CDU-Stadtratsfraktion

Antrag auf Inflationsausgleichfür den kommenden Haushalt gestellt

Koblenz. „Jeder Privatmann und jeder Unternehmer ächzt unter der zusätzlichen Last, die uns die derzeitige Lage im Land und in der Welt beschert. Das gilt auch für die vielen Vereine im Ehrenamt und freien Trägern“, ist sich Peter Balmes, Sozialsprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat, sicher. Mit einem feststehenden Betrag von 23,5 Mio. Euro unterstützt die Stadt Koblenz jährlich in vielfältiger Art und Weise diesen Sektor. „Dabei handelt es sich um eine willkürliche Festsetzung durch die ADD, der lediglich eine Empfehlung des Rechnungshofes zugrunde liegt. Diese sieht eine Summe von 5 bis 10 Prozent des Haushaltsvolumens als Richtwert vor. Bei ca. 500 Mio. Euro für Koblenz liegen wir mit unserem Wert an der untersten Grenze,“ so der Fraktionsvorsitzende Stephan Otto. „Hier muss die Verwaltung dringend mit der ADD eine inflationsausgleichende Anhebung erwirken, damit diese wichtige Arbeit vollumfänglich auch weiterhin geleistet werden kann,“ definiert Otto klar den Inhalt und die Absicht des Antrages seiner Fraktion in der letzten Stadtratssitzung. „Eine schleichende Kürzung auf diesem Sektor würde gerade in den Stadtteilen zu spürbaren Verschlechterungen für das Gemeinwesen führen“, zeigt sich Fraktionsvize Andreas Biebricher von der Notwendigkeit des Antrages seiner Fraktion überzeugt. Der einstimmig vom Rat angenommene Antrag wird von der Verwaltung ebenfalls unterstützt.

Pressemitteilung der

CDU Ratsfraktion Koblenz