Dr. Horst Knopp fordert umgehende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

AfD: Beiträge sind verdeckteErhöhung der Grundsteuer B

Kreis Mayen-Koblenz. Sieben Bundesländer haben die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits abgeschafft. In zwei weiteren Bundesländern gibt es Regelungen, die die Bürger stark entlasten. Die rot-grün-gelbe Landesregierung in Mainz hält dagegen eisern an der Erhebung der Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen fest. Anstelle einmaliger Beiträge, die die Kommunen bei den Anliegern erheben, sollen jetzt jährlich wiederkehrende Beiträge von allen Grundstückseigentümern erhoben werden.

Bei Lichte betrachtet handelt es sich dabei um nichts anderes als um eine verdeckte Erhöhung der Grundsteuer B. In der Zusammenschau mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs RLP zur verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land ist aber zu erwarten, dass die Landesregierung alles daran setzen wird, dass die Kommunen die Grundsteuer B unabhängig davon noch einmal erhöhen, um die finanziellen Ansprüche der Kommunen an das Land zu reduzieren. Damit zahlen die Bürger dann doppelt!

Dr. Horst Knopp dazu: „Es geht hier um einen Betrag in Höhe von etwa 60-70 Mio. Euro jährlich! Die Tatsache, dass die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen nicht bereit ist, dieses Geld bereitzustellen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Förderung des ländlichen Raums nicht zu den Prioritäten dieser Regierung zählt. Neben Kreis- und Landesstraßen werden damit auch viele Ortsstraßen dem Verfall preisgegeben, da weder die unterfinanzierten Kommunen noch die durch Steuern und Abgaben bereits überlasteten Eigentümer und Mieter die Kosten für eine Sanierung tragen können.

Dr. Knopp weiter: „Wir reden hier über etwa 0,3% des Gesamthaushalts! Für ideologische Liebhaberprojekte gibt diese Regierung ohne mit der Wimper zu zucken jährlich ein Mehrfaches aus! Vor allem die FDP gibt auch bei diesem Thema ein Bild des Jammers ab! In der Öffentlichkeit spricht sie sich für die Abschaffung der Beiträge aus, in der Regierung stimmt sie aber dagegen! Das verstehe, wer will! Als Landtagsmitglied würde ich mich ebenso wie die AfD-Fraktion vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Die 70%, die bisher von den Bürgern getragen werden, übernimmt das Land. 30% verbleiben bei den Kommunen. Die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau bleibt bei der Gemeinde“.

PressemitteilungDr. Horst Knopp (AfD)