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Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

Bürger wählen am letzten Oktobersonntag ihren Verwaltungschef

Im Falle einer Stichwahl müssen sie am Sonntag 15. November erneut an die Urnen

06.07.2020 - 14:36

Bad Hönningen. Die Wahl des Verbandsbürgermeisters von Bad Hönningen stand auf der Tagesordnung der jüngsten VG-Ratssitzung, zu welcher der Beauftragte Reiner W. Schmitz in die Römerwallhalle nach Rheinbrohl eingeladen hatte. Vorgesehen als Wahltermin war ursprünglich bereits der Sonntag, 10. Mai.

„Da das Land wegen der Corona-Pandemie alle Wahlen, die zwischen dem 5. April und dem 7. Juni geplant waren, abgesagt hat, mussten auch wir diese Wahltermine canceln“, so Schmitz, dem die Mandatsträger „fusionsbedingt“ über zwei Jahre als Beauftragtem die Geschäfte des VG-Bürgermeisters anvertraut haben. Nun haben die Bürger der VG zunächst unmittelbar nach den Herbstferien von Rheinland-Pfalz, am Sonntag, 25. Oktober, die Qual der Wahl. Da die bereits vor der Corona-Krise erfolgten Wahlvorschläge ihre Gültigkeit behalten, auch wenn die Ausschreibung noch einmal erfolgen muss, stellen sich zwei Parteilose, der von CDU und FDP unterstützte Rheinbrohler Jan Ermtraud und der SPD-Kandidaten, der Rheinbreitbacher Jörg Scheinpflug, sowie das VG-Ratsmitglied, die gebürtigen Rheinbrohlerin Petra Stirnberg von Bündnis 90/Die Grünen, zur Wahl. Diesem neuen Termin sowie dem für eine mögliche Stichwahl stimmten die Mandatsträger wie schon zuvor der Hauptausschuss unisono zu.

„Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die Erklärung von Listenverbindungen sowie für die öffentliche Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist 69 Tage vor der Wahl der Freitag, 17. August“, informierte Reiner W. Schmitz die Ratsmitglieder. Am Montag 7. September, läuft um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von weiteren Wahlvorschlägen an, über deren Zulassung der Wahlausschuss am Dienstag, 8. September, erstmals entscheidet. Gefallen sein muss diese Entscheidung spätestens eine Woche später, am Dienstag, 14. September.

„Frühestmögliche Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für diese Kommunalwahl ist Dienstag, 21. September, letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis ist Freitag, 4. Oktober“, so der Beauftragte. Erreicht keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit, so gehen die beiden Bewerber mit den meisten Wählerstimmen am Sonntag, 15. November, in die Stichwahl. „Wir haben uns einstimmig gegen der früheren Wahltermin am Sonntag 27. September, ausgesprochen, weil der letzte Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Stellenausschreibung in die Sommerferien gefallen wäre, mit denen die Urlaubszeit ja noch längst nicht beendet ist“, erinnerte Reiner W. Schmitz. Der war ursprünglich bis längstens Samstag, 12. September zur beauftragten Person bestellt worden. Aufgrund der Corona-Pandemie und dem wegen dieser verschobenen Wahltermin bleibt er jedoch länger in Amt und Würden. Mit Schreiben von Dienstag 23. Juni hatte die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass seine Wiederbestellung bis zu der Ernennung, Vereidigung und Einführung des neuen VG-Chefs andauert, höchsten jedoch bis Ende Februar 2021.


Kandidaten waren vor Ort


Zeuge der Ratssitzung war als Mandatsträgerin nicht nur Petra Stirnberg, die seit der Kommunalwahl 2014 als Beigeordnete und somit als Vertreterin des damaligen Bürgermeisters Michael Mahlert und dessen Nachfolger, dem Beauftragen Reiner W. Schmitz, fungierte und insgesamt über 16 Jahre kommunalpolitische Erfahrung verfügt. Anwesend als Zuhörer waren auch ihre beide Mitkandidaten. Von diesen verfügt der „Auswärtige“, der 56-jährige Jörg Scheinpflug ebenfalls über Erfahrung in der Kommunalpolitik. Zur Zeit ist er Stellvertreter des Unkeler VG-Chefs Karsten Fehr, nachdem der Vater von drei Kindern zuvor im Rheinbreitbacher Gemeinderat aktiv war. Zentrales Ziel ist für den Geschäftsführenden Gesellschafter der mediamit GmbH, De-Coda GmbH die Stärkung des Lebens- und Wohnraums sowie des Wirtschaftsstandorts unter den Schlagworten „Schulen, Kitas, Straßen, Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet“. Zuhören, die Argumente des Gegenübers verstehen und dann über Lösungen nachdenken, sei seine Devise.

Als kommunalpolitischer Neuling geht der 42-jährige Jan Ermtraud ins Rennen, der natürlich wie Petra Stirnberg gegenüber Jörg Scheinflug über einen „Heimvorteil“ verfügt. Dessen Slogan „Zuhören. Verstehen. Anpacken“ setzt der Leiter eines Dienstleistungsunternehmens, der als relativ junger VG-Chef für frischen Wind sorgen und neue Lösungsansätze einbringen will, das Motto „Von hier für hier“ entgegen. Der Erhalt und die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze steht bei ihm im Vordergrund neben einer Optimierung der Infrastruktur, also von Schulen und Kitas, der Nahversorgung und einer guten medizinischen Versorgung sowie der Anbindung an den ÖPNV mit modernen Mobilitätskonzepten.

Natürlich stehen bei der Mitbegründerin des „Grünen“-Ortsverbands in der VG, Petra Stirnberg, auch grüne Themen ganz oben auf der Agenda wie etwa der Natur- und Artenschutz. Darüber hinaus sieht sie große Chancen in einem Zusammenschluss der VG Bad Hönningen, Linz und Unkel in den kommenden Jahren vor allem hinsichtlich der Bereiche DRK und Feuerwehr. Weitere wichtige Anliegen sind ihr die Sicherheit der Bürger, wobei sie besonders an Schiffs- und Bahnverkehr denkt, sowie die Weiterentwicklung der VG beim Breitbandausbau, ÖPNV, dem Tourismus und der Wirtschaftsförderung.


Einigkeit bei Nachtragshaushalt


Nicht nur bei den beiden Wahlterminen herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen. Dass der Nachtragshauhalt 2020 auf volle Zustimmung traf, überrascht nicht, da er trotz steigendem Investitionsbedarf vor allem Dank einer Erhöhung des Umlagebeitrags ohne Anhebung der Hebesätze um rund 363.000 Euro sowie 162.600 Euro höheren Schlüsselzuweisung des Landes weiterhin ausgeglichen ist. Lediglich bei der Modernisierung der IT-Infrastruktur war Diskussionsbedarf gegeben, wobei es erst nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung zu einer Einigung kam. Statt zwei Server in unterschiedlichen Gebäuden zur Sicherung der Verwaltungsdaten vorzuhalten, sprachen sich die Christdemokraten für einen Server und eine Cloud-Lösung aus, die laut Günter Hermann dem Stand der Technik entsprechen und mehr Speicherplatz bieten würde. „Um diesen geht es aber gar nicht. Wir müssen hinsichtlich der Sicherung nachrüsten. Angesichts der Tatsache, dass in nächster Zeit etliche Wahlen anstehen, dürfen wir die Nachrüstung der IT-Infrastruktur nicht auf die lange Bank schieben“, warnte Reiner W. Schmitz. Das sah die CDU-Fraktion nach kurzer Beratung dann auch so und stimmte zu mit dem Zusatz, dass dann eine Cloud-Lösung nach einer Kostengegenüberstellung in die Überlegungen einbezogen wird, wenn die Server-Hardware ersetzt werden muss.

Keine großen Hoffnung konnte der Beauftragte den Sportvereinen hinsichtlich einer Hallenöffnung machen. Da bei sportlicher Betätigung der Ausstoß von Aerosol-Partikeln besonders groß ist, käme es auf eine gute Durchlüftung an. Diese müsse vor einer Öffnung geprüft werden. „Außerdem hat sich die Zuständigkeit der Verantwortung geändert. Lag diese früher ausschließlich beim Träger, so ist sie inzwischen auf den jeweiligen Veranstalter übertragen worden, also auf die Vereine als Nutzer der Halle“, so Reiner W. Schmitz, der davon ausgeht, dass die Römerwallhalle nicht vor Ende der Sommerferien für den Sportbetrieb geöffnet wird.

DL

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An sich ist das Bücherschrank-Projekt ja eine tolle Sache. Das innogy hier jedoch mit einem Lieferanten zusammenarbeitet, der seine Zulieferer nicht bezahlt hat und der wegen Insolvenzverschleppung verurteilt wurde geht gar nicht. Man kann nur hoffen, daß mit dem absehbaren Ende von innogy nun auch dieses Treiben ein Ende hat.

Behauptungen ohne Beispiele

Ulrich Kossak :
Hat jemand überprüft ob nur Sinziger Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben? Und wo konnte man für das NVZ unterschreiben
Roland Janik:
Entschuldigung, ich vergaß, das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion beim Thema Nahversorgungszentrum als Beispiel zu nennen, als gegen mehr als 3.500 Unterschriften Sinziger Bürgerinnen und Bürger entschieden wurde.
armesDeutschland:
ist ja super, dann haben wir demnächst noch mehr Mitmenschen die Ihr Haus und Hof verspielen, der einzige der hier profitiert der Staat und die Casinos.
Spieler:
Gut das dieses rechtliche Hick-Hack endlich beseitigt wird und die Nutzer nun legal diese Dienste verwenden könen. Ein Stück mehr Rechtssicherheit.
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