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Stadtrat Neuwied beschließt Vergrößerung des Stadtvorstands um CDU Beigeordneten

Große Koalition in der Kritik

28.07.2014 - 10:48

Neuwied . In der zweiten Stadtratssitzung nach der Konstituierung im Juni hatten die Fraktionen Gelegenheit, Erklärungen zur neuen Wahlperiode 2014 bis 2019 abzugeben. Neben der Vorstellung der eigenen Ziele stand die Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD sowie die Vergrößerung des Stadtvorstands, um einen zusätzlichen Beigeordneten, im Mittelpunkt der Reden.


Beschluss trotz Kritik


Aller Kritik und Warnungen der kleinen Fraktionen zum Trotz:  Im nächstfolgenden Tagesordnungspunkt wurde zunächst der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der zwei Beigeordneten Stellen und dann die Personalentscheidung an sich, mit der großen Mehrheit der Koalitionäre, beschlossen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz gab die erste Erklärung ab und stellte die zehn Punkte aus der Vereinbarung mit der CDU für die nächsten Jahre vor. ("Blick aktuell" berichtet darüber in einem gesonderten Artikel „Pressekonferenz zur Großen Koalition“). Der Sozialdemokrat machte ausdrücklich klar, dass man mit allen Kräften des Stadtrats  an einem Strang ziehen wolle. Im Vorfeld hatten SPD und CDU durch die Erweiterung der Ausschüsse dafür die Basis gelegt. Sven Lefkowitz zeigte sich zufrieden darüber, dass einiges aus dem SPD Wahlprogramm Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hatte. In Erwartung des Sturmes der Entrüstung unterstrich er, dass die hohen Anforderungen ein eigenes Jugendsozialdezernat rechtfertigen würden.


Für einen Mann zu viel


Die Arbeitsbereiche, die der Amtsinhaber Jürgen Moritz innehabe, seien für einen Mann schlichtweg zu viel. Dennoch habe Jürgen Moritz eine gute Arbeit geleistet. Tobias Härtling von den Linken freute sich darüber, dass es seine Partei in Fraktionsstärke in den Stadtrat geschafft habe. Linke Politik täte der Stadt Neuwied gut. Potenzielle Tätigkeitsfelder sieht er genug: Die Gemeindliche Siedlungsgesellschaft müsse etwas gegen den Wohnungsmangel für Alleinstehende unternehmen. Beispielsweise aus einer großen, zwei kleine Wohnungen machen. Außerdem fehle es an Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und an Generationsübergreifenden Wohnungen. Die Linken wünschen sich einen Ausbau des ÖPNV durch mehr Bahnhaltestellen und die Errichtung eines Parkhauses vor dem Bahnhof. Bevor Tobias Härtling auf die Große Koalition zu sprechen kam forderte er die Einführung eines Bürgerhaushaltes und eine Besserung Kommunikation des Haushalts. „Es geht ihnen doch nur um die Posten“, sagte er in Richtung Koalitionäre in Sachen zweiter Beigeordneter. Günstiger wäre es gewesen, zwei ehrenamtliche Beigeordnete einzuführen. Dankbar zeigte sich Tobias Härtling für die Beteiligung der kleinen Fraktionen in den Ausschüssen. Das führe zu einem Zuwachs an Demokratie.


Besser wäre gewesen...


Die Beteiligung an den Ausschüssen findet zwar auch Dr. Jutta Etscheid von der Etscheid/Keßler Fraktion gut. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn die großen Fraktionen zu Gunsten der kleinen auf Sitze verzichtet hätten und die Ausschüsse dadurch nicht größer und damit teurer geworden wären. Letztendlich seien diese Ausgaben im Gegensatz zu den Kosten für einen neuen Beigeordneten fast „Peanuts“. Enttäuscht zeigte sich der Politikneuling vom Gebaren der großen Parteien. „Kaum im Stadtrat, war ich plötzlich ein begehrtes Handelsobjekt“, erklärte Dr. Jutta Etscheid. CDU und SPD sei es extrem wichtig gewesen, ihre eigenen Kandidaten durchzusetzen. Das sei für sie jedoch keine Basis einer Zusammenarbeit gewesen. Gemeinsam mit Alfons Keßler (FDP) möchte sie sich in Neuwied für mehr „grün“ und Ökologie, Mieter-Energiegenossenschaften, die Förderung einer Jugendkulturszene und alternative Wohnformen einsetzen. All diese Themen hätten bei CDU und SPD jedoch hinter der Personalpolitik zurück gestanden. Zum Abschluss ihrer Ausführungen blieb ihr nur die Hoffnung, dass der Stadtvorstand wenigstens um eine Frau erweitert wird.


„Rückschritt in alte Zeiten“


Karl-Josef-Heinrichs (FWG), im Gegensatz zu Jutta Etscheid fast schon ein "Urgestein" Neuwieder Stadtpolitik, machte aus seiner Verbitterung keinen Hehl. Die Große Koalition bedeute einen Rückschritt in alte Zeiten. Das Postengeschacher habe ihn maßlos enttäuscht. Vieles von dem, was in den letzten Jahren erreicht wurde, hätten CDU und SPD nun kaputt gemacht. Sparanstrengungen und das Kürzen von Leistungen stünden über 100.000 Euro jährlich Mehrausgaben für einen zusätzlichen Beigeordneten gegenüber Den Frust der Bürger/innen könne er verstehen. Die Politikverdrossenheit auch. Die Große Koalition hält er für überflüssig. Es habe viele gute Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben. Auch Karl-Josef Heinrichs hätte lieber zwei ehrenamtliche Beigeordnete gesehen.


Politik auf Kosten der Bürger


Angriffslustig zeigte sich auch Dr. Jan Bollinger (AfD) in seinem ersten Auftritt im Stadtrat. „Die Großkoalitionäre machen sich die Stadt zur Beute“, zitierte er Richard von Weizsäcker aus den 1990er Jahren. Die Zukunft Neuwieds sieht es so: „Die Bürger müssen von der Großen Koalition eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners erwarten und sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf weitere Jahre des Stillstands und der Verschuldung gefasst machen“. Er glaubt, dass durch die Vergrößerung des Stadtvorstands Einsparungen auf den unteren Ebenen der Verwaltung nicht glaubhaft zu vertreten sind. Unerhört findet er die vorzeitige Vertragsverlängerung des SWN Geschäftsführers und dann noch gleich um acht Jahre. Dr. Jan Bollinger brachte sein Unverständnis über die Große Koalition zum Ausdruck. Es habe durchaus Alternativen dazu gegeben. Er versprach, dass sich die AfD für eine Haushaltskonsolidierung einsetzen wird. Er forderte nicht nur mehr Einbezug der Bürger/innen in die Stadtpolitik sondern auch die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen.


Öffentliche Ausschreibung gefordert


„Wir sind tief in der Vergangenheit angelangt. Wie damals schaffen sich CDU und SPD Versorgungsstände“, sagte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) am Rednerpult, blies Seifenblasen in die Luft und verwies auf die Schleimspuren, die diese hinterlassen. „Ihren Einheitsbrei müssen am Ende alle auslöffeln. Hoffentlich bekommen sie bei der nächsten Kommunalwahl die Quittung“, echauffierte sich die Fraktionsvorsitzende. Mit ihrer Forderung, die Stelle des Beigeordneten öffentlich auszuschreiben, konnte sich die Grüne nicht durchsetzen. Weil die Posten politisch besetzt werden, fehle es ihrer Ansicht nach an Sachkompetenz. Sven Lefkowitz (SPD) machte den Anfang, Koalitionspartner Martin Hahn (CDU) den Abschluss der Redebeiträge. Er versicherte, dass der Zusammenschluss von schwarz/rot auch nicht seinem Lebenstraum entspräche. Letztendlich habe es aber keine Alternativen gegeben. Ausdrücklich lud er alle Fraktionen dazu ein, an einem besseren Neuwied mitzuarbeiten. Die Herausforderungen der Zukunft müssten professionell angegangen werden. Angesichts der Themenvielfalt sei es notwendig, den Stadtvorstand mit mehr Power auszustatten.

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Am Samstag, 18. Mai

Helmut:
Das Fest war bestimmt ein tolles Erlebnis für jung und alt.
Uwe Klasen:
Zitat: „Die teure, symbolträchtige Energiepolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“ ----- Da hat Herr Tack vollkommen Recht! Konsequent wäre es, wenn denn CO² wirklich zu einer Erwärmung des Weltklimas führen würde, auf eine CO² freie Stromerzeugung aus Kernkraft zu setzen! Und während in Deutschland die Politdarsteller und NGO's hyperventilieren und die angebliche Klimakatastrophe beschwören, ja herbei beten (!), schafft China Tatsachen und plant / baut Weltweit 300 Kohlekraftwerke! Deutschland und dadurch auch die EU werden dadurch, Global gesehen, abgehängt und rangieren unter „ferner liefen“!
Stefanie Stavenhagen:
Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!
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