Neuwied. Nach neuen Erkenntnissen, die der SPD-Stadtratsfraktion Neuwied nach der Ratssitzung vom 2. Juli zugegangen sind, sieht die Fraktion ein erneutes Abwahlverfahren als unumgänglich an. Nach diesen Erkenntnissen gab es Gespräche zwischen Bürgermeister Mang und Vertretern der AfD, die aus Sicht der Fraktion jegliches Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters zerstört haben. Für die Neuwieder Sozialdemokraten ist die AfD niemals Partner für die politische Arbeit. Die Fraktion verurteilt ohne Einschränkung, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister im ausschließlich eigenen Interesse augenscheinlich den Austausch mit der AfD sucht. Für die SPD muss immer gelten: „Von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab.“ Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, wird die SPD den folgenden Weg gehen: Wenn Michael Mang nicht vom Amt des Bürgermeisters zurücktritt, wird die SPD-Stadtratsfraktion einen eigenen Abwahlantrag stellen, der schnellstmöglich, auch unter Einbeziehung der weiteren Fraktionen des Neuwieder Stadtrats, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, in den politischen Beratungsgang eingebracht werden soll. Ziel der SPD-Stadtratsfraktion ist es, dass die Politik schnellstmöglich zur sachlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied zurückkehren kann.
„Ziel der SPD-Stadtratsfraktion ist es, möglichst bald Klarheit zu schaffen, um zu unserer sachlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied zurückkehren zu können“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Neuwied, Sven Lefkowitz abschließend.
Pressemitteilung
SPD im Stadtrat Neuwied