Politik | 24.01.2023

dbb beamtenbund und tarifunion im Gespräch mit Innenminister

Ahrtal-Wiederaufbau: Fehlendes Fachpersonal in den Verwaltungen

Von Links: dbb-Kreisvorsitzender Werner Kasel, Innenminister Michael Ebling, dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz, stellv. Dbb-Kreisvorsitzender Hubertus Kunz.  Foto: DBB Rheinland-Pfalz

Ahrtal/Mainz. Im Zuge ihrer Initiative, qualifiziertes Personal für die Verwaltungen im Flutgebiet an der Ahr zu finden und zu halten, waren Vertreter des dbb-Kreisverbands Ahrweiler jetzt gemeinsam mit der dbb-Landesvorsitzenden Lilli Lenz zum Gespräch bei Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz. Vorangegangen waren Gespräche mit Bürgermeistern und der Landrätin im Kreis, und als erstes Ergebnis hatte die Kommunale Arbeitgeber-Vereinigung (KAV) Wege eröffnet, Anerkennungen und Anreize für Tarifbeschäftigte zu schaffen. In dem Gespräch über besoldungs- und tarifrechtliche Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Personalnot in den Verwaltungen und Dienststellen im Ahrtal teilte der Innenminister den Gewerkschaftern mit, dass jetzt auch die Kommunalbeamtinnen und -beamten in den vom Ahrhochwasser 2021 betroffenen Gebietskörperschaften etwas mehr Geld bekommen können.

Ein aktuell verkündetes Gesetz beinhaltet eine befristete Lösung dazu. Die dbb-Delegation, allen voran der Kreisvorsitzende Werner Kasel und sein Stellvertreter Hubertus Kunz, zeigte sich zufrieden: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung und ihre Landtagsfraktionen die vorab gegebene Zusage noch zum Jahreswechsel umgesetzt haben. Nun ist auch für die kommunalen Beamtinnen sowie Beamten die Grundlage für befristete Sonderzahlungen da. Damit gibt es jetzt Rechtsrahmen für beide Statusgruppen des Kommunalpersonals. Das finden wir gut und richtig und es entspricht unseren Forderungen für diesen Bereich. Es wird sich zeigen, ob die Sonderzahlungshöhen ausreichend sind.“

Aus Sicht der Gewerkschaft muss in der Praxis jetzt unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Zulagen- und Zuschlaggewährung für Bestands- sowie Neupersonal nicht bürokratisch überladen wird. dbb-Landeschefin Lilli Lenz: „Das Ganze muss auch praktikabel sein, damit es was wird mit Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung. Außerdem dürfen Beschäftigte und Beamte des Landes an der Ahr nicht unberücksichtigt bleiben. Auch dafür setzen wir uns weiter ein und setzen unsere Bemühungen dazu fort.“

Pressemitteilung des

dbb-Kreisverbands Ahrweiler

Von Links: dbb-Kreisvorsitzender Werner Kasel, Innenminister Michael Ebling, dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz, stellv. Dbb-Kreisvorsitzender Hubertus Kunz. Foto: DBB Rheinland-Pfalz

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