bis vor wenigen Wochen gültig waren. Angesichts der Diskussionen um eine deutschlandweite Neuregelung wurden diese verlängert, um Rechtssicherheit zu garantieren. Doch langfristig ist dies keine befriedigende Lösung. Gemeinsam suchten die Ministerpräsidenten in ihrer seit 1948 regelmäßig stattfindenden Konferenz nach einem Kompromiss, den alle Länder mittragen würden. Dieser scheint nun endlich gefunden zu sein.

Die Länder spielen auf Zeit
Im März 2019 einigte sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin auf eine Neuregelung, die diesmal offenbar alle Bundesländer mittragen wollen. Dabei handelt es sich laut den Aussagen des Ersten Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher von der SPD allerdings nur um eine Reform unter dem Titel „Zeitgewinn“. Denn noch sind nicht alle Themen, die im Glücksspielstaatsvertrag geregelt werden sollen, endgültig ausdiskutiert. Ein Beispiel dafür ist eine Regelung für Online-Poker.
Sportwetten werden also demnächst reguliert und für private Anbieter geöffnet. Diese neuen Lizenzen gelten allerdings nur für rund eineinhalb Jahre und zwar von 1. Jänner 2020 bis 30. Juni 2021. Denn dann läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ohnehin aus. Für diese Lizenzen wurden Vorgaben definiert, die alle neuen Anbieter einhalten müssen. Es gilt das Motto: Wer sich an die Regeln hält, darf zukünftig auch Sportwetten in Deutschland anbieten. Zuständig für die Vergabe wird das Bundesland Hessen sein. Die Zeit bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages wollen die Bundesländer nun nutzen, um sich auch bei den noch offenen Themen wie Lottogesellschaften, Online-Casinos und Online-Poker, einig zu werden. Darüber hinaus soll im neuen Glücksspielstaatsvertrag auch das staatliche Wettmonopol neu formuliert werden.

Elf Jahre Diskussion
Erste Kritik an den Plänen der Ministerpräsidenten wurde allerdings bereits laut. Schließlich ist eine umfassende Neuregelung aller Glücksspielbereiche ausgeblieben. Der Glücksspielstaatsvertrag hat eine holprige Vergangenheit hinter sich, immer wieder hoben Höchstgerichte die Regelungen auf oder kritisieren diese.
Die erste Fassung trat 2008 in Kraft und erntete heftige Kritik privater Anbieter, die eine Wettbewerbsverzerrung orteten. 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen europäisches Recht verstößt und forderte Änderungen. Diese erfolgten 2011, als alle Länder, bis auf Schleswig-Holstein, einen neuen Vertrag unterzeichneten. Schleswig-Holstein vergab eigene Lizenzen, doch ein Regierungswechsel in diesem Bundesland beendete den Sonderweg. 2013 trat Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag wieder bei. 2014 empfahl die EU-Kommission eine Liberalisierung des Glücksspielrechts.
Im März 2017 unterzeichneten die Länder einen Entwurf zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag, doch wieder gab es Einwände von Seiten der EU-Kommission. Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen scherten aus und ratifizieren den Vertrag nicht. Damit gilt er lediglich in 13 Bundesländern.

Ende gut, alles gut?

Nun geht die Regelung von Sportwetten in Deutschland in eine neue Runde. Bleibt zu hoffen, dass den Ministerpräsidenten diesmal der große Wurf gelingt. Damit sollten die Diskussionen um die staatlichen Spielbanken, private Anbieter, Wettbewerbsverzerrungen und Liberalisierung endgültig beendet und gleichzeitig ein umfassender Spielerschutz für die Freunde von Sportwetten in Deutschland garantiert werden.

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Kommentare
Uwe Klasen:
"Der drohende Klimakollaps" ---- Für die Durchsetzung freiheitsfeindlicher Ziele werden die Lügen, zu einer möglichen Klimaänderung, sei es etwas wärmer oder kälter, immer dreister!
Uwe Klasen:
Und so radelt Herr Oster durch ein Land, welches beinahe die höchste Steuer und Abgabenquote auf dem Planeten hat und wofür? Ein baufälliges Straßen- und Bahnsystem, baufällige Schulen, schlechtes Telefonnetz, die höchsten Strompreise, zunehmend mangelnde Sicherheit, Ausweiskontrollen vor Freibädern, eine immer rudimentärere Form der medizinischen Versorgung, einhergehend mit sinkendem Rentenniveau. Das ganze gewürzt mit Klimahysterie! Willkommen in ihrem Wahlkreis 2019!
Uwe Klasen:
Vielleicht möchte Herr Metzler mehr solcher Aussagen, wie von Elfriede Handrick (Vorstand der SPD-Wustermark) im ZDF geäußert, hören: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“
Martin Esser:
Sehr geehrter Herr Metzler, als demokratische und rechtsstaatlicher Partei hat die AfD wie jede andere Partei das Recht, Pressemeldungen zu aktuellen Themen zu verfassen. Das hat nichts mit Werbung zu tun, sondern dient der Information der Bevölkerung. Mit freundlichem Gruß Martin Esser (Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion)
Hagen Metzler:
Das Thema ist in der Tat ein sehr ärgerliches und die Zumutung an die Bürger wird auf die Probe gestellt. Aber seit wann ist der Blick aktuell eigentlich zu einer Werbezeitung für die AfD geworden? Schöner hätte es die AfD selber auf ihren Facebook-Seiten nicht formulieren können.
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