Mayen. Am vergangenen Donnerstag, 25. Juni, fand im Bürgerhaus in Mayen-Hausen die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause statt.

Nach abarbeiten der ersten Tagesordnungspunkte wurde dann unter Punkt 11 Frau Natascha Lentes von den Grünen in geheimer Abstimmung als neue Zweite Beigeordnete für die Stadt Mayen gewählt. Die Neuwahl war erforderlich geworden, weil der bisherige Amtsinhaber, Herr Christoph Michels zum 1. Juli in den sozialen Dienst der Stadt wechselt. Wir gratulieren Frau Lentes zu ihrer Ernennung und wünschen ihr viel Erfolg in ihrem neuen Ehrenamt.

Beim Thema Hochgarage unter Punkt 16 wurde dann unsererseits ein Änderungsantrag gestellt, wonach der Höchstpreis pro Einstellplatz für den Siegerentwurf von 13.000 Euro auf 12.000 Euro gesenkt werden sollte. Bei immerhin 320 Einstellplätzen hätte dies eine Kostenersparnis von mindestens 320.000 Euro für die Stadt bedeutet. Leider wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und das, obwohl die Stadt angesichts leerer Kassen solche Einsparungen gut hätte gebrauchen können.

Richtig laut wurde es allerdings, als es um den Bebauungsplan und einen möglichen Verkauf der Schützenhalle und des dazugehörigen Grundstücks ging. Die Formulierungen des Bebauungsplans seien zu allgemein gehalten, behaupteten einige Ratsmitgliedern und ließen dabei außer Betracht, dass Bebauungspläne grundsätzlich allgemein gehalten sind und auch sein müssen, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber allen Bewerbern unterliegen. Um eine Beschlussfassung zu verhindern, beantragte die CDU deshalb eine Vertagung in den nächsten Sitzungsumlauf, was jedoch in offener Abstimmung mehrheitlich klar abgelehnt wurde. So wurde anschließend der oben genanngte Bebauungsplan mit großer Mehrheit beschlossen und die Stadt hat damit den ersten Schritt für den Bau eines neuen Hotels auf dem Gelände des Schützenplatzes ausgeführt.

Die beiden letzten Punkte der Ratssitzung befassten sich mit der posthumen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Mayen von Adolf Hitler und der Beschlussfassung einer „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und, um es vorweg zu nehmen, beide Punkte wurden einstimmig beschlossen. Obwohl eine Ehrenbürgerschaft eigentlich mit dem Tod der jeweiligen Person endet, entschied sich der gesamte Stadtrat dafür, mit dieser Aberkennung ein klares Zeichen gegen den Nationalsozialismus und seinen bekanntesten Vertreter zu setzen. Die anschließende „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ steht eindeutig für das genaue Gegenteil von Nationalsozialismus, Rassismus und Ausgrenzung und dient auch dem besonderen Schutz aller Personen und Einrichtungen, welches sich öffentlich politisch betätigen und für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen.

Pressemitteilung
AfD-Fraktion im Stadtrat Mayen