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Stadtratsfraktion von Bündnis 90/die Grünen

Beantragung des Klimanotstandes für Koblenz

22.07.2019 - 13:05

Koblenz. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/die Grünen beabsichtigt, in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause Ende August den Klimanotstand für Koblenz zu beantragen. Um eine Mehrheit für diesen Antrag zu bekommen, werden die Grünen in den nächsten Wochen Gespräche mit den anderen Fraktionen im Stadtrat führen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Grünen Hans-Peter Ackermann: „Es ist wichtig, dass wir jetzt auch in Koblenz umsteuern und Klimaschutz als Thema ganz nach oben setzen.“

Nach Ansicht der Grünen ist die Ausrufung des Klimanotstandes für Koblenz wichtig, um klarzumachen, welche Auswirkungen Entscheidungen im Stadtrat auf den Klimaschutz haben. Zusätzlich soll eine Umsteuerung für mehr Klimaschutz und nachhaltige Kommunalhaushaltspolitik stattfinden.

„Der Antrag auf Klimanotstand soll dazu führen, dass wir nicht nur aufzeigen, welche Klimarelevanz einzelne Entscheidungen im Rat haben, sondern dass wir auch mit beschließen, dass wir nun tatsächlich umdenken und umsteuern wollen“, so Ratsmitglied der Grünen Carl-Bernhard von Heusinger.

Daher beabsichtigen die Grünen mit dem Antrag auf Klimanotstand deutlich über eine Symbolwirkung hinaus zu gehen. Der angestrebte Beschluss soll gleichzeitig konkrete und verbindliche Ziele für die nächsten Jahre für Koblenz festlegen. Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/die Grünen

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03.08.2019 11:17 Uhr
juergen mueller

Bereits bevor der Grünen-Antrag überhaupt in den Stadtrat eingebracht werden kann, wird diesem durch OB Langner in einem SWR-Radio-Interview eine Absage erteilt."Er halte das für nicht erforderlich" Die Reaktion der anderen Parteien auf den Antrag bleibt abzuwarten, so ist diesem aber schon im Vorfeld reichlich Wind aus den Segeln genommen worden.
Der falsche Weg,etwas von vorneherein bereits in Abrede zu stellen u.damit den Fraktionen Gelegenheit geben,dagegen zu stimmen.
Wer sich einmal die Unmengen von Gutachten,Plänen,Konzepten der letzten 20 Jahre etc. anschaut,die in Sachen KLIMA/UMWELT von der Stadt für horrendes Steuergeld in Auftrag gegeben wurden,wo für ein intensives Durchlesen die Zeit fehlt,der wird feststellen,dass zwischen WOLLEN u.UMSETZEN Welten liegen.Integrierte Klimaschutzkonzepte, Anforderungen an die Berücksichtigung klimarelevanter Belange in kommunalen Planungsprozessen etc. - eine Null-Nr., an der auch ein Klimanotstand nichts ändern wird.



22.07.2019 22:34 Uhr
juergen mueller

Inzwischen gibt es mehr als doppelt so viele Hitzewellen wie noch 1980.Das kann nur jemand beurteilen,der seine Jahre hinter sich hat wie ich u.sich immer dem Klima-/Umweltschutz verschrieben hat.Computerberechnungen haben das bereits vor ca. 30 Jahren vorausgesagt - auch wenn das mal wieder von Herrn Klasen bestritten u.zitatenreich belegt wird.Diese Entwicklung ist im Großen u.Ganzen genauso eingetreten.Der deutsche Temperaturrekord beträgt 40,3 Grad - daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit wir in den nächsten Tagen an diese Grenze heran kommen.Wenn nicht - nächstes Jahr.
Und da wird von KLIMANOTSTAND geredet, der bereits vor Jahren absehbar war.
Das ist unreale Politik !!!



22.07.2019 18:45 Uhr
Uwe Klasen

Von wegen "Klimanotstand" --- Hier liegt wohl eher ein Bildungsnotstand der sogenannten Aktivisten vor, dies, gepaart mit dem einhergehenden politischen Opportunismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie und die individuellen Freiheiten des einzelnen!



22.07.2019 17:54 Uhr
juergen mueller

Klimanotstand in Koblenz?Ist das notwendig für ein UMDENKEN und UMSTEUERN?Ich finde nicht.Für mich ist die Erklärung eines Notstandes nur ein versteckter Fingerzeig an die Bevölkerung,dass der Klimaschutz eine Aufgabe höchster Priorität ist.Der Bevölkerung?In erster Linie dürfte doch hier die Politik gefragt/gefordert sein - ohne NOTSTAND.eine Komponente,die uns doch erst in diese Lage,zusammen mit der Wirtschaft,gebracht hat.Und da ist Koblenz KEINE Ausnahme,vor allem im Hinblick auf ihre Wirtschaftsförderungspolitik.Jahrzehnte durch fehlende Planungs- u.Entscheidungsgrundlagen geglänzt,Handlungsmöglichkeiten versäumt u.reagiert nun nur auf den Druck der Bevölkerung/Öffentlichkeit.
Um zu Handeln braucht es keinen KLIMANOTSTAND,nur ein Wille es auch endlich zu tun.



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Kommentare
Antje Schulz:
Wie wäre es, wenn die AfD Rheinland-Pfalz Herrn Bleck mal zu einem Kurs in Organisation, sowie Anstand und Benehmen schickt?
Stefan Knoll :
Angesichts der Tatsache, daß der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck seine Teilnahme an der Schulveranstaltung noch nicht einmal abgesagt hat, stellen sich folgende Fragen: 1. Hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck ein Organisationsproblem? 2. Hat es der AfD-Abgeordnete Bleck nicht nötig eine Veranstaltung in einer Schule zu besuchen? 3. Hat der AfD-Abgeordnete Bleck keine Lust auf eine Schulveranstaltung wie "70 Jahre Grundgesetz"?
Patrick Baum:
Die AfD Rheinland-Pfalz blamiert sich nahezu täglich aufs Neue. Daß der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck aus Altenkirchen die Veranstaltung in der Schule noch nicht einmal abgesagt hat, ist ein No-Go. Und dieser Herr Bleck wollte einmal Lehrer werden. Nach fast 20 Semestern Lehramtsstudium hat Herr Bleck die Universität ohne Abschluß verlassen. Zudem hätte Blecks Mitarbeiter Jan Strohe aus Nordhofen bei Selters die Veranstaltung absagen können. Strohe ist Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und hat enge Kontakte zum extrem rechten Justin Cedric Salka aus Hachenburg.
Uwe Klasen:
Wenn Physik auf Wunschdenken trifft, gewinnt die Realität. So haben die Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, Tschechien und der Schweiz bekannt gegeben, dass sie ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken (möchten), damit es zu Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt.
Uwe Klasen:
Dazu Peter Adel:"Apologeten der Energiewende wollen noch viel mehr Windräder. Doch je dichter die übers Land verteilt sind, desto mehr bremsen sie sich selbst aus. Der Wind wird regelrecht verbraucht. Das hat auch Folgen fürs Klima, weil bei weniger Wind die Niederschläge abnehmen. Erzeugt die Windkraft womöglich die Dürren, die sie eigentlich verhindern soll? Trotz der weitreichenden Folgen hat das offenbar niemand richtig erforscht."
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