AfD Rhein Lahn

AfD kritisiert teure Beraterfür die Kreis-Klimamanagerin

Rhein-Lahn-Kreis. In einer Online-Sitzung des Kreisausschusses des Rhein-Lahn-Kreises am 12. April wurde über die Unterstützung der Kreis-Klimamanagerin durch externe Dienstleister beraten. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Eberhardt kritisierte, dass durch Politik „im stillen Kämmerlein“ durch Schnürung eines Klimapakets von CDU, SPD und Grünen die Einstellung des Klimamanagers überhaupt erst möglich war.

Der Kreistag forderte im Herbst 2019 vor der Abstimmung über die Einstellung eines Klimamanagers die Vorlage eines Konzeptes, was überhaupt dessen zukünftige Aufgabe sein soll. Im Dezember 2019 wurde der Kreisausschuss dann vor vollendete Tatsachen gestellt und es wurde ein Klimapaket und die Einstellung eines Klimamanagers mit einer Gegenstimme, die natürlich von der AfD kam, beschlossen.

Ein Konzept lag damals und liegt auch mittlerweile noch nicht vor, d.h., die Klimamanagerin erstellt ihr Arbeitskonzept selbst. Nun sollen auch noch drei externe Dienstleister beauftragt werden, die der Klimamanagerin dabei helfen sollen, ein Konzept über ihre Arbeit zu erstellen. Eine Frage über die Kosten der Dienstleister konnte von der Klimaschutzmanagerin in der Kreisausschutzsitzung nicht beantwortet werden.

Der Landrat verwies darauf, dass die Rechtslage für die Beantragung von Fördermitteln früher vorsah, erst ein Konzept zu erstellen. Mittlerweile sehe dies aber anders aus. Um Fördergelder beantragen zu können, sei das Konzept nach einer Einstellung und mit externen Dienstleistern zu erstellen.

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht dies äußerst kritisch und erinnert dabei an die Beraterkosten von Ursula von der Leyen und dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Nachdem die Fördergelder aufgebraucht sind, bei denen es sich um Steuergeld und keinen „Lottogewinn“ handelt, steht der Kreis in der Pflicht, für die Kosten, die anscheinend überhaupt nicht absehbar sind, aufzukommen. Die AfD stimmte als einzige Partei gegen die Beschlussvorlage.

Als weiteres „Klimaprojekt“ stand die Förderung von Stoffwindeln als ökologische Alternative zu Einwegwindeln auf der Tagesordnung. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Eberhardt, teilte in einer Wortmeldung mit, dass Kinder unser größtes Gut sind und dabei Vergleiche mit einem erhöhtem Restmüllanfall durch Einwegwindeln beschämend seien. Auch bei den „Fridays for Future“ Demonstrationen habe er schon Schilder von jungen Mädchen mit der Aufschrift „Klima statt Kinder“ als Ursache permanenter Dauerberieselung der Klimahysteriker über eine drohende Klimakatastrophe gesehen.

„Die Umstellung von Einweg- auf Stoffwindeln ist rückständig und nicht mehr zeitgemäß. Früher gab es keine andere Möglichkeit, heute haben die Mütter keine Zeit und keine Lust mehr verschmutzte Stoffwindeln zu waschen. Außerdem geben viele Frauen ihre Kinder schon mit eineinhalb Jahren in die KiTa, da sie wieder arbeiten gehen müssen, weil sonst das Einkommen des Ehemannes alleine nicht ausreicht oder weil sie alleinerziehend sind und das Einkommen benötigen“, so Michael Eberhardt. „Die Erzieherinnen in der KiTa werden sicher aus nachvollziehbaren Gründen auch keine Stoffwindeln einsetzen!“

Die AfD stimmte als einzige Partei auch gegen diese Beschlussvorlage.

Pressemitteilung der

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