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Zweite Sitzung des Beller Gemeinderates

Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter gewählt

Überplanmäßige Aufwendungen für den Gemeindewald bewilligt

Ausschussmitglieder
und deren Stellvertreter gewählt

Der Beller Gemeinderat befasste sich unter anderem auch mit der Verkehrsgefährdung an der Kreuzung Nippesstraße/Hauptstraße. Foto: -FRE-

16.09.2019 - 19:30

Bell. Zur zweiten Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode begrüßte Ortsbürgermeister Stefan Zepp am Montag, 9. September die Beller Ratsmitglieder, einige Bürgerinnen und Bürger sowie VG-Bürgermeister Jörg Lempertz und die beiden Mitarbeiter der VG-Verwaltung Silvana Monschauer und Andreas Loeb.

Sodann wählte der Beller Rat einstimmig in offener Abstimmung folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss: Freie Wählergruppe Zepp: Manfred Schäfer (Klaus Morsch); Volker Bohlen (Udo Ziesemer); Dirk Zavelberg (Bernd Heuft). CDU: Erich Schlich (Michael Ullenbruch); Christian Endres (Bernhard Wölwer) und SPD: Carsten Daub (Evelyn Wiesner).

In den Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss wurden folgender Mitglieder einstimmig gewählt: FWG Zepp: Tobias Genn (Stefan Weiler); Michael Rothbrust (Daniel Schreuders); Tim Mintgen (Christa Schäfer). CDU: Franz Daub (Erich Schlich); Stephan Müller (Peter Wölwer). SPD: Marc Daub (Stefan Rothbrust).

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich – ebenfalls nach einstimmiger Wahl – wie folgt zusammen: FWG Zepp: Gerhard Menzel (Karin Raab); Christa Schäfer (Dirk Zavelberg); Bernd Heuft (Daniel Schreuders). CDU: Franz Daub (Michael Ullenbruch); Erich Schlich (Clara Jünemann). SPD: Evelyn Wiesner (Carsten Daub).

Wegen Windwurf mussten im Frühjahr 2019 Aufarbeitungsmaßnahmen im Gemeindewald Bell durchgeführt werden. Das beauftragte Unternehmen hatte hierfür einen Betrag von 11.519,20 EUR in Rechnung gestellt. Die Höhe der Rechnung führte dazu, dass der Ansatz im Haushalt 2019 bereits überschritten wurde.

Das Forstamt Ahrweiler teilte seinerzeit mit, dass die erhöhten Aufwendungen durch die gute Platzierung des Holzes aus dem Gemeindewald am Markt und den daraus folgenden Mehrertrag beim Holzverkauf gedeckt werden könnten. Weiter hieß es, dass es wegen der bevorstehenden Borkenkäferkalamität noch zu weiteren Abweichungen kommen könnte.

Durch weitere Rechnungen für das Rücken von Windwurfholz, das Spritzen von Borkenkäferschutz und das Rücken von Brennholz sind weitere Rechnungen eingegangen, die eine weitere Überschreitung des Ansatzes verursachten. Zurzeit ist der Ansatz mit einem Betrag von 13.991,78 Euro überschritten. Gleichzeitig konnten jedoch höhere Erträge aus dem Holzverkauf erwirtschaftet werden. Hier besteht derzeit ein Überschuss von 13.241,59 Euro.


Anschaffung von Wildvergrämern


Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die nachfolgend genannten überplanmäßigen Aufwendungen aus: 3.498,04 Euro (Rücken von Windwurfholz), 442,68 Euro (Spritzen von Borkenkäferschutz) sowie 812,88 Euro und 3.915,22 Euro (Rücken von Brennholz).

Weiterhin stimmte der Rat einer außerplanmäßigen Auszahlung für 15 so genannte Wildvergrämer für die Jagdgenossenschaft Bell in Höhe von 1.808,13 Euro zu. Es besteht jedoch eine Deckung durch die Einzahlungen aus der Jagdpacht sowie im Rahmen der Mittel für investive Auszahlungen.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung von Toilettenanlagen auf dem neuen Dorfplatz wurde nach eingehender Diskussion an den Bauausschuss verwiesen. Nach der Erstellung eines entsprechenden Kostenplanes wird der Gemeinderat das Thema erneut beraten.


Anbringung von Spiegeln beantragt


Dagegen fand der Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Anschaffung, Errichtung und Ausstattung eines öffentlichen Bücherregals grundsätzlich die Zustimmung der Ratsmitglieder. Der Standort soll im Rahmen einer Ortsbegehung ermittelt werden.

Bezugnehmend auf den Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Hauptstraße/Nippesstraße beschloss der Rat, diesen zur Prüfung der Verkehrslage an die VG-Verwaltung weiter zu leiten. Der gleiche Beschluss wurde auch hinsichtlich des Antrags der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Hauptstraße/Neustraße gefasst.

Im Zuge des anstehenden Ausbaus der Tanzbergstraße beabsichtigt die Gemeinde Bell auch, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. In Abstimmung mit der Gemeinde hat die Bauverwaltung der VG Mendig insgesamt sieben LED-Schirmleuchten vom Typ „Berlin 2028“ öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma J. Gensmann in Weinähr mit einer Angebotssumme von 17.094,35 Euro zu vergeben.

Der Bauvoranfrage hinsichtlich der Abweichung einer Dachform im Bereich des Bebauungsplans „Im Nahrtal“ erteilte der Rat einstimmig seine Zustimmung. Abschließend teilte Ortsbürgermeister Stefan Zepp mit, dass die Kommunalaufsicht unter anderem mitgeteilt habe, dass sie nicht beabsichtige, gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019 einschließlich des Stellenplans Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben. FRE

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Kommentare
juergen mueller:
Die SPD ist weder sozial noch bunt. Das letzte Aufbäumen einer Partei, der schon lange nichts mehr einfällt, ausser REDEN. Die deutsche Politik allgemein ist letzten Endes gar nicht bereit, um Besserungen zu bewirken - macht was sie will, verpulvert Millionen an Steuergelder - der Dumme ist der Steuerzahler - drückt sich vor ihren Aufgaben, legt ein Showgehabe an den Tag und zwar kommunal, landes- wie vor allem bundesweit, dass es einen nur noch ankotzt. Wie TV-Philosoph Precht mit Recht sagt:"Wir leben in einer (kranken) Gesellschaft, in der die Eliten das untere Drittel aufgegeben haben". Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, da weiter herunterzurutschen, ist enorm - Dank einer Politikerkaste, die in erster Linie nur an sich denkt - baut sie Scheiße, wird ohne Konsequenz zurückgetreten.
K. Schmidt:
Das Schlimme ist ja eigentlich, dass es vermutlich wirklich eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die glauben, mit bunten Lichtern in der Hand tatsächlich etwas bewirken zu können. Man könnte genauso gut Aktionen erfinden wie z.B. "Käsebrot für den Weltfrieden", und jeder der morgens ein Käsebrot frühstückt kann sich als Hüter des Weltfriedens feiern. Das ist der Welt und den Kriegstreibern zwar egal, aber fürs eigene Gemüt hat man was tolles auf die Beine gestellt. So wird auch dieser bunte Laternenumzug. Stupide Symbolpolitik, von Menschen die außer solchen Symbolen ansonsten wenig bewirken, gegen Menschen denen die Symbolik am Allerwertesten vorbeigehen wird. So wird die AfD nicht geschwächt, die SPD nicht wieder erstärken, und die Welt nicht verändert.
Stefan Knoll:
Man muß kein Fan der SPD sein, um diesen absolut notwendigen Widerstand gegen die AfD zu unterstützen. Gerade bei der AfD Rheinland-Pfalz potenziert sich stark rechtes Gedankengut und politische Unfähigkeit zur einer höchst gefährlichen Mischung. Genannt seien hier nur die Namen des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge und Justin Cedric Salka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, die beide im Verfassungsschutzbericht zur AfD erwähnt werden.
Juri Kanzow:
Sie war, trotz anderem Bemühen, nicht echt. Die Gossensprache der Frau Nahles kam unwirklich und gekünstelt herüber - und genau das ist eben nicht das Kennzeichen der echten Gossensprache. Die Frau wollte sich mit der Gossensprache bei den Kleinen Leuten anbiedern. Die aber durchschauten, dass da ein Emporkömmling es in die abgehobene Paukerkommune namens SPD-Führung geschafft hatte und in Wirklichkeit von oben herunter abwimmelte und vernebelte. Den katastrophalen Druck, den die unkontrollierte Einwanderung auf die Kleinen Leute ausübte (ihre bezahlbaren Wohnungen fast weg, ungekannter Konkurrenzkampf um schlecht bezahlte Arbeitsplätze trotz Mindestlohn, Sozialleistungen fast pari für deutsche Malocher und entlegene Einwanderer usw.) hat Frau Nahles konsequent in die rechte Ecke verschoben und das SPD-Desaster damit katalysiert. Der Absturz ins Bodenlose geht für die Partei so lange weiter, wie die genannten Themen auf dem Verbots-Index der Partei stehen.
Wally Karl:
Gott sei Dank!
Horst Daleki :
Ich kenne seit ihrem 17 Lebensjahr sie hat am Ende richtig gemacht leider hat sie meine Wahrung vor den Schmarotzer und Schleimer nicht wahrgenommen.
Uwe Klasen:
In einem Dokument auf der Webseite von AI zeigt diese NGO, dass Objektivität, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit für sie keine Rolle spielen, wenn es um Israel geht. Damit ist AI als sogenannte "Menschenrechtsgruppe" gut Aufgehoben unter den Antisemiten dieser Welt!
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