Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das diesjährige Treffen der kommunalen Jugendvertretungen, das kürzlich im Neuenahrer Mehrgenerationenhaus stattfand, widmete sich einem hoch aktuellen Thema: „Wie machen wir die Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus stark?“ Im Rahmen dieser Veranstaltung fand eine öffentliche Diskussion mit der Jugendministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, und etwa dreißig Jugendlichen, allesamt Vertreter von Jugendparlamenten und Jugendstadträten aus dem ganzen Land, statt.

Weitgehend einig war man sich dabei über die Ursachen des stärker werdenden Rechtspopulismus. In einer Zeit, in der die gesellschaftliche Komplexität immer mehr zunimmt, gibt es keine einfachen Antworten auf die vielfältigen Probleme.

Bei vielen Bürgern löst das aber diffuse Befürchtungen aus, weil sie glauben, mit den vielen und schnellen Veränderungen nicht zurechtzukommen. Gerade das nutzen Rechtspopulisten aus, indem sie den Menschen suggerieren, es gäbe diese einfachen Lösungen. Dabei erzeugen sie mit Provokationen und einer aggressiven Sprache ein Klima der Angst, dem mit sachlichen Argumenten und Tatsachen nur schwer beizukommen ist. Letztlich werden die Prinzipien einer offenen und freiheitlichen Demokratie infrage gestellt.

Konsens bestand auch bei der Ansicht, dass man dem Rechtspopulismus entschieden entgegentreten muss, weil er sonst immer mehr Anhänger findet. Die Frage bleibt aber, wie das am besten zu bewerkstelligen ist. Von zentraler Bedeutung dabei ist, sich nicht auf das Niveau der Rechtspopulisten herabzulassen und selbst zu provozieren. Ministerin Anne Spiegel gab allerdings zu, dass es auch ihr manchmal schwerfällt, sich zurückzuhalten, wenn sie den Reden von Landtagsabgeordneten der AfD zuhört. Die Ängste der Menschen ernst nehmen und sich nicht darüber lustig machen, mit harten Fakten argumentieren und versuchen, Antworten auf die Fragen der Menschen zu finden, ist nach Erfahrung mehrerer Diskussionsteilnehmer ein guter Weg, den Rechtspopulisten entgegenzutreten. Es gibt in der Auseinandersetzung mit ihnen aber auch Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wer etwa den Nationalsozialismus verharmlost, dem muss auch mit aller Schärfe begegnet werden.

Ministerin Anne Spiegel räumte ein, dass es auch für die Politiker oft schwierig sei, glaubwürdige Antworten auf die Fragen der Menschen zu finden. Sie richtete dennoch die Bitte an die Jugendlichen, sich weiterhin so gegen den Rechtspopulismus zu engagieren, wie sie es schon tun, auch wenn es manchmal schwerfällt, die eigene Bequemlichkeit zu überwinden. Verbunden mit dem Dank für die lebhafte, offene Diskussion richtete sie den Appell an die Anwesenden, so zu bleiben wie sie sind, denn die Demokratie in Deutschland braucht Menschen wie sie.