Bürgerentscheid zur gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses in Mayen

60,5 Prozent wollen Gastronomie

Mayen. Die ersten Diskussionen um die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses wurden schon vor Jahrzehnten im Stadtrat geführt und bereits damals sind statische Untersuchungen gemacht worden, die zumindest eine Umnutzung des Untergeschosses ohne Probleme möglich machen. In das Blickfeld der Öffentlichkeit geriet die Thematik jedoch erst im vergangenen November, als gefundene Gastronomen ihr Konzept „Bierhaus“ dem Stadtrat öffentlich vorstellten und dabei einen positiven Eindruck hinterließen. Auf eine näher rückende gastronomische Nutzung des Alten Rathauses hin gründete sich ein Aktionskreis Altes Rathaus, der eine solche Verwendung mittels eines Bürgerentscheids zu verhindern suchte. Das vom Aktionskreis initiierte förmliche Bürgerbegehren wurde erfolgreich abgeschlossen. Genau zur Stadtratssitzung, die über den Bürgerentscheid beschließen würde, erreichte die Stadt die Information mit dem sich die Gastronomen durch die für sie teilweise undurchsichtige Stimmungslage in der Mayener Bevölkerung zum Rückzug aus dem Bierhausvorhaben veranlasst sahen. Mit dem Rückzug dieser Investoren war das Thema der gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses jedoch nicht vom Tisch. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die Zukunft beschloss der Rat einen Bürgerentscheid am 27. Mai durchzuführen, der über die Frage Klarheit schaffen soll „Soll eine gewerbliche gastronomische Nutzung des Alten Rathauses durch eine auf Dauer angelegte Verpachtung unterbleiben?“.

Das Ergebnis des Entscheids

Und diese Frage wurde am Wahltag von den Mayener Bürgern eindeutig entschieden. 2.504 der Wahlberechtigten oder 60,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit NEIN, was bei der durch die Gastronomiegegner ausgelösten Fragestellung einer Befürwortung der gastronomischen Nutzung gleichkommt. 2.276 Stimmen wären nach der Gemeindeordnung für die Gültigkeit des Bürgerentscheids nötig gewesen. Die Gegner einer gastronomischen Nutzung erreichten 1.634 Stimmen. Obwohl das Quorum für die Gültigkeit des Bürgerentscheids deutlich erreicht wurde, bedauerten alle Beteiligten in ersten Stellungnahmen die geringe Wahlbeteiligung von 27,4 Prozent trotz des in der Bürgerschaft viel diskutierten Themas.

Für den Stadtrat ändert der Bürgerentscheid im Grunde nichts an seiner bereits eingeschlagenen Richtung. Er kann jetzt aber frei über jede von der Verwaltung vorgeschlagene Gastronomie entscheiden, wird dabei wie schon bisher verantwortungsvoll mit dem Alten Rathaus umgehen und es nur einer als hochwertig erkannten Gastronomie anvertrauen.

Erste Stellungnahmen

Bei den vom Aktionskreis Altes Rathaus anwesenden Vertretern Käthe Eisenbürger und Bernd Schäfer war die Enttäuschung über das Ergebnis deutlich. „Mit dem erreichten Quorum hat sich eine Mehrheit der Wählenden für eine Gastronomie im Alten Rathaus entschieden. Damit könnte in Zukunft eine gewerbliche Gastronomie dort eingerichtet werden. Die Argumente des Aktionskreises haben offensichtlich nicht überzeugt. Das haben wir zu respektieren“ so die beiden Vertreter in einer ersten Stellungnahme.

Für Oberbürgermeister Treis, der sich stets zur gastronomischen Nutzung bekannt hatte, ist jetzt vieles möglich. „Ich fühle mich nicht wie ein Gewinner“ versicherte der Stadtchef und auch, dass er die Geschäftsführer Michael Müller und Marco Raskob von der M&R Gastro GmbH erneut ansprechen wird, nach dem deutlichen Votum der Bürgerschaft ihre ursprünglichen Bierhaus-Pläne doch noch in die Praxis umzusetzen. Ähnliche Überlegungen hegte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab, der die ganze Gastronomiediskussion für seine Partei nach der letzten Kommunalwahl erneut angestoßen hatte. „Ich bin positiv von der hohen Wahlbeteiligung überrascht“ war Herr Raab an diesem Abend der Einzige. „Ich persönlich bin froh über den Ausgang des Entscheides“ war von CDU-Stadtratsmitglied Dennis Falterbaum zu erfahren, wobei er dies nicht auf die geteilte Meinung innerhalb seiner Fraktion bezogen wissen wollte. Auch die aktiven Mitglieder des Aktionsbündnisses Pro Gastro zeigten sich mit dem Ausgang des Entscheides zufrieden. Diese Gruppe hatte besonders in den letzten Wochen vor der Abstimmung mit Aktionen auf eine positive die Innenstadt belebende Wirkung von Gastronomie hingewiesen. „Wir fühlen uns nicht wie Gewinner und bedauern den bei der ganzen Diskussion entstandenen Imageverlust für die Stadt“ war hier die einhellige Meinung.

An der geringen Wahlbeteiligung von 27,4 Prozent mag nach übereinstimmender Beurteilung aller Beteiligten abzulesen sein, dass vielen Bürgern trotz der intensiven Diskussion die Thematik nicht wichtig genug erschienen ist, für einen Gang an die Wahlurne. Unstrittig wird eine Gastronomie im Alten Rathaus der Stadt und damit dem innerstädtischen Einzelhandel einen Frequenzgewinn bringen. Wie hoch der ausfallen wird, ist die offene Frage.