Politik | 06.06.2023

Zeitlicher Ablauf Baugebiet und Erweiterung Gewerbegebiet Kempenich ist Thema im Gemeinderat am 19. Juni

Antrag zur Besprechung in der nächsten Einwohnerfragestunde gestellt

Kempenich. Die zwei wichtigsten Projekte in der Gemeinde Kempenich sind zur Zeit die Bauleitplanungsverfahren Auf der Beun / Auf Mathiasberg und Erweiterung Gewerbegebiet. Vor über vier Jahren wurde die Planung zum Neubaugebiet Beun/Mathiasberg vegeben. Erhebliche Unstimmigkeiten im Ablauf des 13 b Verfahrens sorgten dafür, dass bis heute weder eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, noch ein Satzungsbeschluss vorliegen. 13 b bedeutet, dass die Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Davon kann keine Rede sein und der Unmut von Kaufinteressierten wird immer größer und richtet sich gegen Gemeinderat und Verwaltung. Deshalb hat die FWG „Bürger für Bürger“ einen Antrag zur Besprechung in der nächsten Einwohnerfragestunde bei der Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2023 gestellt. Die Verwaltung soll dann über die offenen Fragen bezüglich Fortgang des Verfahrens, mit dem wahrscheinlichen Termin zum Satzungsbeschluss und damit zur Umsetzung und zum Verkauf der Grundstücke informieren. Alle Kaufwilligen können sich durch Beteiligung an der Sitzung informieren.

Ähnlich ist der Verlauf zur Erweiterung des Gewerbegebietes Kempenich. Viele Feuerwehrmitglieder und Gewerbebetriebe aus Kempenich fragen ständig zum Verfahrensstand. Anfang April 2021, das ist auch schon wieder zwei Jahre her, wurde die Herstellung des Planes vergeben. In einem Ortstermin am 08.06.2021 wurde der Politik dargelegt, dass das Bauleitplanungsverfahren zügig durchgeführt wird. Heute, über zwei Jahre später, ist lediglich das frühzeitige Beteiligungsverfahren im Dezember 2022 gelaufen. Ergebnisse daraus sind nicht bekannt. Auch die Fragen dazu stehen im Antrag der FWG und sollen von der Verwaltung am 19. Juni 2023 beantwortet werden.

Die FWG ist sich einig, dass die Bevölkerung von Kempenich und die interessierten, möglichen Käufer über den Fortgang der Verfahren informiert werden müssen.

FWG „Bürger für

Bürger“ Kempenich e.V.

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