Rheinbach. Noch bevor die Sondersitzung des Rheinbacher Stadtrats so richtig begann, hatten sich die beiden gegnerischen Lager schon beim Festlegen der Tagesordnung ordentlich in den Haaren. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stand eigentlich die Besetzung der Fachbereichsleitung des Fachbereiches III auf dem Programm, denn bekanntlich wird ein Nachfolger von Kämmerer Walter Kohlosser gesucht, der zum Jahresende nach 50 Jahren in der Rheinbacher Stadtverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Doch dieses Thema wollte die Mehrheitskooperation aus CDU und Grünen gar nicht erst diskutieren und beantragte die Absetzung von der Tagesordnung. Stattdessen solle die Stelle ein drittes Mal neu ausgeschrieben und bei der nächsten Sitzung des Rates erneut aufs Tapet kommen - „dann aber mit einem anderen Namen als Vorschlag des Bürgermeisters“, beantragte Markus Pütz (CDU).
Schon zweimal extern
ausgeschieden
Das konnte Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) nicht verstehen und wies darauf hin, dass er als Bürgermeister das Vorschlagsrecht für diesen Posten habe, jedoch ein Einvernehmen mit dem Rat herstellen müsse. Im Zweifelsfall auch mit einer Mehrheitsentscheidung. Er erinnerte daran, dass die Stelle bereits zweimal extern ausgeschrieben worden sei und es bereits zwei Vorstellungsrunden mit drei Bewerbern, die in die engere Auswahl kämen, gegeben habe. Im Ergebnis wolle er im nicht-öffentlichen Teil einen der Bewerber als den am besten geeigneten Kandidaten vorschlagen. Allerdings nicht als Kämmerer, sondern nur als Leiter des Fachbereichs III, der das Finanzmanagement und das Wasserwerk umfasst, bemerkte Pütz und sah darin eine schwerwiegende Änderung der Zuständigkeit im Rathaus. Deshalb könne man die vorgeschlagene Stellenbesetzung „zum Wohle der Stadt“ nicht mittragen. Doch statt den Bewerber abzulehnen, solle das ganze Prozedere noch einmal durchlaufen werden.
Der Antrag sei zulässig, „aber nicht gut und auch nicht richtig“, fand Banken. „Der Rat muss sich entscheiden, entweder für oder gegen den Bewerber. Denn in der Sache wird sich auch in der nächsten Sitzung nichts ändern“, sagte er voraus. Wenn das Einvernehmen nicht hergestellt werde, treffe der Bürgermeister laut Gemeindeordnung die Personalentscheidung allein. „Eine solche Entscheidung darf nicht für einen Machtkampf zwischen Rat und Bürgermeister missbraucht werden, denn das käme einer Blockadehaltung gleich“, mahnte er. „Außerdem sollten sie berücksichtigen, welche Wirkung diese Angelegenheit auf die Öffentlichkeit und auf potentielle Bewerber, auch für andere Stellen, haben“, redete er Schwarz-Grün ins Gewissen.
Wenigstens einen
Gegenkandidaten vorschlagen
SPD-Fraktionschefin Martina Koch sprang ihm zur Seite und bat darum, wenn man schon den Kandidaten des Bürgermeisters nicht mittragen wolle, dann doch wenigstens einen eigenen Gegenkandidaten vorzuschlagen, was aber auch nicht geschehen sei. „Wir halten uns an die Regeln und fordern Sie auf, das auch zu tun“, fand sie das Vorgehen von Schwarz-Grün undemokratisch. Dr. Nils Lenke (Grüne) wies dies zurück und machte klar, CDU und Grüne wollten vielmehr eine Brücke bauen, „denn wenn wir den Kandidaten jetzt mehrheitlich ablehnen, kommen wir ja auch nicht weiter.“ Zudem bemängelte er, es habe in dieser Sache keine Kontakte des Bürgermeisters mit CDU oder Grünen in den vergangenen Wochen gegeben. Was wiederum FWG-Fraktionschef Dieter Huth so nicht stehen lassen wollte: „Das ist glatt nicht die Wahrheit“, es habe durchaus interfraktionelle Gespräche gegeben. „Dass der Kandidat jetzt aus irgendwelchen Gründen abgelehnt wird, ist für mich nicht nachzuvollziehen“. Dr. Georg Wilmers (SPD) fand ohnehin, das Thema sei nun wirklich lange genug vorbereitet und besprochen worden und verlangte eine Abstimmung über den Absetzungsantrag der CDU, der schließlich mit 19 Ja-Stimmen von CDU und Grünen gegen 13 Nein-Stimmen von SPD, UWG und FDP auch erfolgreich war.