Bad Hönningen. Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat von Bad Hönningen auf seiner jüngsten Sitzung Mitte voriger Woche beschlossen, der Kommunalaufsichtsbehörde den Sonntag, 10. Mai als Termin für die anstehende Wahl eines hauptamtlichen Verbandsgemeinde-Bürgermeisters zu unterbreiten sowie den Sonntag, 24. Mai als Termin für einen möglicherweise erforderliche Stichwahl. Die entsprechende Ausschreibung wird sowohl im Staatsanzeiger als auch im Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde veröffentlicht. „Mit dem Ende Januar in zweiter Lesung beschlossenen Landesgesetz zur Änderung über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden hat der Landtag zwar die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um rechtskräftig zu werden, muss das Gesetz aber noch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterschrieben und im Staatsanzeiger verkündet werden“, so der Beauftragte der VG, Reiner W. Schmitz. Damit sei in der kommenden Woche zu rechnen, so dass dann alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Bürgermeisterwahl mit einer regulären Amtszeit von acht Jahren geschaffen sei.
„Unter Voraussetzung, dass die Rechtskraft gegeben ist, problemlos ist der Termin nicht“, beklagte der VG-Beauftragte. Wegen der Kommunionfeiern sei an dem 10. Mai in Hammerstein kein Wahllokal zu finden, während Leutesdorf an dem Muttertag von 11 Uhr bis Sonnenuntergang zum kulinarischen Weinerlebnis in die bekannten Weinbergslagen „Gartenlay“ und „Forstberg“ in luftige Höhe einladen würde. Hinzu kämen mehrere Ausfälle erfahrenen Verwaltungsarbeiter, die das Rentenalter erreicht hätten, was der Vorbereitung der Wahl nicht gerade förderlich sei. „Auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können wir den Wahltermin aber nicht, weil an Pfingsten, 29. Mai bis 3. Juni, eine landesweite Umstellung auf ein neues Meldeverfahren erfolgt. Wenn wir den Muttertags-Termin nicht einhalten würden, könnte somit erst nach den Sommerferien gewählt werden“, erklärte Reiner W. Schmitz.
Wie die CDU hat sich auch die SPD um einen eigenen Kandidaten für das Amt der VG-Bürgermeisters bemüht. Sie glaubt, diesen in dem parteilosen Jörg Scheinpflug gefunden zu haben. Der promovierte Soziologe, der schon zuvor die Funktion des Beigeordneten im Rheinbreitbacher Gemeinderat ausgeübt hatte, war nach der Kommunalwahl im Mai des Vorjahres zum 1. Stellvertreter des Unkeler VG-Bürgermeisters, Karsten Fehr, gewählt worden.
Neues Fahrzeug
für die Feuerwehr
Vorgezogen hatte der VG-Rat zuvor den Tagesordnungspunkt „Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuge (HLF 20) für den Löschzug Bad Hönningen. Unisono stimmte die Mandatsträger der knapp 442.000 Euro teuren Anschaffung zu, die aufgrund der Ortslage zwischen B 42 und Bahnlinie erforderlich ist. „Außerdem ersetzt das HLF 20 zwei in die Jahre gekommenen Fahrzeuge und erhöht unsere Einsatzbereitschaft“, hob Reiner W. Schmitz hervor. Auch die 7.000 Euro teure Klimaanlage in der Mannschaftskabine sei kein Luxus, sondern diene der Gesundheit der Feuerwehrleute, wenn diese nach ihrem Einsatz etwa bei frostige Temperaturen völlig durchnässt zum Feuerwehrgerätehaus zurückkehren würden.
Nur zur Kenntnis gebracht wurden dem VG-Rat, dass sich die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ des Städtenetzes „Mitten am Rhein“ mit zwei Anliegen an Innenminister Roger Lewentz gewendet hat. Die Städte Andernach, Bendorf, Neuwied, Remagen und Sinzig sowie die Verbandsgemeinden Bad Breisig, Linz, Unkel, Vallendar und Weißenturm sowie eben auch Bad Hönningen sehen die Schaffung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur als notwendige Grundvoraussetzung an, um die Region zukunftsfähig aufzustellen. Entsprechend wollen sich die elf Kommunen mit Unterstützung des Innenministeriums zukünftig als 5G-Modellregion aufstellen und positionieren. „Die künftigen Anforderungen an die mobile Kommunikation in einer vollständig vernetzten Gesellschaft werden viel umfassender sein als bisher. Mit der Aufstellung als 5G-Modellregion möchten wir frühzeitig die Weichen dafür stellen, das Mobilfunknetz leistungsfähiger zu machen, um zukünftigen Qualitätsanforderungen gerecht werden zu können“, so die Antragsteller.
Pendler-Radroute und
Sanierung des Sportgeländes
Diese wollen zudem eine „Pendler-Radroute“ im „Mitten am Rhein“-Gebiet zu einer tragenden Säule ihrer Mobilitätsstrategie machen. Vor allem hinsichtlich der für die Region nachhaltigen Tourismusentwicklung und hinsichtlich des Bereichs der Alltagsmobilität würden die Städtenetz-Partner eine solche Pendler-Radroute begrüßen. Gespräche mit dem Landebetrieb „Mobilität“ (LBM) hätten ergeben, dass der Modellraum der elf Kommunen bislang bei den laufenden Planungen von Mainz zu diesem Thema nicht berücksichtige worden ist, ja dass dem LBM das Städtenetz der elf Rheinkommunen gar nicht bekannt ist. Von Roger Lewentz erhoffen sich das Städtepartner nun Unterstützung hinsichtlich eines entsprechenden Termins beim Verkehrsministerium sowie bei der laufenden Planung des LBM. „20 Prozent der Planungskosten für die Pendler-Radroute müsste die Städtepartnerschaft tragen, also 40.000 Euro“, rechnete Reiner W. Schmitz vor. Am Vortag habe man konstruktive Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium geführt, schon auf der nächsten Sitzung des VG-Rates gebe es mehr über dieses Thema zu berichten, versprach er, um sich dann der beginnenden Sanierung der Rheinbrohler Sportanlage zu widmen.
„Ursprünglich war geplant, das Innenfeld mit einem Tartanbelag zu versehen. Anders als bei der Sporthalle gibt es für diese Arbeiten aber keine Zuschüsse vom Kreis, erinnerte Reiner W. Schmitz. Da der Kunststoffbelag laut Ausschreibung gut 100.000 Euro kosten würde, habe man sich entschlossen, auch den Innenbereich der Sportanlage wie die Laufbahnen in Asche herzustellen. „Den Schülern hatte man aber Tartanbahnen versprochen. Jetzt müssen wir diese Kröte schlucken, sind aber äußerst unzufrieden mit der Planung“, monierte Oliver Labonde. Es sei zwar verständlich, dass der Rheinbrohler Bürgermeister die preisgünstigere Variante bedauern würde, in der Ausschreibung sei aber nie von Tartan für die Laufbahnen die Rede gewesen, so der VG-Beauftragte. Dieser Kunststoffbelag wäre aber zeitgemäßer, wandte Désirée Schwarz-Hofenbitzer (CDU) ein, während der neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Rheinbrohl, Günter Hermann, auf die höheren Pflegekosten des Aschebelags hinwies. „Es ist trefflich zu diskutieren, was man alles hätte machen können. Aber jetzt ist der Auftrag vergeben und morgen rückt die Firma schon an“, beendete Reiner W. Schmitz die Diskussion.