Ransbach-Baumbach. Am Mittwoch, 15. April, fand in der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.
Eingangs der letzten Sitzung des Stadtrates informierte Stadtbürgermeister Michael Merz den Stadtrat über eine Eilentscheidung, die er im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen hat. Die Auftragsvergabe für die Erd-, Kanal-, Beton- und Maurerarbeiten zur Erweiterung der Kindertagesstätte in Baumbach konnte nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden.
Danach stimmte der Stadtrat Ransbach-Baumbach der Übertragung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt aus dem vergangenen Haushaltsjahr für die Sanierungsarbeiten an der Stadthallengaststätte in Höhe von 132.000 Euro zu.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat die Jahresrechnung 2017 und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
Stadtsanierung „Alt Ransbach“
Hiernach stand die Stadtsanierung „Alt Ransbach“ auf der Tagesordnung. Zunächst erläuterte Herr Hachenberg vom Planungsbüro Stadt-Land-plus die Planungen zur Umfeldgestaltung an der evangelischen Kirche in Ransbach. Der erste Bauabschnitt ist bereits abgeschlossen, der zweite Bauabschnitt steht jetzt an. Nach eingehender Diskussion der geplanten Arbeiten beschloss der Rat die Auftragsvergaben für die anstehenden Arbeiten auf den Bürgermeister und die Beigeordneten zu delegieren, bis der neue Stadtrat nach der Wahl zusammen kommt.
Weiterhin beschloss der Stadtrat, das Umlegungsverfahren für das Neubaugebiet „Fuchshohl 2“ anzuordnen. Die Umlegungsbefugnis wurde auf den Umlegungsausschuss der Stadt Ransbach-Baumbach übertragen.
Zur sechsten Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte Bereich Mitte“ (Haselstraße) beschloss der Stadtrat die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Zur siebten Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) beschloss der Stadtrat die Aufstellung einer Änderungsplanung. Der Planungsauftrag wurde an das Planungsbüro Karst aus Nörtershausen erteilt. Die Kosten für die Planänderung werden vom Investor getragen.
Danach beschloss der Rat die Planaufstellung zur dritten Änderung des Bebauungsplanes „Grauertseck“. Der Planungsauftrag wurde an das Planungsbüro Stadt-Land-plus vergeben. Weiterhin wurde die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen.
Ebenfalls beschloss der Stadtrat die Aufstellung einer Bebauungsplanänderung im Bereich „Staudchen“. Der Planungsauftrag für diese Änderung wurde an das Planungsbüro Karst vergeben.
Aufträge wurden vergeben
Unter dem 10. Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Stadtrat mit diversen Auftragsvergaben für den Neubau der Kindertagesstätte in Baumbach. Nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung konnten die Gewerke Außentüren in Leichtmetall, Schreinerarbeiten, Fliesenarbeiten, Decken- und Trockenbauarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, WC-Trennwände, Malerarbeiten, Heizungsinstallation und RLT-Anlage an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden. Die Gewerke Sanitärinstallation, Elektroinstallation-Brandmeldeanlage und Einrichtungsgegenstände werden noch ausgeschrieben. Die Vergabe der entsprechenden Aufträge wurde auf den Bürgermeister und die Beigeordneten übertragen.
Weitere Auftragsvergaben standen im Zuge der Sanierung der Stadthalle an. So beschloss der Stadtrat die Vergabe der Aufträge für die mobilen Trennwände in Brandschutzklasse und Metallbauarbeiten – Brandschutztüren. Die Auftragsvergaben für weitere Gewerke, die bis zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates anfallen, wurden auf den Bürgermeister und die Beigeordneten delegiert.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung diskutierte der Stadtrat über die Errichtung von Umleitungsstrecken im Zuge des Straßenausbaus der Rheinstraße L-307 und die anstehende Vollsperrung im Bereich der Einmündung Bergstraße. Nähere Informationen hierzu erfolgen in Kürze an dieser Stelle.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten der Stadt Ransbach-Baumbach.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Kein Zuschuss für das
Gerätehaus auf dem Sportplatz
Hiernach informierte Stadtbürgermeister Michael Merz, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Zunächst wurde der Stadtrat über den aktuellen Stand der Bauarbeiten in der Stadthalle informiert. Ein Beschluss wurde hierzu nicht gefasst. Danach erteilt der Stadtrat einem Verein die Genehmigung zur Errichtung eines neuen Gerätehauses auf dem Sportplatz in der Haselstraße. Der Vorschlag zur Bezuschussung dieser Maßnahme wurde vom Stadtrat abgelehnt.
Einnahmen aus Verpachtung
Weiterhin beschloss der Stadtrat, nochmals mit dem Betreiber des Mobilfunkmastes in der Bergstraße zu verhandeln, mit dem Ziel einen neuen Pachtvertrag zu verbesserten Konditionen abzuschließen. Anschließend beschloss der Stadtrat einen Pachtvertrag über eine Teilfläche am Marktplatz. Hier soll eine Werbepylone für die dort ansässigen Geschäfte errichtet werden. Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 1996 über die freiwillige Kostenbeteiligung für den Bau von Entwässerungssystemen in Neubaugebieten aufgehoben.
Letztlich beschloss der Stadtrat zwei Grundstücksgeschäfte. Zum einen stimmte der Rat dem Erwerb von zwei Flurstücken von einem Privateigentümer im Bereich des Erdwalls an der Autobahn A48 zu. Zum anderen beschloss der Rat den Tausch eines älteren Wohnhauses an der Rheinstraße gegen ein städtisches Mischbaugrundstück.
Pressemitteilung der
Stadt Ransbach-Baumbach