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Stadtrat Neuwied beschließt Vergrößerung des Stadtvorstands um CDU Beigeordneten

Große Koalition in der Kritik

28.07.2014 - 10:48

Neuwied . In der zweiten Stadtratssitzung nach der Konstituierung im Juni hatten die Fraktionen Gelegenheit, Erklärungen zur neuen Wahlperiode 2014 bis 2019 abzugeben. Neben der Vorstellung der eigenen Ziele stand die Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD sowie die Vergrößerung des Stadtvorstands, um einen zusätzlichen Beigeordneten, im Mittelpunkt der Reden.


Beschluss trotz Kritik


Aller Kritik und Warnungen der kleinen Fraktionen zum Trotz:  Im nächstfolgenden Tagesordnungspunkt wurde zunächst der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der zwei Beigeordneten Stellen und dann die Personalentscheidung an sich, mit der großen Mehrheit der Koalitionäre, beschlossen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz gab die erste Erklärung ab und stellte die zehn Punkte aus der Vereinbarung mit der CDU für die nächsten Jahre vor. ("Blick aktuell" berichtet darüber in einem gesonderten Artikel „Pressekonferenz zur Großen Koalition“). Der Sozialdemokrat machte ausdrücklich klar, dass man mit allen Kräften des Stadtrats  an einem Strang ziehen wolle. Im Vorfeld hatten SPD und CDU durch die Erweiterung der Ausschüsse dafür die Basis gelegt. Sven Lefkowitz zeigte sich zufrieden darüber, dass einiges aus dem SPD Wahlprogramm Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hatte. In Erwartung des Sturmes der Entrüstung unterstrich er, dass die hohen Anforderungen ein eigenes Jugendsozialdezernat rechtfertigen würden.


Für einen Mann zu viel


Die Arbeitsbereiche, die der Amtsinhaber Jürgen Moritz innehabe, seien für einen Mann schlichtweg zu viel. Dennoch habe Jürgen Moritz eine gute Arbeit geleistet. Tobias Härtling von den Linken freute sich darüber, dass es seine Partei in Fraktionsstärke in den Stadtrat geschafft habe. Linke Politik täte der Stadt Neuwied gut. Potenzielle Tätigkeitsfelder sieht er genug: Die Gemeindliche Siedlungsgesellschaft müsse etwas gegen den Wohnungsmangel für Alleinstehende unternehmen. Beispielsweise aus einer großen, zwei kleine Wohnungen machen. Außerdem fehle es an Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und an Generationsübergreifenden Wohnungen. Die Linken wünschen sich einen Ausbau des ÖPNV durch mehr Bahnhaltestellen und die Errichtung eines Parkhauses vor dem Bahnhof. Bevor Tobias Härtling auf die Große Koalition zu sprechen kam forderte er die Einführung eines Bürgerhaushaltes und eine Besserung Kommunikation des Haushalts. „Es geht ihnen doch nur um die Posten“, sagte er in Richtung Koalitionäre in Sachen zweiter Beigeordneter. Günstiger wäre es gewesen, zwei ehrenamtliche Beigeordnete einzuführen. Dankbar zeigte sich Tobias Härtling für die Beteiligung der kleinen Fraktionen in den Ausschüssen. Das führe zu einem Zuwachs an Demokratie.


Besser wäre gewesen...


Die Beteiligung an den Ausschüssen findet zwar auch Dr. Jutta Etscheid von der Etscheid/Keßler Fraktion gut. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn die großen Fraktionen zu Gunsten der kleinen auf Sitze verzichtet hätten und die Ausschüsse dadurch nicht größer und damit teurer geworden wären. Letztendlich seien diese Ausgaben im Gegensatz zu den Kosten für einen neuen Beigeordneten fast „Peanuts“. Enttäuscht zeigte sich der Politikneuling vom Gebaren der großen Parteien. „Kaum im Stadtrat, war ich plötzlich ein begehrtes Handelsobjekt“, erklärte Dr. Jutta Etscheid. CDU und SPD sei es extrem wichtig gewesen, ihre eigenen Kandidaten durchzusetzen. Das sei für sie jedoch keine Basis einer Zusammenarbeit gewesen. Gemeinsam mit Alfons Keßler (FDP) möchte sie sich in Neuwied für mehr „grün“ und Ökologie, Mieter-Energiegenossenschaften, die Förderung einer Jugendkulturszene und alternative Wohnformen einsetzen. All diese Themen hätten bei CDU und SPD jedoch hinter der Personalpolitik zurück gestanden. Zum Abschluss ihrer Ausführungen blieb ihr nur die Hoffnung, dass der Stadtvorstand wenigstens um eine Frau erweitert wird.


„Rückschritt in alte Zeiten“


Karl-Josef-Heinrichs (FWG), im Gegensatz zu Jutta Etscheid fast schon ein "Urgestein" Neuwieder Stadtpolitik, machte aus seiner Verbitterung keinen Hehl. Die Große Koalition bedeute einen Rückschritt in alte Zeiten. Das Postengeschacher habe ihn maßlos enttäuscht. Vieles von dem, was in den letzten Jahren erreicht wurde, hätten CDU und SPD nun kaputt gemacht. Sparanstrengungen und das Kürzen von Leistungen stünden über 100.000 Euro jährlich Mehrausgaben für einen zusätzlichen Beigeordneten gegenüber Den Frust der Bürger/innen könne er verstehen. Die Politikverdrossenheit auch. Die Große Koalition hält er für überflüssig. Es habe viele gute Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben. Auch Karl-Josef Heinrichs hätte lieber zwei ehrenamtliche Beigeordnete gesehen.


Politik auf Kosten der Bürger


Angriffslustig zeigte sich auch Dr. Jan Bollinger (AfD) in seinem ersten Auftritt im Stadtrat. „Die Großkoalitionäre machen sich die Stadt zur Beute“, zitierte er Richard von Weizsäcker aus den 1990er Jahren. Die Zukunft Neuwieds sieht es so: „Die Bürger müssen von der Großen Koalition eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners erwarten und sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf weitere Jahre des Stillstands und der Verschuldung gefasst machen“. Er glaubt, dass durch die Vergrößerung des Stadtvorstands Einsparungen auf den unteren Ebenen der Verwaltung nicht glaubhaft zu vertreten sind. Unerhört findet er die vorzeitige Vertragsverlängerung des SWN Geschäftsführers und dann noch gleich um acht Jahre. Dr. Jan Bollinger brachte sein Unverständnis über die Große Koalition zum Ausdruck. Es habe durchaus Alternativen dazu gegeben. Er versprach, dass sich die AfD für eine Haushaltskonsolidierung einsetzen wird. Er forderte nicht nur mehr Einbezug der Bürger/innen in die Stadtpolitik sondern auch die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen.


Öffentliche Ausschreibung gefordert


„Wir sind tief in der Vergangenheit angelangt. Wie damals schaffen sich CDU und SPD Versorgungsstände“, sagte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) am Rednerpult, blies Seifenblasen in die Luft und verwies auf die Schleimspuren, die diese hinterlassen. „Ihren Einheitsbrei müssen am Ende alle auslöffeln. Hoffentlich bekommen sie bei der nächsten Kommunalwahl die Quittung“, echauffierte sich die Fraktionsvorsitzende. Mit ihrer Forderung, die Stelle des Beigeordneten öffentlich auszuschreiben, konnte sich die Grüne nicht durchsetzen. Weil die Posten politisch besetzt werden, fehle es ihrer Ansicht nach an Sachkompetenz. Sven Lefkowitz (SPD) machte den Anfang, Koalitionspartner Martin Hahn (CDU) den Abschluss der Redebeiträge. Er versicherte, dass der Zusammenschluss von schwarz/rot auch nicht seinem Lebenstraum entspräche. Letztendlich habe es aber keine Alternativen gegeben. Ausdrücklich lud er alle Fraktionen dazu ein, an einem besseren Neuwied mitzuarbeiten. Die Herausforderungen der Zukunft müssten professionell angegangen werden. Angesichts der Themenvielfalt sei es notwendig, den Stadtvorstand mit mehr Power auszustatten.

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Kommentare
Uwe Klasen :
"Einsparmöglichkeiten für Seniorenhaushalte" ---- Die politisch Verantwortlichen und ihre unsoziale Entscheidungen die eher Klientel und Lobbyismus gesteuert wirken, diese Leute sollten die horrenden Steuern und Abgaben senken, dann hätten alle mehr Netto vom Brutto!
Uwe Klasen :
Nun ja, für diejenigen, die in dieser Gesellschaft gut Verdienen, lohnt sich der sogenannte Öko-Landbau (wie Herr Mueller richtigerweise bereits klarstellte)! Sie können sich die teuren Lebensmittel leisten. Leider wird es aber aber durch den sogenannten Ökolandbau für die in Zukunft zu erwartenden 10 Milliarden Menschen nicht genügend Lebensmittel geben. Die in Deutschland verpönte Grüne Gentechnik hilft dort schon heute weiter und nur diese kann für Milliarden von Menschen genügend Lebensmittel bereit stellen, nicht diese Öko Lifestyle-Produkte für einige wenige!
juergen mueller:
Das mit dem "auf was stolz zu sein" bedeutet noch lange nicht,dass hier alles positiv zu sehen ist,vor allem (Alarm),wenn die Politik der Meinung ist,etwas für gut zu befinden.Der ÖKO-Anbau hat eben nicht nur Gutes zu verzeichnen.Die ökologische Landwirtschaft verzichtet angeblich "weitgehend" auf den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln u.Mineraldünger (so sollte es sein - besser wäre noch,ganz darauf zu verzichten).Ökologisch wirtschaftende Betriebe importieren ihre Nährstoffe von "konventionellen" Betrieben,wie konventionelle Betriebe auch.In der ökologischen Landwirtschaft sind "Kupfer u.Schwefel" zugelassen.KUPFER weist aber eine höhere Ökotoxizität als viele Fungizide der konventionellen Landwirtschaft auf,besitzt die Wassergefährdungsklasse 2,ist "sehr giftig",hat in Gewässern (Grundwasser) längerfristig schädliche Wirkungen wie auch gesundheitliche beim Menschen (z.B.Leberschäden).Auch darauf kann Frau Höfken stolz sein,weil sie es nicht für erwähnenswert hält.
Siegfried Kowallek:
Sicherlich ist es richtig, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg zu viele Revanchisten gab, die auf ein erneutes Deutschland in den Grenzen von 1937 orientierten, und dass die fraglichen Straßenbenennungen in diesem politischen Klima erfolgten. Dennoch sind die historischen deutschen Ortsnamen dadurch nicht besudelt. Insofern ist es wichtig, mit diesen Namen gemäß dem heutigen Erkenntnisstand unter Berücksichtung auch der positiven Entwicklungen durch und nach Willy Brandts Ostpolitik im Sinne europäischer Erinnnerungskultur verantwortungsvoll umzugehen, ohne in den Irrtum zu verfallen, dass unsere osteuropäischen Nachbarn es goutieren, dass wir die deutsche Vergangenheit verleugnen, welche zu respektieren für sie inzwischen kein Problem ist. Siegfried Kowallek, Neuwied
juergen mueller:
Mal ehrlich, Herr Huste. Wen interessiert es, wie die Strassen in den jeweiligen Ländern heute heissen und liest hierzu zur Aufklärung angebrachte "kleine" Schilder? Mit was sich unsere Politik heutzutage so beschäftigt ist mir unbegreiflich. Ihr Aufklärungsbedarf unserer unvergessenen Vergangenheit in Ehren, spenden Sie das Geld für diese "kleinen" Schilder lieber einer "Tafel" - die können es gebrauchen.
Wolfgang Huste:
Ergänzend zu meinem vorherigen Kommentar noch folgende Anmerkungen: Das Ministerium für Vertriebene wurde 1969 im Zuge der Ostpolitik von Willy Brandt unter heftigem Protest aufgelöst. Unter dem Minister Theodor Oberländer waren 75 % der Planstellen mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP besetzt. Im Schulatlas war Deutschland dreigeteilt: Bundesrepublik Deutschland, SBZ und Ostdeutschland (unter polnischer Verwaltung). Die Politik suggerierte, dass es wieder zu einem Deutschland in den Grenzen von 1937 kommen würde. In diesem politischen Klima kam es zur Benennung der strittigen Straßennamen Tilsiter, Stettiner, Breslauer usw..
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