Zweite Sitzung des Beller Gemeinderates

Ausschussmitgliederund deren Stellvertreter gewählt

Bell. Zur zweiten Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode begrüßte Ortsbürgermeister Stefan Zepp am Montag, 9. September die Beller Ratsmitglieder, einige Bürgerinnen und Bürger sowie VG-Bürgermeister Jörg Lempertz und die beiden Mitarbeiter der VG-Verwaltung Silvana Monschauer und Andreas Loeb.

Sodann wählte der Beller Rat einstimmig in offener Abstimmung folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss: Freie Wählergruppe Zepp: Manfred Schäfer (Klaus Morsch); Volker Bohlen (Udo Ziesemer); Dirk Zavelberg (Bernd Heuft). CDU: Erich Schlich (Michael Ullenbruch); Christian Endres (Bernhard Wölwer) und SPD: Carsten Daub (Evelyn Wiesner).

In den Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss wurden folgender Mitglieder einstimmig gewählt: FWG Zepp: Tobias Genn (Stefan Weiler); Michael Rothbrust (Daniel Schreuders); Tim Mintgen (Christa Schäfer). CDU: Franz Daub (Erich Schlich); Stephan Müller (Peter Wölwer). SPD: Marc Daub (Stefan Rothbrust).

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich – ebenfalls nach einstimmiger Wahl – wie folgt zusammen: FWG Zepp: Gerhard Menzel (Karin Raab); Christa Schäfer (Dirk Zavelberg); Bernd Heuft (Daniel Schreuders). CDU: Franz Daub (Michael Ullenbruch); Erich Schlich (Clara Jünemann). SPD: Evelyn Wiesner (Carsten Daub).

Wegen Windwurf mussten im Frühjahr 2019 Aufarbeitungsmaßnahmen im Gemeindewald Bell durchgeführt werden. Das beauftragte Unternehmen hatte hierfür einen Betrag von 11.519,20 EUR in Rechnung gestellt. Die Höhe der Rechnung führte dazu, dass der Ansatz im Haushalt 2019 bereits überschritten wurde.

Das Forstamt Ahrweiler teilte seinerzeit mit, dass die erhöhten Aufwendungen durch die gute Platzierung des Holzes aus dem Gemeindewald am Markt und den daraus folgenden Mehrertrag beim Holzverkauf gedeckt werden könnten. Weiter hieß es, dass es wegen der bevorstehenden Borkenkäferkalamität noch zu weiteren Abweichungen kommen könnte.

Durch weitere Rechnungen für das Rücken von Windwurfholz, das Spritzen von Borkenkäferschutz und das Rücken von Brennholz sind weitere Rechnungen eingegangen, die eine weitere Überschreitung des Ansatzes verursachten. Zurzeit ist der Ansatz mit einem Betrag von 13.991,78 Euro überschritten. Gleichzeitig konnten jedoch höhere Erträge aus dem Holzverkauf erwirtschaftet werden. Hier besteht derzeit ein Überschuss von 13.241,59 Euro.

Anschaffung

von Wildvergrämern

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die nachfolgend genannten überplanmäßigen Aufwendungen aus: 3.498,04 Euro (Rücken von Windwurfholz), 442,68 Euro (Spritzen von Borkenkäferschutz) sowie 812,88 Euro und 3.915,22 Euro (Rücken von Brennholz).

Weiterhin stimmte der Rat einer außerplanmäßigen Auszahlung für 15 so genannte Wildvergrämer für die Jagdgenossenschaft Bell in Höhe von 1.808,13 Euro zu. Es besteht jedoch eine Deckung durch die Einzahlungen aus der Jagdpacht sowie im Rahmen der Mittel für investive Auszahlungen.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung von Toilettenanlagen auf dem neuen Dorfplatz wurde nach eingehender Diskussion an den Bauausschuss verwiesen. Nach der Erstellung eines entsprechenden Kostenplanes wird der Gemeinderat das Thema erneut beraten.

Anbringung

von Spiegeln beantragt

Dagegen fand der Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Anschaffung, Errichtung und Ausstattung eines öffentlichen Bücherregals grundsätzlich die Zustimmung der Ratsmitglieder. Der Standort soll im Rahmen einer Ortsbegehung ermittelt werden.

Bezugnehmend auf den Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Hauptstraße/Nippesstraße beschloss der Rat, diesen zur Prüfung der Verkehrslage an die VG-Verwaltung weiter zu leiten. Der gleiche Beschluss wurde auch hinsichtlich des Antrags der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Hauptstraße/Neustraße gefasst.

Im Zuge des anstehenden Ausbaus der Tanzbergstraße beabsichtigt die Gemeinde Bell auch, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. In Abstimmung mit der Gemeinde hat die Bauverwaltung der VG Mendig insgesamt sieben LED-Schirmleuchten vom Typ „Berlin 2028“ öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma J. Gensmann in Weinähr mit einer Angebotssumme von 17.094,35 Euro zu vergeben.

Der Bauvoranfrage hinsichtlich der Abweichung einer Dachform im Bereich des Bebauungsplans „Im Nahrtal“ erteilte der Rat einstimmig seine Zustimmung. Abschließend teilte Ortsbürgermeister Stefan Zepp mit, dass die Kommunalaufsicht unter anderem mitgeteilt habe, dass sie nicht beabsichtige, gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019 einschließlich des Stellenplans Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben.