CDU Koblenz

Bündnis parteipolitisch einseitig

Koblenz. Die CDU Koblenz kritisiert, dass das in der vergangenen Woche gegründete Bündnis gegen die Corona-Märsche in Koblenz parteipolitisch einseitig ausgerichtet ist. Auch wenn es sich selbst als angeblich parteiübergreifend bezeichnet, sind darin nur Parteien aus dem linken Spektrum vertreten. Parteien aus der bürgerlichen Mitte wurden offenbar gezielt außen vorgelassen. Weder die CDU als Partei noch der Kreisvorsitzende Josef Oster als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Koblenz wurden zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung angefragt.

„Das Bündnis bezeichnet sich selbst als parteiübergreifend und als Stimme der Koblenzer Zivilgesellschaft. Dann frage ich mich, warum es dann nicht danach handelt“, bedauert CDU-Kreisvorsitzender Josef Oster.

Gerade in dieser Angelegenheit sei es wichtig, einen möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Dass hier aber offensichtlich einmal mehr versucht werde, parteipolitisches Kapital herauszuschlagen, werde der Sache, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr bewege, nicht gerecht.

Zugleich begrüßt Oster, dass nun Fakten seitens der Stadt geschaffen wurden und eine Allgemeinverfügung der Stadt ein Verbot von unangemeldeten Corona-Spaziergängen zur Folge hat. „Ich bin froh, dass die Allgemeinverfügung unter Federführung von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erlassen wurde und somit auch für die Ordnungskräfte mehr Möglichkeiten bestehen, die systematischen absichtlichen Verstöße gegen alle Auflagen und vor allem gegen das Infektionsschutzgesetz zu ahnden.“

Regeln gelten für alle

Das ist insbesondere wichtig, um so die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch der Ordnungskräfte zu schützen, sowie das Lächerlichmachen des Rechtsstaats zu beenden, erläutert Josef Oster weiter. „Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten Güter in unserer freiheitlichen Demokratie. Gerade deswegen müssen wir es schützen, indem wir seinen Missbrauch nicht zulassen. Wer Rechte für sich reklamiert, muss auch entsprechende Pflichten einhalten, nämlich die Einhaltung von Regeln.“

Dies sei man auch der ganz, ganz großen Mehrheit der Koblenzerinnen und Koblenzer schuldig, die sich, oft nicht begeistert, aber vernünftig, sozial und solidarisch an die Regeln hielten und selbstverständlich erwarteten, das Recht und Gesetz für alle gelte“, so Oster abschließend.

Pressemitteilung der

CDU Koblenz