Grafschaft. „Familienfreundliche Baupolitik ist also doch möglich“, so die SPD-Grafschaft. Der Gemeinderat hat beschlossen, Fläche in einem Baugebiet der Grafschaft zu erwerben.
„Die Verwaltung hatte Gespräche mit verkaufswilligen Eigentümern geführt. Mit Erfolg: Nun ist die Gemeinde in das Eigentum der vorgesehenen Bauland-Fläche gekommen. Nun ist sie in der Lage eine Gemeinwohlorientierte Baulandpolitik nach dem SPD Modell dort umzusetzen. Ratsmitglieder der CDU und FWG haben in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass ein solches Bauland-Verfahren schon im Ansatz nicht gelingen würde und dass die Ideen der SPD weltfremd seien. „Versuch macht klug“, sagen die Sozialdemokraten dazu und danken der Verwaltung für ihr Engagement. „Jetzt kann die Gemeinde Grafschaft zeigen, ob günstiges Bauland für unsere jungen Familien‘ nur ein Lippenbekenntnis war oder sich die anderen Fraktionen dem Konzept der SPD anschließen werden.“ Die SPD befürwortet den Erwerb der Flächen durch die Gemeinde und hofft, dass schon bald viele junge Grafschafter Familien ihren Traum vom Eigenheim realisieren können.
„Bauland-Entwicklungskonzept für die Grafschaft“
1. Die Gemeinde erwirbt vorgesehene (aber noch nicht ausgewiesene) Baulandflächen zu einem festgelegten Ankaufspreis. Besteht keine Verkaufsbereitschaft, wird das Gebiet kein Bauland. Es werden alternative Flächen ermittelt.
2. Die Gemeinde sorgt für die Erschließung des Baugebietes.
3. Die Kosten aus Kauf, Erschließung und Zwischenfinanzierung ergeben einen Quadratmeter-Preis zu Selbstkosten. Im Gegensatz zur privaten Vermarktung entfällt ein Gewinn- bzw. Spekulationsaufschlag. Der resultierende Quadratmeterpreis liegt deutlich unter dem Marktpreis.
4. Als Eigentümer der Fläche legt allein die Gemeinde nach einem „gemeinwohlorientierten Verfahren“ fest, an wen die Baugrundstücke bevorzugt verkauft werden sollen (z.B. junge Familien mit Kindern, Ortsansässige Familien usw.).
5. Gegebenenfalls kann der Grundstückspreis durch gemeindliche Zuschüsse im Rahmen vorgegebener sozialer Kriterien gefördert werden.
6. Das Modell kann von der Gemeindeverwaltung direkt oder in einer kommunalen Gesellschaft organisiert werden.
Abschließend dazu Udo Klein von der SPD Grafschaft: „Das Beispiel zeigt: Es geht – wenn man will. Es sollte uns ermutigen auch in den anderen angedachten Baugebieten die von der SPD entwickelte gemeinwohlorientierte Baulandpolitik umzusetzen.
Pressemitteilung der
SPD Grafschaft