Stadtrat beschließt den Mayener Haushalt für 2019

Aus einer „schwarzen Null“rote Zahlen beschlossen

Mayen. Endlich einmal wieder eine gute Nachricht aus der Stadt Mayen hätte die „schwarze Null“ des zum Beschluss vorgelegten Haushaltsplanentwurfes der Stadtverwaltung werden können. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 2009 die kaufmännische Buchführung oder Doppik eingeführt wurde. Der Stadtrat verspielte aber diese Chance durch zahlreiche Änderungsbeschlüsse und war am Ende selbst entgeistert darüber, wie die lange Schockstarre nach Bekanntgabe der zusammengefassten Ergebnisse zeigte. Den kleinen Parteien ist dazu kein Vorwurf zu machen. Sie konnten ihre Hände geschlossen oder einzeln gegen die Gemeinsamkeit von CDU und SPD heben, am Ende hatte es keinerlei Auswirkungen.

Dabei wäre das alles gar nicht nötig gewesen, hätten die Parteien bei dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushalts die dazu extra angesetzte ganztägige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besser genutzt. Dort wäre der Antragswust mit Kleinstbeträgen bis hinunter auf 2 Tsd. Euro zu dem gut 58 Mio. Euro umfassenden Stadtbudget besser aufgehoben gewesen. So formulierte es jedenfalls FWM-Stadtrat Michael Helsper, dem irgendwann der Kragen platzte und der viel innerlichen Beifall für seine Kritik aus allen Fraktionen erhielt.

Doch die öffentliche Demonstration des Budgetrechts des Stadtrates war besonders den großen Fraktionen in Vorwahlkampfzeiten wichtig. Dabei war die Öffentlichkeit in Form von etwa 40 Schülerinnen und Schülern der Hochschule für öffentliche Verwaltung schon gegangen, als CDU-Fraktionsvorsitzender Mauel in der ersten Haushaltsrede der Fraktionen noch überaus ausgedehnt auf Berlin und besonders Mainz schimpfte, bis sogar die eigenen Fraktionskollegen nervös mit den Fingern auf den Tischen trommelten.

Haushaltsreden

Oberbürgermeister Treis wertete den Haushaltsausgleich als ein sehr erfreuliches Ergebnis und versprach, alles in der Macht der Verwaltung stehende dafür zu tun, damit sich die Prognose auch im Ergebnis 2019 zeigt. Weitere Ausführungen des Stadtchefs betrachteten die lange Liste großer Investitionsvorhaben, die dringend erforderlich seien, um dem Verfall des Infrastrukturvermögens entgegenzuwirken. Am Beispiel der Hochschule für öffentliche Verwaltung, die im kommenden Jahr ihre Abschlussfeier in Vallendar durchführen wird, regte Treis an, sich erneut über eine Stadthalle zu unterhalten. Abschließend bedankte sich der Oberbürgermeister bei den Mandatsträgern, dem Bürgermeister und der Beigeordneten sowie seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit in diesem Jahr, das auch für ihn wegen einem einschneidenden privaten Ereignis nicht leicht gewesen ist.

Intensiv widmete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Mauel dem Stellenplan der Verwaltung und kritisierte die angestrebte Übernahme von 11 Auszubildenden der Jahre 2018 und 2019, für die ein Konzept der bis 2025 allein schon altersbedingt ausscheidenden 23 Mitarbeiter nicht vorliegt. Allgemein kritisierte der CDU-Fraktionschef den inneren organisatorischen Aufbau der Verwaltung durch den Oberbürgermeister und sparte dabei auch die Bauabteilung nicht aus. Der fehle es an einem fachkompetenten steuernden Kopf wiederholte Mauel seine schon früher geäußerte Kritik als „Bauverhinderer“ an einem Parteifreund .

Mit der Luftnummer der noch immer nicht geregelten Kostenerstattung für das Jugendamt in Millionenhöhe startete die Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Sondermann. Er vertiefte dann aber seine Kritik an der „eigenen“ SPD-Beigeordneten Martina Luig-Kaspari nicht weiter. Immerhin kritisierte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang auch die verschleppende Haltung des Landkreises, der derzeit im Geld schwimme.

Stolz verwies Sondermann auf den Antrag seiner Fraktion, den Ansatz für Straßensanierungen auf 450 Tsd. Euro zu erhöhen. Die erst kurz vor der Haushaltsberatung beschlossene Übertragung von „ersparten“ Mitteln aus nicht oder spät begonnenen Projekten in Höhe von über 340 Tsd. Euro aus 2018 nach 2019 zeigt jedoch, dass Geld allein den Sanierungsstau hier nicht auflösen wird. Der derart erhöhte Ansatz verdarb am Ende gemeinsam mit anderen Beschlüssen nur die gute Nachricht der „schwarzen Null“.

Natascha Lentes wiederholte als Fraktionsvorsitzende der Grünen den schon in ihren vier vorherigen Haushaltsreden gemachten Vorwurf an CDU und SPD, die Verschuldung der Stadt sei das Ergebnis ihrer Politik seit Jahrzehnten. Ihren aus vielen Haushaltsberatungen gewonnenen Erkenntnissen zufolge habe die Stadt Mayen kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem. Die Stadt könne es sich nicht leisten, Projekte und Ideen durch gezieltes Kolportieren platt zu machen, nur weil sie von der falschen Partei eingebracht wurden. Lentes führte als ein Beispiel dazu die Windkraft an, mit der jetzt die Nachbarkommunen „das Geschäft“ machen.

Für die Freien Wähler kreierte deren Fraktionsvorsitzender Georg Schönberg wegen der neuerlichen Vorgänge um das seit Jahren von ihnen kritisierte defizitäre Vulkanparkzentrum „Terra Vulcania“ (siehe gesonderter Bericht an anderer Stelle) den Begriff „Millionengrab“. Bei von ihnen angeregten Einsparmaßnahmen der vergangenen Jahre wurden seiner Partei immer nur Effekthascherei, Dreistigkeit oder schlicht Dummheit von den großen Parteien vorgeworfen. Diese versuchen, immer so zu tun, als würden Neubauten, Häuserkauf oder deren Sanierungen, Hochgaragenbau oder wie jetzt das klassische Beispiel Förderung der Burgsanierung den Bürger nichts kosten, schloss Schönberg seine Kritik. Das sei aber falsch und die Hochgarage das wichtigste Thema des kommenden Jahres für die Freien Wähler.

Mutig, weil eine „heilige Kuh“ antastend, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hausen mit 1 Mio. Euro als vollkommen überdimensioniert, wobei die nicht förderfähigen Folgekosten noch gar nicht betrachtet waren.

Raab verwies auch auf die Stützpunktfeuerwehr der Vordereifel im benachbarten Kottenheim und regte somit die zwar unpopuläre Sparmaßnahme einer kommunalen Zusammenarbeit an. Dass etwas beim Betriebshof passieren muss, stand für den FDP-Fraktionschef außer Frage. Seiner Partei fehlt aber das Einsehen für die Kosten der Verlagerung, die unter dem Strich 5 Mio. Euro betragen werden.

Zahlen und Fakten

Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen betragen 2019 rund 58,3 Mio. Euro. Es entsteht ein Fehlbetrag von 93.156 Euro. An Gewerbesteuer werden 13,7 Mio. Euro erwartet, von der Einkommens- und Umsatzsteuer 10,4 Mio. Euro, durch die Kostenerstattung des Jugendamtes 8 Mio. Euro und an Konzessionsabgaben 1 Mio. Euro. An Gewerbesteuer- und Kreisumlage sind 12,1 Mio. Euro zu zahlen. Das Investitionsvolumen beträgt 9,8 Mio. Euro, davon 6,5 Mio. Euro als Kredit.

Die größten Investitionsmaßnahmen sind (Liste nicht vollständig): 2,3 Mio. Euro für den Erwerb der Straßenbeleuchtung, knapp 1,8 Mio. Euro für die Aktive Stadt, knapp 1,2 Mio. Euro für die Feuerwehr, 700 Tsd. Euro Umsiedlung Betriebshof, 650 Tsd. Euro Erschließung Gewerbegebiet Sürchen, 500 Tsd. Euro Sanierung Genovevaburg, 363 Tsd. Euro 8. BA Stadtring und 340 Tsd. Euro KiTa Weiersbach.

Der eingebrachte und durch den Haupt- und Finanzausschuss geänderte Haushaltsplanentwurf wurde mit den zusätzlich beschlossenen Änderungen des Tages bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.