Kreis Neuwied. An jedem zweiten Freitag im Monat hält der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) sein monatliches offenes Kreistreffen ab.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes René Bringezu war erfreut, dass als besonderer Gastredner Eugen Ziegler gewonnen werden konnte. Ziegler ist Mitglied im rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorstand und der Schulungsbeauftragte des AfD-Landesverbandes. In seinem Vortrag stellte Ziegler das umfangreiche Schulungskonzept des AfD-Landesverbandes für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 vor.
Von der Einführung in die Kommunalpolitik über die Schulung „Geschäftsordnung und Satzungen“ bis hin zum professionellen Medientraining bietet die AfD ihren potenziellen Kommunalpolitikern zahlreiche Seminare und Workshops an, in denen sie auf die kommunalpolitische Arbeit gut vorbereitet werden.
„Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?“, fragte Bringezu im darauffolgenden Vortrag und thematisierte die offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien durch den Verfassungsschutz.
Bringezu zitierte in seinem Vortrag den ehemaligen Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Elmar Schmähling: „Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln, auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi. Sie unterliegen engen gesetzlichen Vorgaben, auch wenn sie diese immer wieder übertreten oder missachten“. Bringezu weiter: „Das Grundgesetz garantiert allen politischen Parteien Chancengleichheit. Die Bekanntgabe, die AfD sei ein Prüffall, ist ein Novum und eine klare Verleumdung zum Nachteil unserer Partei. Die AfD hat mittlerweile Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus seinem Onlineauftritt zwei Pressemitteilungen zur AfD und mehrere Tweets gelöscht hat, bewerte ich als einen Teilerfolg“.
Nach dem Vortrag fand, so wie es bei den Veranstaltungen der AfD üblich ist, eine angeregte Diskussion statt. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.
Pressemitteilung des
Kreisverbandes der AfD Neuwied