Bad Breisig. In zwei Versammlungen der Anlieger des Augustenwegs haben sich die Anwesenden mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, auf einen Ausbau zu verzichten.
„Einigkeit wurde darin erzielt, dass ein Verbot der Einfahrt für LKWs über 20 Tonnen durch ein Schild an der Einmündung zur Waldstraße ausgesprochen werden sollte. Während CDU, ihre Bürgermeisterin und teilweise die Wählergruppe für einen Ausbau und die damit erforderliche Änderung des Bebauungsplans stimmten, lehnte die SPD-Fraktion das ab und unterstützte die Haltung der deutlichen Mehrheit der Anlieger“, fasste SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang die Beratungen in der Sitzung des Stadtrates am 19. Juni zusammen.
Laut Haushaltsplan 2018, Seite 16-29, betragen die Gesamtkosten eines Ausbaus des Augustenwegs 378.000 Euro. Davon sollen auf die Anlieger mehr als 255.000 Euro entfallen.
Bernd Lang: „Das ist ein dicker Brocken, der von relativ wenigen Anliegern aufzubringen wäre. In diesem Zusammenhang ist die Äußerung der Stadtbürgermeisterin bezeichnend, dass Entscheidungen im Stadtrat fallen, nicht in Anliegerversammlungen. Deutlicher kann man seine Geringschätzung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern nicht zum Ausdruck bringen. Im Gegensatz dazu sind für die SPD-Fraktion die Ergebnisse aus Anliegerversammlungen ein entscheidender Maßstab für das Abstimmungsverhalten ihrer Ratsmitglieder. Eine Zwangsbeglückung der Anlieger macht keinen Sinn. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass das Verbotsschild für LKWs mit mehr als 20 Tonnen immer noch nicht steht.“Pressemitteilung
der SPD Bad Breisig