Koblenz. Zur Forderung der Fraktion der Grünen nach einem Klimaschutz-Dezernat nimmt Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, wie folgt Stellung:
„Erst den Klimanotstand ausrufen, jetzt einen für die Steuerzahler teuren Posten fordern. Offenkundig betrachtet die Fraktion der Grünen ihre Politik nun auch als politisches Geschäftsmodell für zu versorgende Personen aus ihrer Partei und dem grünlinken Milieu. Das absolut Letzte, was unsere hoch verschuldete Stadt braucht, ist die Schaffung eines weiteren Dezernats, das hohe Personalkosten zulasten der Steuerzahler produziert - und sonst gar nichts. Bei dieser Forderung verschränken sich offenkundig Geltungsdrang, Ideologie und Geschäftsinteresse zugunsten politischer Günstlinge. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass die Grünen - entgegen allen Warnungen der größten Arbeitgeber der Stadt - zusammen mit der linken Mehrheit im Rat der Stadt zuerst den sogenannten ‚Klimanotstand‘ aufdrücken und dann kurz nach Beschluss bemerken, dass die ganzen Maßnahmen vom bestehenden Stadtvorstand doch gar nicht umgesetzt werden können! Diese Politik ist schlichtweg verantwortungslos. Dem Vorstoß der Grünen werden wir im Sinne der Steuerzahler einen kraftvollen Widerstand entgegensetzen. Im Fall der Fälle werden wir einen kommunalen Bürgerentscheid gegen die Einrichtung des Dezernats prüfen. Ein solcher, damals maßgeblich von der AfD initiiert, hat im Jahr 2014 in Neuwied die Pläne von CDU und SPD, einen weiteren teuren Beigeordnetenposten zu schaffen, erfolgreich zunichtegemacht. Wir laden die bürgerlichen Fraktionen schon jetzt zur Mitarbeit ein.“ Pressemitteilung
AfD-Stadtratsfraktion