Swisttal. Auf Initiative von Elena Stanizok, SPD-Ratskandidatin für Buschhoven/Morenhoven, bittet Fraktionsvorsitzender Joachim Euler in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses um Vorlage eines überarbeiteten Schulwegsicherungsplans für die Gemeinde Swisttal und die umgehende Bereitstellung der derzeit gültigen Fassung. Im Jahr 2017 beauftragte der Schulausschuss die Bürgermeisterin mit der Erarbeitung eines neuen Konzeptes. Seitdem passierte nichts.
In der Antragsbegründung ruft Euler zunächst die bis 2006 zurückreichende Vorgeschichte des Themas in Erinnerung. Der seinerzeitige Bürgermeister Maack hatte dem Schulausschuss mitgeteilt, dass sich Swisttal im Rahmen des Netzwerks „Verkehrssichere Städte und Gemeinden im Verkehrsverbund Rhein-Sieg“ verpflichtet habe, in verstärktem Maß die Verkehrssicherheitsarbeit und Mobilitätserziehung mit dem Ziel durchzuführen, die Verkehrsunfälle mit Kindern und Jugendlichen zu reduzieren. Er kündigte die Erarbeitung eines Schulwegsicherungsplans an. Ein solcher mit den Grundschulen Heimerzheim und Odendorf entwickelter Plan wurde dem Schulausschuss dann erst 2008 vorgelegt und zur Kenntnis genommen. In den Ratsfraktionen sollte der Plan jedoch weiter diskutiert und klärungsbedürftige Punkte der Verwaltung mitgeteilt werden, die dann überprüft, mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises erörtert und dem Schulausschuss erneut vorgelegt werden sollten. Erst im März 2017, also achteinhalb Jahre später, schlug die Bürgermeisterin im Schulausschuss aufgrund neu hinzugekommener Wohngebiete und der Umstellung auf ÖPNV einen neuen Schulwegsicherungsplan vor, der in einem Arbeitskreis unter Beteiligung mehrerer Institutionen, darunter u.a. Schulleitungen, Polizei, Straßenverkehrsamt und Eltern, erstellt werden sollte. Aus Sicht der Verwaltung seien dabei Schulwegbesichtigungen, Unfallauswertungen, Erstellung von Hauptschulwegen und Elternbefragungen notwendig. Der Schulausschuss stimmte diesem Vorschlag zu und legte als Zeitrahmen zur Vorlage eines Konzepts für einen neuen Schulwegsicherungsplan im Schulausschuss höchstens anderthalb Jahre fest. „Nach bis heute weiteren dreieinhalb Jahren müssen wir feststellen, dass entgegen dem Schulausschussbeschluss von 2017 die Verwaltung immer noch keinen Entwurf vorgelegt hat und in keiner der zwischenzeitlich stattgefundenen Sitzungen über das Thema berichtet worden ist“, bemängelt Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Böse. „Das ist eine grobe Nachlässigkeit und für die Sicherheit unserer Schulkinder nicht akzeptabel.“ Elena Stanitzok kündigte an: „Die SPD wird an dem Thema jetzt dran bleiben. Bestimmte verkehrssichernde Maßnahmen sind ohne einen Schulwegsicherungsplan nicht zu erreichen. Ich habe die Hoffnung, dass wir so beispielsweise die gefährliche Situation an der Bushaltestelle Siedlung in Morenhoven entschärfen können, von der Grundschulkinder nach Buschhoven fahren.“ Pressemitteilung SPD Swisttal