Koblenz. Von den 19 in Koblenz lebenden Islamisten, die den Behörden bekannt sind, besitzen fünf Personen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit – vier davon besitzen einen legalen Aufenthaltsstatus, einer ist „unbekannten Aufenthalts“. Der Untergetauchte kam im Jahr 2015 als „Flüchtling“ nach Koblenz. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervor (Drs. 17/8978). Einige der Islamisten haben Kontakt zu Organisationen wie der Hamas und der Muslimbruderschaft. Mindestens einer der Islamisten engagierte sich nachweislich in der „Flüchtlingshilfe“ (Drs.17/8980). Dennoch sieht die Landesregierung ein sicherheitsrechtliches Ausweisungsinteresse als nicht gegeben.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Koblenz: „Die Antworten der Landesregierung sind bezeichnend. Man lässt die Islamisten gewähren. Obwohl den Behörden 19 Personen bekannt sind und teilweise sogar Kontakte zu Terrororganisationen wie der Hamas bestehen, ist es anscheinend möglich unterzutauchen – oder nach unbekannt zu verziehen – wie die Landesregierung es kreativ bezeichnet. Etwaige Reiseaktivitäten wurden nämlich in keinem der 19 Fälle überwacht.“
Paul weiter: „Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum als Islamisten bekannte Ausländer über legale Aufenthaltstitel verfügen. Wir fordern die Landesregierung umgehend dazu auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen und Islamisten in Zukunft genauer zu überwachen“.
Pressemitteilung der
AfD Koblenz