Bad Ems. Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, zukunftsorientierte und gerechte Wohnraumpolitik. Daher ist es der FDP Bad Ems-Nassau ein wichtiges Anliegen, in diesem Bereich parallel an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, um den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend bezahlbaren und attraktiven Wohnraum in Bad Ems zur Verfügung stellen zu können. Zum einen will sie brachliegende Flächen in der Stadt und außerhalb nutzen, um sie als Bauland ausweisen zu können. Auf diese Weise kann schnell und effizient das Gesamtangebot an Bauland erhöht werden, wodurch auch die Preise spürbar sinken werden. Hiervon sollen insbesondere junge Familien profitieren, die sich so in Bad Ems ein Eigenheim aufbauen können. Zum anderen setzt die FDP Bad Ems-Nassau auf Anreizsysteme, den bestehenden Wohnungsbestand zu erhöhen, um den steigenden Mietpreisen erfolgreich begegnen zu können.

Dazu sollten insbesondere Aufstockungsmaßnahmen von Gebäuden in den Gebieten herangezogen werden, in denen es keine einheitlichen Gebäudehöhen gibt. Neben der Möglichkeit, durch vereinfachte Genehmigungsverfahren Dachausbauten und ggf. auch Aufstockungen zu genehmigen, soll auch das Aufteilen sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten baurechtlich ermöglicht werden – und zwar ohne unnötigerweise zusätzliche bürokratische Hürden (wie z.B. der Nachweis von Parkplätzen) aufzubauen. Die FDP Bad Ems-Nassau wird sich parallel zu denjenigen Maßnahmen, die sie vor Ort durchführen kann, auch in anderen Instanzen und auf anderen Ebenen dafür stark machen, diese baurechtlichen Erleichterungen herbeizuführen. Gerade ältere, alleinstehende Menschen erhalten dadurch die Möglichkeit, Teile ihres Eigentums zu vermieten, um die eigene Einkommenssituation aufzubessern. Für die Liberalen ist es ebenso wichtig, dass potentiellen Bauherrinnen und Bauherren keine zusätzlichen bürokratischen Steine in den Weg gelegt werden. Effiziente und unkomplizierte Genehmigungsverfahren müssen das derzeit noch vorhandene Bürokratiemonster in den Behörden ablösen! Die Verwaltung ist für die Bürger da – nicht der Bürger für die Verwaltung. Diesem staatsorganisationsrechtlichen Prinzip muss endlich auch in der Praxis hinreichend Rechnung getragen werden. Um den Wohnraum in Bad Ems darüber hinaus attraktiver zu gestalten, bedarf es verschiedener Maßnahmen, die sämtliche politische Tätigkeitsfelder umschließen. Neben der Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur sowie der digitalen Infrastruktur – besonders in Form des Breitbandausbaus! - muss die landschaftlich und atmosphärisch einmalige Kulisse der Stadt in Form der Pflege und der Erweiterung des kulturellen Angebots transportiert und greifbar gemacht werden. Innerhalb von Bad Ems ist ein lebendiges und aktives Stadtleben von großer Bedeutung. Eines der zentralen Probleme hier scheint der gewerbliche Leerstand zu sein. Ebendieser kann allerdings ebenso eine Chance für eine Neugestaltung oder Umstrukturierung des alten Stadtkerns darstellen; hierzu können leerstehende Immobilien von den Eigentümern in Wohnraum umgewandelt werden. In der Innenstadt sollte auch angestrebt werden, barrierefreie Wohnungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Die Freien Demokraten setzen auf eine vernünftige Balance zwischen der Ausweisung neuen Baulands und der Belebung der Innenstadt. Diese beiden Instrumente will die FDP Bad Ems-Nassau ausgewogen und harmonisch verbinden. Wenn mehr Menschen im Zentrum unseres Bad Ems wohnen, wird auch das Stadtleben neu aktiviert. Dafür steht die FDP.

Pressemitteilung FDP

Bad Ems – Nassau