Fraktionen richteten Anfragen an die Stadt

Bahnhof Engers und wildeKatzen im Interesse der Politik

Neuwied. Wegen des nicht behindertengerechten Bahnsteigs 2 in Engers und der Kennzeichnung und Registrierung freilaufend gehaltener Katzen wandten sich die Fraktionen von EKF bzw. Bündnis 90/Die Grünen Fraktion an die Stadt. Die Stadtratsfraktion der Grünen weist darauf hin, dass 2015 für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit geschaffen wurde, mittels einer kommunalen Katzenschutzverordnung in bestimmten Gebieten, insbesondere die Kennzeichnung und Registrierung freilaufend gehaltener Katzen, anzuordnen. Das Ansinnen der Grünen beantwortete Bürgermeister Michael Mang in der letzten Ratssitzung. Persönlich sei er für ein generelles Kennzeichnungsgebot für alle Hunde und Katzen, sowie ein deutschlandweites Kastrationsgebot für freilaufende Katzen. Nur so könne Tierleid verhindert und verantwortungsvoll mit Katzen umgegangen werden. Allerdings fehle der Stadt aufgrund des Widerstands der Bundesregierung die Möglichkeit. Der §13b des Tierschutzgesetzes sieht als Voraussetzung ein eng umgrenztes Gebiet vor. Eine solche Sperrzone einzurichten, sei in Neuwied allerdings nicht möglich. „Seit langem ist bekannt, dass das Gleis 2 des Bahnhofs in Engers für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein Problem darstellt“, erklärte Dr. Jutta Etscheidt. Trotz vielerlei Aktivitäten habe sich die Situation nicht verbessert obwohl, gemäß Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 des Grundgesetz, niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Darüber hinaus verwies die Ratsfrau auf die Verpflichtung von Eisenbahnunternehmen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erstellen. Vom Oberbürgermeister wollte Dr. Jutta Etscheidt wissen, was die Stadt Neuwied bislang unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt? Außerdem stellte sie in Frage, ob die Stadtverwaltung nicht eine Übergangslösung entwickeln könnte? Jan Einig verwies auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn bzw. des Landes. Sein Vorgänger Nikolaus Roth hätte 2015 mehrfach beim Landesverkehrsministerium interveniert. Dennoch sei Engers nicht in das Ausbauprogramm für Bahnstationen aufgenommen worden. „Nach dem letzten hier bekannten Stand steht das Land in Verhandlungen mit der Bahn zur Aufnahme verschiedener Bahnhofs-Ausbau-Projekte in ein neues Investitionsprogramm“, so Jan Einig. Eigene Aktivitäten für ein Entwicklungskonzept seien zwar ebenfalls angedacht. Notwendig sei aber der Ankauf eines Grundstücks von der Deutschen Bahn. Die Grunderwerbsverhandlungen hätten aber bis heute nicht zum Abschluss gebracht werden können. Eine ganz klare Absage erteilte der Oberbürgermeister einer Übergangslösung. Dazu wären ein vergleichsweise hoher baulicher Aufwand und Investitionen von rund 50.000 Euro notwendig. „Es ist auch fraglich, ob ein provisorisch angelegter Weg eine hinreichende Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer bieten kann. Ohne die Erhöhung des Bahnsteigs ist die Zugänglichkeit zu Zügen im Übrigen nur sehr eingeschränkt zu gewährleisten“, bedauerte der Oberbürgermeister.