SPD-Ratsfraktion berichtet aus dem Rat:

Bendorfer Haushaltentscheidend mitgestaltet!

Bendorf. Die Haushaltsberatungen sind stets ein schier ewig anhaltender Quell der Freude für altgediente Ratskollegen und städtische Würdenträger. Es kann ausgiebig über historische Erfolge, viel Vergangenes und die „Zukunft der Stadt“ in epischer Breite berichtet werden.

Für die SPD-Fraktion im Bendorfer Stadtrat war dies aber vor allem die Möglichkeit, gesellschaftlich bedeutende Projekte, die im vom Bürgermeister vorgestellten Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurden, mit Leben zu füllen, d.h. mit Haushaltsmittelansätzen zu hinterlegen. Denn erst mit einem Mittelansatz kann die Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen.

Mit den SPD-Anträgen zur Sanierung der Sayner Mehrzweckhalle, der Erstellung eines Klimagutachtens, zum Ausbau der Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und der Anbindung der bestehenden Toilettenanlage im Mülhofener Feuerwehrpark an einen Fäkalientank machte Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer klar, dass der Haushalt noch nicht ausreichend bestückt sei. Insbesondere die Bedeutung der Sayner Mehrzweckhalle, als ein Dreh- und Angelpunkt des Sayner Vereinslebens fungiert, wurde herausgestellt. Ein Abwarten und auf Besserung hoffen, ohne Taten folgen zu lassen sei keine Option.

Ebenso wurde ausdrücklich auf die vor Monaten im Rat beschlossene Resolution zu klimafreundlicherem Handeln der Verwaltung verwiesen. Dem schlossen sich auch die Fraktionen der Grünen und der WUM an, wodurch vier gemeinsame Anträge zur Haushaltssatzung gestellt und die benannten Projekte auch mehrheitlich verabschiedet werden konnten.

Ferner wurde die geplante Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer mehrheitlich abgelehnt. Denn Bendorf ist nicht nur das Prestigeobjekt Sayner Hütte, dass auf dem Rücken der Bürger gebaut und saniert wird. Die Haushaltsplanergänzungen der Bendorfer SPD-Ratsfraktion dienten vor allem dazu deutlich zu machen, dass Bendorf vornehmlich für den „kleinen Mann“ oder die „kleine Frau“ stehen sollte. Unter Einbeziehung der Ergänzungen bzw. Änderungen konnte die Ratsfraktion auch guten Gewissens der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Bendorf zustimmen.

Pressemitteilung der

SPD Ratsfraktion Bendorf