Leserbrief zum Artikel „Neuwied bekommt einen Klimaschutzmanager“ in BLICK aktuell Ausgabe 02
AfD-Arbeit zeigt Wirkung
Unsere Anfrage vom 26. Juli 2019 hat ergeben, dass sogenannte „unschöne Vorfälle“ wie verbale oder körperliche Angriffe seitens der Stadt nicht erfasst werden und genau das wollte unsere Fraktion ändern. Wir wollen wissen wie es um die Sicherheit der Menschen steht, die sich tagtäglich für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt einsetzen. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 48 Prozent der befragten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bereits Opfer von Übergriffen geworden sind. 89 Prozent von ihnen wurden bereits beleidigt, 68 Prozent angeschrien, 31 Prozent körperlich bedrängt und 17 Prozent sogar geschlagen. Das ist die Realität! Deshalb muss festgestellt werden wie sich die Situation vor Ort darstellt und ob die bereits vorhandenen Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes ausreichend sind. Der Entschluss der Stadtverwaltung, dass sämtliche Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsdienstes seit diesem Kalenderjahr erfasst werden sollen, wurde erst kurz vor knapp, aber noch vor der Stadtratssitzung entschieden. Leider nur ein Teilerfolg der AfD, denn die anonyme Mitarbeiterbefragung bei den im Außendienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes wurde ebenfalls vom Tisch gewischt, weil dies „Misstrauen gegenüber der Stadtführung“ suggerieren würden. Aus unserer Sicht sind betriebsinterne Befragungen aus datenschutzrechtlicher Sicht nur dann unbedenklich, wenn diese anonymisiert erfolgen. Die AfD steht für den Erhalt der inneren Sicherheit und kämpft dafür auf allen Ebenen. Unsere Arbeit auf kommunaler Ebene zeigt Wirkung.
René Bringezu
Fraktionsvorsitzender
der AfD im Stadtrat